FRAKTIONdirekt | Nr. 43

  Die Inhalte in der Übersicht

• Heizungsgesetz: CDU/CSU beurteilt neue Ampel-Pläne skeptisch
• Nationale Sicherheitsstrategie: „Blutleer“ und „irrelevant“
• Medikamentenmangel in Deutschland: Ampel muss handeln
• Haushalt 2024: Die Zeit drängt 
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
   

Heizungsgesetz: CDU/CSU beurteilt neue Ampel-Pläne skeptisch

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die geänderten Pläne der Ampel für die Wärmewende mit Skepsis. Fraktionschef Friedrich Merz drang auf einen neuen Gesetzestext für die Beratungen im Bundestag – vergeblich. Erleichtert zeigte er sich darüber, dass der Protest der Union gegen das Heizungsgesetz in seiner ersten Fassung ein Umdenken in der Koalition bewirkt hat. „Opposition wirkt“, betonte Merz unmittelbar nach der Vorstellung der Pläne. 

Er begrüßte das Vorhaben, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Gleichermaßen lobte er, dass mehr Technologieoffenheit gewährt wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht allerdings keinen Anlass für Entwarnung. Es sei noch eine Vielzahl an Fragen offen. 

Nationale Sicherheitsstrategie: „Blutleer“ und „irrelevant“

Die Unionsspitze findet die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Ampel mit anderthalb Jahren Verzögerung vorgelegt hat, enttäuschend. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte das Strategiepapier blutleer und irrelevant. Zudem bemängelte er, dass die Regierung auf die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates verzichtet. Ein solcher Rat könnte in Krisensituationen die Koordinierung der Reaktionen von Bund, Ländern und EU übernehmen. 

„Die Bundesregierung bleibt hinter den selbst gestellten Ansprüchen weit zurück“, sagte Merz. Er kritisierte auch, dass sich die Bundesregierung weder mit den Bundesländern noch mit EU- und NATO-Partnern abgestimmt hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Strategie ein Sammelsurium von einzelnen Vorschlägen, während es an einem Koordinierungsgremium fehle. Fraktionsvize Johann David Wadephul kritisierte, dass die Bundeswehr von der Strategie nicht profitiere. 

Medikamentenmangel in Deutschland: Ampel muss handeln

Der Medikamentenmangel in Deutschland ist zum Dauerproblem geworden. Lieferengpässe sind an der Tagesordnung. Beispielsweise fehlt es an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Der Bundesgesundheitsminister jedoch handelt spät und zögerlich, was die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf die Barrikaden treibt. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge nannte die Situation für ein Industrieland wie Deutschland unerträglich.

Tino Sorge erinnerte daran, dass die Union das Problem schon im vergangenen Herbst erkannt und eine Reaktion des Ministers angemahnt hat. Dieser aber rede das Problem klein. Mehr noch: Mit seinem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung habe er die Lage verschärft, indem er die Honorare für Apotheker gesenkt und den Pharma-Standort Deutschland unattraktiver gemacht habe. Der CDU-Politiker Georg Kippels warnte vor einem Apothekensterben in Deutschland.

Haushalt 2024: Die Zeit drängt

Die Sommerpause steht vor der Tür und die Ampel-Koalition hat noch immer keinen Haushalt für 2024 vorgelegt. Denn die Koalitionspartner sind heillos zerstritten: darüber, wie viel Geld ausgegeben werden soll, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und ob man die Schuldenbremse einhält.  Sogar Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die CDU/CSU-Fraktion meint: So geht es nicht.  

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Weitere Schattenhaushalte neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den Topf zur Abfederung der Energiekrise darf es nicht geben. Deshalb fordert die Union die Koalition auf, ihre Ausgabenwünsche auf den Prüfstand zu stellen und Schwerpunkte zu setzen. Ein Schwerpunkt muss dabei der Verteidigungshaushalt sein. Ausgaben müssen außerdem dazu dienen, das Wachstum anzukurbeln. Steuererhöhungen lehnt die CDU/CSU ab.
 

Außerdem …

• … geißelt die Unionsfraktion die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine als Menschheitsverbrechen. Fraktionsvize Johann David Wadephul forderte im Bundestag, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wadephul wie auch die Abgeordneten Knut Abraham und Thomas Erndl wiesen die Verantwortung Russland zu, allein schon deshalb, weil Machthaber Wladimir Putin diesen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Die Unionspolitiker forderten eine anhaltende Unterstützung der Ukraine, damit sie diesen Krieg gewinnen kann.

• …gedenkt die CDU/CSU-Fraktion den Opfern von Widerstand und Opposition gegen das DDR-Regime. Aus Anlass des 70. Jahrestages des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 brachte sie einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie das historische Ereignis würdigte. Der Tag sei Auftakt für einen wachsenden Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa geworden, heißt es darin.  Die Fraktion fordert die Regierung außerdem auf, das Mahnmal für die Opfer von Kommunismus voranzutreiben sowie den Härtefallfonds für SED-Opfer endlich einzurichten. 

