FRAKTIONdirekt | Nr. 39

 Die Inhalte in der Übersicht

• China-Strategie: CDU/CSU will Risiken minimieren
• Steueraffäre Scholz/Warburg: Union verlangt Aufklärung
• Wärmewende: Ampel verursacht Chaos 
• Atompolitik: CDU/CSU verlangt Kurskorrektur
• Außerdem…
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 

China-Strategie: CDU/CSU will Risiken minimieren

Die CDU/CSU-Fraktion wirbt für eine Neubestimmung der Beziehungen Deutschlands zu China. Mit einem Positionspapier reagiert sie auf die zunehmende politische und wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik. Das Papier ist nach den Worten von Friedrich Merz aber auch eine Reaktion auf den anhaltenden Streit in der Ampel-Koalition um die richtige China-Strategie.

„Wir tun hier etwas, das die Bundesregierung schon längst hätte tun sollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Für den Sommer kündigte er einen Fachkongress der CDU/CSU mit Experten an, auf dem über den geeigneten Umgang mit China diskutiert werden soll. Dabei gehe es nicht um eine Abkopplung Europas von China, sondern um eine Minimierung der Risiken, erklärte Merz. Ein Beispiel: der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hamburger Containerhafen Tollerort, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik jetzt zur kritischen Infrastruktur erklärt hat. Julia Klöckner wundert sich darüber, dass der Bundeskanzler dies nicht gleich erkannt hat. 

Steueraffäre Scholz/Warburg: Union verlangt Aufklärung

Im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank gibt es viele Ungereimtheiten. Es geht um unrechtmäßige Steuererstattungen, die die Bank aus illegalen „Cum-Ex-Geschäften“ erhalten hat. Hamburg wollte sich diese Gelder nicht von der Bank zurückzahlen lassen. Mittendrin steckt Bundeskanzler Olaf Scholz, der von 2011 bis 2018 Hamburgs Erster Bürgermeister war. Der CDU/CSU-Fraktion hat nun einen Untersuchungsausschuss beantragt. Sie will die Rolle von Scholz beleuchten und feststellen, ob es politische Einflussnahme auf die Hamburger Finanzbehörde gab.

Um dem Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht es ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag. Das sind in dieser Wahlperiode 184 Stimmen. Da die CDU/CSU-Fraktion über 197 verfügt, kommt der Ausschuss auf jeden Fall zustande.

Wärmewende: Ampel verursacht Chaos

„Chaos bei der Wärmewende“ – Jens Spahn und Andreas Jung haben den Gesetzentwurf der Ampel für den Austausch klimaschädlicher Heizungen heftig kritisiert. Nach ihrer Ansicht fehlen vor allem Technologieoffenheit und klare Förderregeln. „Das schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz“, sagte Fraktionsvize Spahn. „Klimaneutralität 2045 heißt natürlich auch klimaneutrales Heizen“, betonte der klimapolitische Sprecher Jung. Man könne die Wärmewende aber nicht mit der Brechstange herbeiführen, sondern müsse die Menschen dabei mitnehmen. 

Anne König wies darauf hin, dass der geplante Heizungs-Zwangstausch tief in das Eigentum der Menschen eingreift. „Die Ampel macht rigide und unerfüllbare Vorgaben, die das Eigenheim, den privaten Rückzugsort, die Immobilie für die Altersvorsorge betreffen“, warnte die Berichterstatterin. Nicht wenige Bürger plage die Angst, ob sie sich bald das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können.

Atompolitik: CDU/CSU verlangt Kurskorrektur

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ampel zu einer Kurskorrektor in der Atompolitik aufgefordert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages verlangte Fraktionsvize Steffen Bilger, die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder hochzufahren und bis mindestens Ende 2024 laufen zu lassen. Außerdem müsse ein Rückbaumoratorium verhängt werden. 

Julia Klöckner warf einen Blick ins Ausland, wo neue Atomkraftwerke gebaut werden, Laufzeiten verlängert und Beschlüsse zur Abschaltung rückgängig gemacht werden. Das einzige Land, das mitten in einer Energiekrise aus der Kernkraft aussteige, sei Deutschland, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin. 

