FRAKTIONdirekt | Nr. 23
Newsletter der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
Liebe Leserinnen und Leser,
die parlamentarische Sommerpause steht vor der Tür, doch vom berüchtigten Sommerloch keine Spur. Ernste Themen treiben die Parlamentarier um – vom Krieg in der Ukraine über die unsichere Gasversorgung bis zum Fachkräftemangel, der sich an allen Ecken und Enden niederschlägt, gut sichtbar am Reisechaos auf den Flughäfen. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die Regierung hat kein Konzept, um Deutschland sicher durch diese krisenhafte Situation zu steuern.
Das zeigte sich beispielhaft an der sogenannten Konzertierten Aktion, die Bundeskanzler Olaf Scholz als Mittel gegen die Inflation im Allgemeinen und den Energiepreisschock im Besonderen ins Leben gerufen hat. Beim ersten Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften kam buchstäblich nichts herum.
Bedenklich stimmt uns auch der Haushaltsentwurf, den die Koalition für 2023 vorgelegt hat. Zwar wird auf dem Papier wieder die Schuldenbremse eingehalten. Doch ist es die Ampel selbst, die schon jetzt Zweifel daran sät, dass das Geld für all das reichen wird, was sie vorhaben.
Über diese und andere Themen lesen Sie in diesem Newsletter. Wir verabschieden uns bis in den September und wünschen Ihnen eine erbauliche Lektüre!
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
- Drohende Wirtschaftskrise: Ampel bleibt untätig
- Fachkräftemangel beheben – Nicht nur in der Reisebranche
- Flutkatastrophe – Aus der Krise lernen
- Außerdem…
- Zahl der Woche
- Tweet der Woche
- Presseschau
- Zitat der Woche
Drohende Wirtschaftskrise: Ampel bleibt untätig
Angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition Untätigkeit und Desinteresse vorgeworfen. Merz forderte die Koalition in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf, Reformen anzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Die wirtschaftliche Lage ist laut Merz von stark steigenden Preisen und eklatantem Facharbeitermangel, schwindender Wettbewerbsfähigkeit und einer erstmals seit Jahrzehnten negativen Handelsbilanz geprägt. Das heißt, Deutschland exportiert nicht mehr so viele Waren wie früher. Eine solche Situation sei „nicht durch Runde Tische zu beseitigen“, sagte er in Anspielung auf die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Fachkräftemangel beheben – Nicht nur in der Reisebranche
Flug verpasst, Koffer verschwunden, Zug ausgefallen? Willkommen im deutschen Sommer 2022! Urlaub buchen und dann fluchen, das wünschen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser nicht. Aber: Pünktlich zu Ferienbeginn geht nicht mehr viel, weder an Flughäfen noch auf Bahnhöfen. Und die Ampel-Koalition tut… nichts. Die Unionsfraktion will nicht länger zusehen. Sie fordert von Rot-Grün-Gelb einen Plan, wie es in Zukunft besser werden kann.
Die Ursache für das Reisechaos: An allen Ecken und Enden fehlen Arbeitskräfte, vor allem gut ausgebildete Fachkräfte. Das betrifft nicht nur Fluggesellschaften, Hotels und Gaststätten. Insgesamt sind 1,74 Millionen offene Stellen gemeldet: in Gesundheit und Pflege, im Sozial- und Bildungsbereich, im Handwerk und in IT-Betrieben, in der Metall- und Elektroindustrie. „Wir erleben einen akuten Personalnotstand. Überall fehlt Personal, das Reisechaos ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin. Die Unionsfraktion fordert daher einen Flugreise-Gipfel. Bis spätestens September soll die Ampel einen ausgetüftelten Plan vorlegen, wie das Chaos beseitigt werden kann.
Flutkatastrophen – Aus der Krise lernen
Flutkatastrophen und Dürreperioden, Cyberattacken und Terroranschläge, Pandemien und Stromausfälle – der Bevölkerungsschutz muss eine Vielfalt an komplexen Gefahren bewältigen können. Am Jahrestag der Flutkatastrophe debattierte der Bundestag über die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Die Unionsfraktion hat Ideen vorgelegt, wie der Bevölkerungsschutz modernisiert werden kann.
In der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und im südlichen Nordrhein-Westfalen dankte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif den hauptamtlichen, ehrenamtlichen und spontanen Helfern für die übermenschlichen Leistungen und die eindrucksvolle Solidarität, die sie erbracht hatten. Das Unglück habe „wie in einem Brennglas“ erkennen lassen, was zum Schutz der Bevölkerung dringend verbessert werden muss, sagte Seif.
