FRAKTIONdirekt | Nr. 28

   ​Die Inhalte in der Übersicht

• Kanzler-Machtwort löst nicht das Stromproblem
• Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“
• Notfallfonds für die Wissenschaft 
• Außerdem
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
• In eigener Sache

Kanzler-Machtwort löst nicht das Stromproblem

Mit Unverständnis hat die Unionsfraktion auf das Kanzler-Machtwort zur minimalen Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke reagiert. „Möglicherweise löst das den Konflikt in der Koalition, aber nicht das Versorgungsproblem in Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Als „halbherzig“ bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Beschluss.

Merz und Dobrindt kündigten an, dass die Unionsfraktion einem Schattenhaushalt über 200 Milliarden Euro im Bundestag nicht einfach so zustimmen werde. Das Geld ist zur Abfederung der Energiekrise bestimmt, wozu die Unionsfraktion grundsätzlich bereit ist. Aber: „Wir legen Wert auf die Reihenfolge“, sagte Merz. Erst wolle er die Vorschläge sehen, dann über die Finanzierung reden – „und nicht umgekehrt“. 

Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Unterstützung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vorgeworfen. Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lägen immer noch keine konkreten Vorschläge zur Entlastung auf dem Tisch, bemängelte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum Europäischen Rat, die er im Bundestag hielt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass Scholz in Europa nicht für Orientierung sorge: „Deutschland hätte eine Blaupause liefern können, für eine wirksame Strompreisbremse, für eine wirksame Gaspreisbremse. Sie tun es gerade nicht!“ Auch in Sachen solide Finanzen sende die Bundesregierung die falschen Signale nach Brüssel, indem sie Schattenhaushalte bilde. 

Notfallfonds für die Wissenschaft

Nicht nur Privathaushalte und Unternehmen leiden unter den immensen Energiepreisen, sondern auch Forschungseinrichtungen. So kann es passieren, dass Hochleistungsrechner vom Netz müssen oder Datenbanken verloren gehen. Dabei sind Wissenschaft und Forschung in Krisenzeiten besonders wichtig, denn sie können Lösungen aufzeigen, Auswege finden. 

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass überall dort, wo an Zukunft gedacht, geforscht und getüftelt wird, nicht der Stecker gezogen wird. Deshalb fordert sie in einem Antrag einen Notfallfonds und ein „Entlastungspaket Wissenschaft“. Wissenschaftliche Einrichtungen müssten im Zweifelsfall prioritär mit Energie versorgt werden, verlangen Fraktionsvize Nadine Schön und der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek. 
 

Außerdem …

• … fühlt sich die Unionsfraktion vom Bundesrechnungshof in ihrer kritischen Einschätzung des sogenannten „Bürgergelds“ bestätigt. Auch der Rechnungshof befürchtet, dass Menschen in den Genuss des Bürgergeldes kommen könnten, die es gar nicht nötig haben, weil das Schonvermögen in den ersten zwei Jahren der Arbeitslosigkeit viel zu hoch angesetzt ist. 

• … verlangt die Unionsfraktion von der Bundesregierung, dass sie endlich mehr Härte gegenüber Teheran zeigt. Mit der Lieferung von Drohnen und der Ausbildung russischer Soldaten auf der Krim verabschiedet sich der Iran endgültig aus der Völkergemeinschaft, meint der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt. 

• … zeigt sich die Unionsfraktion über die Abberufung des BSI-Präsidenten Jörg Schönbohm äußerst befremdet. Fraktionsvize Andrea Lindholz nannte das Verhalten der Bundesinnenministerin „maximal intransparent“. Diese habe in einer ohnehin angespannten Sicherheitslage das Ansehen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) massiv beschädigt, ohne eine überzeugende Begründung zu liefern. 

• … fordert die Unionsfraktion nach wie vor eine Anschlussfinanzierung für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Kindliche Sprachentwicklung sei der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungslaufbahn, betonte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase. In dem Zusammenhang nannte er auch die Grundschulstudie besorgniserregend, die große Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen zu Tage gefördert hat. 

• … kritisiert die Unionsfraktion, dass der Bundeskanzler den Rat seiner Fachminister übergeht und die Beteiligung einer chinesischen Firma am Hamburger Hafen im Alleingang durchboxt. Das sei „sicherheits- und wirtschaftspolitisch fragwürdig“, sagt Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin. 

10 …

… Mal in Folge hat die Ampel die Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dabei ist Kanada einer der wichtigsten Partner Deutschlands in der westlichen Welt. Und das Abkommen wäre eine Art Rückgrat für die deutsche Wirtschaft. Mit keinem anderen Land außerhalb der EU teilt Europa so viele Normen und Standards. 

Auf Twitter ansehen.

Auf Twitter ansehen.

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke greift zu kurz

Jens Spahn nannte die Entscheidung, die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis Mitte April zu verlängern, „einen Kraftakt für die Ampelregierung, aber nur einen Mini-Schritt für Deutschland“. In mdr aktuell (18.10.2022) forderte der Fraktionsvize, dass die Laufzeit der drei noch arbeitenden Kraftwerke bis Ende 2024 verlängert und neue Brennstäbe bestellt werden. Ähnlich äußerte er sich in Welt-TV (18.10.2022). Über die Auswirkungen der Energiekrise auf Deutschland diskutierte Spahn auch in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner (20.10.2022) mit. 

Andreas Jung bemängelte den Beschluss zum Streckbetrieb ebenfalls: „Die Entscheidung greift zu kurz.“ Im ZDF-Morgenmagazin (18.10.2022) teilte Jung die Einschätzung, die Energiekrise werde im nächsten Jahr nicht zu Ende sein. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, einen Notstand abzuwenden und die Preise zu senken. Der Fraktionsvize warf der Koalition auch vor, sie gebe „das Bild eines Hühnerhaufens“ ab. 