Außerdem …

• … fordert die Unionsfraktion: Schluss mit versteckten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln! Die Ampel-Koalition müsse die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade in Zeiten hoher Inflation – schützen, sagt Anja Weisgerber. Es brauche mehr Information und Transparenz. 

• … verlangt die CDU/CSU die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, der in einem kaum rechtsstaatlich zu nennenden Verfahren zu 25 Jahren Haft verurteilt worden ist. „Kara-Mursa ist eine politische Geisel in den Händen Putins“, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand. Andersdenkende würden in Russland systematisch mundtot gemacht.

• … wirft die Unionsfraktion der Ampel vor, die Verbraucher beim Tierwohl zu täuschen. „Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz“, kritisiert Fraktionsvize Steffen Bilger. Anforderungen an das Tierwohl seien zu gering. Für den agrarpolitischen Sprecher Albert Stegemann ist aber am schlimmsten „die weiterhin fehlende Planungssicherheit“ für Landwirte sowie „die ungeklärte Finanzierung von mehr Tierwohl“. 

78 Kilogramm …

… Lebensmittel werden pro Kopf im Jahr weggeworfen – auch solche, die noch genießbar sind. Die CDU/CSU-Fraktion will das ändern: Alle Beteiligten in der Lieferkette sollen dazu beitragen, unnötige Abfälle zu vermeiden.  

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Angela Merkel: Höchste Auszeichnung für 16 Jahre Amtszeit

Die Verleihung des „Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung“ an Exkanzlerin Angela Merkel hat Helge Braun als „hohe Ehre“ bezeichnet. Im Deutschlandfunk (17.4.2023) nannte der CDU-Abgeordnete Braun, der über Jahre ihr Kanzleramtsminister war, die Auszeichnung sehr verdient. Merkel blicke auf 16 Jahre Regierung zurück, in denen sie große Krisen gelöst habe. Armin Laschet verteidigte die Ehrung auch gegen Kritik. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (16.4.2023) sagte der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat, das Handeln einer Persönlichkeit müsse aus dem jeweiligen Moment heraus beurteilt werden. Im Nachhinein wisse man alles besser. Der ehemalige Kanzleramtschef und langjährige Abgeordnete Peter Altmaier sagte dem Sender ntv (17.4.2023), das Wirken Merkels werde von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sowie weltweit anerkannt. 

Klimafreundlich heizen: Für mehr Technologieoffenheit

Andreas Jung hat den Regierungsentwurf zum Heizungsaustausch als Etikettenschwindel kritisiert. Der klimapolitische Sprecher sagte im ZDF-Morgenmagazin (19.4.2023), zwar werde vordergründig Offenheit für unterschiedliche Formen des CO2-neutralen Heizens beteuert, doch in Wirklichkeit sei die Wärmepumpe das „Lieblingskind“ der Ampel. Man müsse es den Hausbesitzern überlassen, für welche Form der Heizung sie sich entscheiden, ob Wärmepumpe, Fernwärme, Wasserstoff, Holzpellets oder Solarthermie. Jung bemängelte auch, dass die Frage der Förderung nicht geklärt sei. 

Energiewende: Alle Mittel zur Stromerzeugung nutzen

Vor dem Hintergrund der Energiewende hat sich Friedrich Merz dafür ausgesprochen, alle Optionen zur Stromerzeugung zu nutzen – auch die Kernkraft. In der ARD-Talksendung „maischberger“ (18.4.2023) wies Merz auf den steigenden Strombedarf durch Heizungen und E-Mobilität hin. In dem Zusammenhang kritisierte er die Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke „ohne Not“ und „aus ideologischen Gründen“ am 15. April. Als Folge müssten klimaschädliche Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden. Auch Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen müsse importiert werden.

Bahn: Infrastruktur vom Betrieb trennen

Die Unionsfraktion spricht sich für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn AG aus. Ulrich Lange sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (16.4.2023): „Wir wollen die Deutsche Bahn AG in ihrer bisherigen Form zerschlagen.“ Davon erhofft sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Bahn. Im ZDF-Morgenmagazin (18.4.2023) monierte Lange, dass das Management der Bahn Milliarden an Geldern aus dem Bundeshaushalt nicht abgerufen hatte, die für die Sanierung von Strecken und Bahnhöfen vorgesehen waren. Weil aber in einer AG das Management verantwortlich sei, hätten Regierung und Parlament nicht eingreifen können: „Deshalb brauchen wir diese Reform.“ Dem Fernsehsender RTL/ntv sagte Lange, wenn die Infrastruktur der Bahn in Bundeshand liege, könne es auch mehr Wettbewerb auf der Schiene geben. 