• … will die Unionsfraktion Deutschland zum Land der Eigentümer machen. „Denn ein Eigenheim ist gelebte Freiheit, gute Altersvorsorge und macht unabhängig von steigenden Mieten“, erklärt der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak. Wie den Menschen der Weg in die eigenen vier Wände geebnet werden kann, diskutierte die CDU/CSU bei einem Fachgespräch mit Experten aus Wohnungswirtschaft und Wissenschaft.

• …warnt die CDU/CSU vor einer Überregulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene. Fraktionsvize Nadine Schön sprach sich für Innovationsoffenheit und Pragmatismus aus. Damit die KI-Branche in Deutschland und Europa international nicht den Anschluss verliere, müsse maßvoll reguliert werden. Die Risiken, die eine Anwendung berge, müssten immer im konkreten Einzelfall bewertet werden.

70 …

… Jahre Volksaufstand in der DDR. Zum Jahrestag fordert die CDU/CSU-Fraktion für den 17. Juni 1953 einen dauerhaften Platz in der Erinnerungskultur.

Auf Twitter ansehen.

Auf Twitter ansehen.

Nachbesserungen am Heizungsgesetz: Opposition wirkt

Jens Spahn hat die Nachbesserungen der Ampel an ihrem vermurksten Heizungsgesetz als gute Nachricht bewertet und gesagt: „Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde.“ Im ZDF heute-journal update (13.6.2023) erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt.“ Dass zunächst die Städte eine Wärmeplanung vorlegen müssen, bevor sich Haus- und Wohnungsbesitzer für eine klimafreundliche Heizungsart entscheiden können, bezeichnete Spahn als „die richtige Reihenfolge“. Ähnlich äußerte sich Spahn in Welt-TV (14.6.2023).

Andreas Jung findet die Verknüpfung von Heizungstausch mit Wärmeplanung ebenfalls sinnvoll. Allerdings hält er es allerdings für eine „Farce“, dass der Bundestag in erster Lesung über den veralteten Gesetzentwurf debattiert, „den keiner mehr will, nicht mal die, die ihn einbringen“. Auch die Expertenanhörung soll paradoxerweise noch zu diesem Entwurf stattfinden, bevor die Neufassung dann im Juli verabschiedet werden soll. Bei „phoenix vor Ort“ (15.6.2023) wies der klimapolitische Sprecher darauf hin, dass die Ampel selbst ihre neuen Vorschläge als 180-Grad-Wende bezeichnet. Diese existiert bislang aber nur als Thesenpapier. Ähnlich äußerte sich Andreas Jung im Debattenformat „phoenix runde“ (15.6.2023). Die sogenannten Leitplanken der Ampel seien nicht mehr als eine bessere Presseerklärung. Konkret werde es aber erst in der gesetzlichen Regelung.

Auch Philipp Amthor bemängelte, dass bislang nur Prosa vorliege, aber kein neuer Gesetzentwurf. Deshalb werde die Unionsfraktion das Gesetzesverfahren bis zum Schluss „maximal kritisch“ begleiten, sagte der Fachsprecher für Staatsmodernisierung im ntv-Frühstart (15.6.2023). Die CDU/CSU setze bei der Wärmewende im Gebäudesektor auf das Marktinstrument des Emissionshandels und nicht auf staatliche Regulierung, erklärte er.

Illegale Migration: EU-Kompromiss nur ein Zwischenschritt

Die Einigung der EU-Innenminister über die Begrenzung der illegalen Migration nannte Jens Spahn nur einen Zwischenschritt. Es sei aber gut, dass die EU an ihren Außengrenzen ein Signal aussenden, dass dies nicht der Weg nach Europa sei, sagte der Fraktionsvize in der ntv-Talksendung #beisenherz (13.6.2023). Der legale Weg führe über Kontingente der Vereinten Nationen. Am Ende werde sich jede Lösung daran messen lassen müssen, ob die Zahlen an Asylbewerbern in den Städten und Kommunen nach unten gingen. 

Andrea Lindholz zeigte sich mit der Einigung auf EU-Ebene zur Verschärfung der Asylregeln zufrieden. Allerdings habe die deutsche Innenministerin Nancy Faeser keine gute Figur abgegeben. „Ermöglicht hat die Einigung offenbar das fehlende Verhandlungsgeschick von Frau Faeser“, sagte die Fraktionsvize der dpa 9.6.2023). Die Bundesregierung war mit ihren Forderungen zum Schluss offenbar weitgehend isoliert.“ Von der Bundesregierung verlangte Lindholz zudem, auch auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen. 