Die Entscheidung des Kanzlers kennt nur Verlierer, meint Fraktionsvize Steffen Bilger. Dem Sender ntv (19.10.2022) sagte er, die Versorgungssicherheit werde auch im April 2023 noch nicht gewährleistet sein. Es gehe darum, Blackouts zu vermeiden, die Energiepreise zu senken und die Importabhängigkeit zu verringern. 

Auch Anja Weisgerber betont gleichfalls: „Wir hätten die drei AKW bis mindestens Ende 2024 gebraucht.“ Die umweltpolitische Sprecherin sagte Welt-TV (18.10.2022), mit dem Machtwort habe Olaf Scholz zwar das Problem des Ampel-Streits gelöst, nicht aber das Problem der Versorgungssicherheit. In diesem Sinne äußerte Weisgerber sich auch gegenüber dem Sender ntv (18.10.2022).

Der Atomstreit verdeckt laut Friedrich Merz die Tatsache, dass die Ampel-Koalition bislang noch keinen Vorschlag vorgelegt hat, wie die Privathaushalte und die Unternehmen entlastet werden können. Im Interview mit dem Deutschlandfunk (19.10.2022) kritisierte der Fraktionsvorsitzende auch, dass die Ampel mit ihrer Energiepolitik den Ausstoß der fossilen Brennstoffe in die Höhe treibe. So sei die Klimaneutralität nicht rechtzeitig zu erreichen. Kritik an der Energiepolitik der Ampel äußerte Merz auch im inforadio des rbb (21.10.2022).

Der CDU-Abgeordnete Helge Braun kritisierte, dass die Ampel zur Abfederung der Energiekrise einen Schattenhaushalt von 200 Milliarden Euro aufstellt. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses sprach im ZDF-Morgenmagazin (21.10.2022) von „Finanzakrobatik“. Zwar sei klar, dass das Geld gebraucht werde, doch müsse es ordentlich und verfassungsgemäß in den Haushalten 2022 und 2023 verbucht werden. 

Thorsten Frei beurteilt das Entlastungspaket, das eine Kommission im Auftrag der Regierung erarbeitet hat, kritisch. So sei die Einmalzahlung an Gaskunden im Dezember „ein Notbehelf“, weil die eigentliche Gaspreisbremse erst im März greife, sagte der 1.PGF in der ARD-Talksendung „hart aber fair“ (17.10.2022). Sinnvoller wäre eine Einführung der Bremse zum 1. Januar, damit sie nahtlos an die Einmalzahlung anschließe. Immerhin bleibe der Sparanreiz mit dem Instrument erhalten, lobte Frei. 

Russland eskaliert im Krieg gegen die Ukraine

Mit Sorge beobachtet Roderich Kiesewetter, wie Russland den Krieg gegen die Ukraine immer weiter eskaliert. „Der zeitliche Verlust in der Unterstützung der Gegenangriffe der Ukraine fällt uns jetzt auf die Füße“, sagte der Fachsprecher für Krisenprävention Welt-TV (20.10.2022). Russland investiere massiv in die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, sagte er. Deshalb müsse der Westen rasch weitere Luftabwehrsysteme liefern. 

Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es nach Einschätzung von Johann David Wadephul, mit der Zerstörung der Wasser-, Strom- und Heizungsnetze die Ukrainer in die Flucht gen Westen zu treiben. Darauf müsse sich Deutschland einstellen, forderte Wadephul im Deutschlandlandfunk (19.10.2022). Es müsse die Ukraine auch besser mit Luftabwehrsystemen unterstützen.

Für die Freiheit der Frauen im Iran

Mehr Unterstützung der Frauen im Iran fordert die CDU-Abgeordnete Katja Leikert. Im Interview mit Welt-TV (18.10.2022) forderte Leikert von der Bundesaußenministerin „mehr Taten“, vor allem vor dem Hintergrund der proklamierten feministischen Außenpolitik. Überhaupt müsse das Verhältnis zum Iran neu bewertet werden, nicht nur mit Blick auf die Protestbewegung, sondern auch auf die Lieferung iranischer Drohnen an Russland. Das müsse Auswirkungen auf die Atomverhandlungen haben. 

Eine „ganz neue Iran-Politik“ verlangt auch Johann David Wadephul von der Bundesregierung. In Welt-TV (19.10.2022) kritisierte der Fraktionsvize, dass die Koalition stumm bleibe. Eine feministische Außenpolitik bedeute auch, dass man den bedrängten Frauen helfe und dem Volksaufstand zur Seite stehe, betonte er.  

„Sie lassen lieber den Klimakiller Kohle und die ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz als sichere, verlässliche Kernkraftwerke und deswegen erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in diesen Zeiten, in dieser Krise!“

Jens Spahn am 19.10.2022 im Bundestag 

Zum Ende einer jeden Sitzungswoche des Bundestags gibt es jetzt den Podcast. „Bei Anruf Merz“. Hier diskutiert der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit der Journalistin Shary Reeves auf persönliche Art die wichtigsten Themen der Parlamentssitzungen. In der ersten Folge ging es um den Krieg in der Ukraine und die Gaspreisbremse, aber auch darum, wie der Bundestag arbeitet. In der neuen Folge steht die nicht ausreichende Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und die Situation im Iran im Mittelpunkt.

Wer auch in Zukunft auf dem Laufenden sein will, der kann sich hier für unseren Newsletter anmelden!