Migration: Anstieg der Zahlen beunruhigend

Angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert Andrea Lindholz die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklung gegenüber unserem Nato-Partner Türkei klar zur Sprache bringt und nach Wegen sucht, sie zu stoppen“, sagte die Fraktionsvize der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (19.4.2023). Der gravierende Anstieg von Asylantragstellern sei beunruhigend. „Ganz überwiegend haben diese Personen keinen Schutzbedarf.“ Mathias Middelberg, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie täusche die Öffentlichkeit über die Flüchtlingslage in Deutschland. Bei WELT-TV (18.4.2023) mutmaßte er, Faeser nenne die „wahren Zahlen der jüngsten Entwicklung bewusst nicht“.

Warburg-Affäre: Scholz muss sich erklären

Mathias Middelberg hat im Interview mit dem Deutschlandfunk (20.4.2023) begründet, warum sich neben der Hamburger Bürgerschaft auch der Bundestag mit der Warburg-Affäre beschäftigen sollte. Der Fraktionsvize sagte, es gebe „tonnenweise Indizien dafür, dass es eine politische Beteiligung gegeben hat“. Und es spreche viel dafür, dass Olaf Scholz versucht habe, Informationen zurückzuhalten. Dies betreffe sein Tun als Bundesfinanzminister und als Bundeskanzler. Matthias Hauer, der dem Untersuchungsausschuss voraussichtlich vorsitzen wird, wurde vom „Tagesspiegel“ (20.4.2023) als „Mr. U-Ausschuss“ porträtiert – als der „Mann, der den Kanzler in Bedrängnis bringen will“.

Tierwohl: Landwirte beim Stallumbau besser unterstützen

Im Bemühen um mehr Tierwohl hat Albert Stegemann Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Halbherzigkeit vorgeworfen. Der agrarpolitische Sprecher forderte in der ARD-Talksendung „hart aber fair“ (17.4.2023) mehr finanzielle Unterstützung für die Bauern, die ihre Ställe umbauen wollen, damit die Tiere artgerechter gehalten werden können. „Geld ist der entscheidende Punkt“, sagte Stegemann. Außerdem beanstandete er, dass Özdemir viele Reformschritte ankündige, dann aber nicht liefere.

Haushalt 2024: Schuldenbremse wieder einhalten

Helge Braun hat die Ampel-Koalition gemahnt, im Haushalt für das kommende Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einzuhalten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag sagte im Deutschlandfunk (17.4.2023), die Schuldenbremse „sichert die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Generationen“. Sie könne nicht beliebig ausgedehnt werden. Braun kritisierte auch, dass die Ampel keinen Grundkonsens darüber erzielen kann, welches Ministerium wieviel Geld bekommt. So müsse nun um jeden einzelnen Haushaltsposten gerungen werden.

Ukraine: Mehr und schnellere Waffenlieferungen erforderlich

Roderich Kiesewetter hat die Ukraine-Unterstützerländer zu mehr und schnelleren Waffenlieferungen aufgerufen. Der Sprecher für Krisenprävention sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (20.4.2023), die Ukraine könne sich zwar verteidigen, größere Gebietsbefreiungen seien aber nicht möglich. Das Land werde "in einen langwierigen Abnutzungskrieg gezwungen". In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ (20.4.2023) warf Kiesewetter der Bundesregierung vor, im vergangenen Jahr mit der Lieferung von Waffen und Munition zu viel Zeit verloren zu haben. Zögerlichkeit in der Unterstützung der Ukraine machte er vor allem innerhalb der Sozialdemokratie aus. 

„Die Ampel-Entscheidung, das ist im Übrigen eine immense Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte, das ist eine mutwillige Zerstörung.“

Julia Klöckner zum Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft am 19.4.2023 im Bundestag

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