Im Interview mit Welt-TV (15.6.2023) warnte Andrea Lindholz davor, das Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister auf Trilog-Ebene aufzuweichen. Im Trilog verhandeln EU-Rat, EU-Kommission und Europaparlament über den Kompromiss.

Auch der innenpolitische Sprecher Alexander Throm warnte Faeser davor, den EU-Kompromiss, dem sie selbst zugestimmt hat, bei den anschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament auszuhöhlen. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern zeigt erneut, wie isoliert die Asylpolitik der deutschen Ampel-Koalition in Europa ist.“ In der „Welt“ (12.6.2023) kritisierte Throm auch die Grünen dafür, dass Teile von ihnen den Kompromiss ablehnen. Das nähre erhebliche Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit.

Neben einer Begrenzung der illegalen Migration auf europäischer Ebene, die ohnehin erst in zwei bis drei Jahren wirksam wird, braucht es laut Thorsten Frei auch schnell eindämmende Maßnahmen auf nationaler Ebene. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erinnerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (11.6.23) daran, dass die Kommunen mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerben schon heute an ihre Belastungsgrenze stoßen. Frei sprach sich unter anderem für mehr Grenzkontrollen, für die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die Aufnahme weiterer Länder auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten aus. 

Über das schwere Bootsunglück im Mittelmeer mit mutmaßlich hunderten Toten zeigte sich Thorsten Frei bestürzt. In der Konsequenz müsse Europa verhindern, dass Menschen „diesen gefährlichen Weg auf sich nehmen“, sagte er im WDR5-Morgenecho. Schleuser spekulierten darauf, dass Menschen in seeuntauglichen Booten schon wenige Kilometer von der Küste entfernt gerettet würden. Deshalb sei eine staatlich organisierte Seenotrettung der falsche Weg, um verbrecherischen Schleusern das Handwerk zu legen. 

Air Defender 2023: Abschreckung ist notwendig

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen Deutschland und die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit unter Beweis stellen. Zum Beginn des Luftwaffenmanövers Air Defender 2023, an dem 10.000 Soldaten aus 25 Ländern mit 250 Flugzeugen teilnehmen, sagte Johann Wadephul dem Sender phoenix (12.6.2023), es gehe darum, Abläufe zu üben, die man im Kalten Krieg beherrscht und in den Jahrzehnten danach vernachlässigt habe. „Es gibt eine Gefahr“, sagte der Fraktionsvize unter Verweis auf Russlands Bruch des Völkerrechts. Deshalb sei es notwendig, „durch Abschreckung zu signalisieren, dass wir uns verteidigen können“. 

Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr beklagte Wadephul in MDR aktuell (13.6.), dass die Regierung noch immer keine zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgibt – obwohl sie das der NATO zugesagt hat. Wadephul warf Bundeskanzler Olaf Scholz daher Wortbruch vor. Er bemängelte außerdem, dass von dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bislang noch kaum etwas an Ausrüstung beschafft worden sei. 

Krieg gegen Ukraine:  Anhaltende Unterstützung nötig

Für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland hat Roderich Kiesewetter geworben. In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ (15.6.2023) äußerte der Fachsprecher für Krisenprävention die Einschätzung, dass es ein langjähriger Krieg werde. Die Ziele seien aber unverändert: die Befreiung der Ukraine und die Wiederherstellung der Souveränität, „damit Russland keine Nachahmer findet“. Russland müsse verlieren lernen und seine kolonialen Ansprüche aufgeben, sagte Kiesewetter.

Apothekenstreik: Es geht nicht nur ums Geld

Tino Sorge kann den Protest der Apothekerinnen und Apotheker nachvollziehen. Im ARD-Mittagsmagazin (14.6.2023) machte der gesundheitspolitische Sprecher darauf aufmerksam, dass jeder Friseur aufgrund höherer Kosten höhere Preise verlangen könne, „nur der Apotheker nicht“. Deshalb sei die Forderung nach einem höheren Fixbetrag für Medikamente angemessen. 

Sorge warnte aber davor, sich nur auf die Forderungen der Branche nach höherer Vergütung zu fokussieren. Im Inforadio des rbb (14.6.2023) sagte er: "Es geht eher um Flexibilität, es geht eher um Entbürokratisierung."  Sorge forderte zudem die Abschaffung oder Änderung des Systems von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Herstellern. Darüber hinaus müsse die Produktion wieder nach Europa geholt werden. 

„Mit diesem verkorksten Verfahren … beschädigen Sie auch das Ansehen der demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen und Verfahren.“

Thorsten Frei am 15. Juni 2023 im Bundestag. Er kritisiert die Tatsache, dass die Ampel-Koalition ihr veraltetes Heizungsgesetz zur ersten Lesung vorlegt, von welchem sie selbst bereits Abstand genommen hat. 

Wer auch in Zukunft auf dem Laufenden sein will, der kann sich hier für unseren Newsletter anmelden!