Außerdem …
- … unterstützt die Unionsfraktion die Erweiterung der NATO um zwei skandinavische Länder. In einem gemeinsamen Antrag mit der Koalition heißt es, man sei „davon überzeugt, dass die NATO-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden“.
- … setzt die Unionsfraktion auf Technologieoffenheit, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. Statt den Verbrennungsmotor zu verbieten, sollte die Ampel nach Auffassung von CDU/CSU auch auf synthetische Kraftstoffe setzen. Sonst werde die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen direkt durch die Abhängigkeit von der Elektromobilität abgelöst, meint der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß.
- … kritisiert die Unionsfraktion Änderungen, die die Ampel-Koalition am Aufenthaltsrecht plant. Mit dem Bleiberecht für Geduldete würden Anreize zur illegalen Einwanderung geschaffen, bemängelt Fraktionsvize Andrea Lindholz. Das Asylverfahren würde immer mehr zur Farce.
- … unterstützt die Unionsfraktion die Pläne der internationalen Gemeinschaft, schon jetzt Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein kritisieren allerdings die Koalition dafür, dass sie dafür nicht genügend Rücklagen im Haushalt vorhält.
- … hält die Unionsfraktion Ferda Ataman für eine Fehlbesetzung. „Die Person der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes muss Brücken bauen und sich für Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen“, betont die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher. Die neue Beauftragte sei bislang allerdings nur mit spalterischer Polemik aufgefallen.
- … fordert die Unionsfraktion personelle Konsequenzen aus dem Antisemitismusskandal auf der documenta15. „Es geht hier um mehr als Bilder in Kassel“, sagt Fraktionsvize Dorothee Bär. Offenbar sei mit rot-grüner Rückendeckung die Perspektive der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen Kunstwelt systematisch ausgeblendet worden.
1,74 Millionen …
Konzertierte Aktion gegen Inflation – ein Flop
Spitzenpolitiker der Unionsfraktion haben die Konzertierte Aktion des Kanzlers gegen Energiepreissteigerungen als Showveranstaltung kritisiert. So sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in Welt-TV (04.07.2022): „Die Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems.“ Er stelle sich die Frage: „Wo ist denn die Führung?“ Fraktionsvize Jens Spahn nannte die Zusammenkunft des Kanzlers mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im ZDF-heute journal update (04.07.2022) ein „Kaffeekränzchen auf höherem Niveau“. Auch Julia Klöckner forderte die Regierung auf, endlich zu handeln. Es gebe kein Erkenntnisdefizit und man brauche auch keinen Fototermin im Kanzleramt, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin im WDR5-Morgenecho (05.07.2022).
Energieversorgung mit allen Mitteln sichern
Die Pläne der Koalition zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hat Thorsten Frei als unzureichend kritisiert. In ZDF-heute (05.07.2022) bemängelte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, dass die Ampel nur Windkraft- und Solaranlagen fördere, aber regenerative Energien wie Wasserkraft, Biomasse und Geothermie „fallen hinten runter“. Das sei in sich nicht schlüssig, sagte Frei.
Für den befristeten Weiterbetrieb auch der drei Kernkraftwerke, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen, hat sich Andreas Jung ausgesprochen. Im Interview mit WDR5-Morgenecho (07.07.2022) sagte der energiepolitische Sprecher, angesichts der drohenden Notsituation im Winter müsse „alles in die Waagschale“. Technische Fragen der Brennstäbe und des Personals seien lösbar.
Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe ziehen
Im Falle einer Katastrophe wie der Flut im Ahrtal müssen nach Meinung von Andrea Lindholz mehr zivile Helfer bereitstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende plädierte im ARD-Morgenmagazin (06.07.2022) dafür, die Zivilschutz-Reserve von derzeit 1,7 Millionen Helfern aufzustocken. Man könne nicht immer nach der Bundeswehr rufen, sagte Lindholz. Im Gegenteil: Die Bundeswehr und ihre Reservisten müssten entlastet werden.
Krieg in der Ukraine – Kein Ende in Sicht
Angesichts der täglichen Geländegewinne Russlands hat Roderich Kiesewetter die Sorge geäußert, dass die Ukraine „allmählich ausblutet“. Die Ukraine müsse deshalb mit Waffenlieferungen in die Lage versetzt werden, dass sie in eine gute Verhandlungsposition komme, sagte der Fachsprecher für Krisenprävention in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ (05.07.2022). Vor allem sei die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen zu zäh, kritisierte er.
Auch Fraktionsvize Johann David Wadephul zeigte sich besorgt angesichts der Übermacht Russlands. Der Westen müsse jetzt aktiver werden, um die Ukraine zu unterstützen. Sonst werde Russland immer weiter voranschreiten – eventuell bis nach Moldau. „Die Ukraine verteidigt jetzt auch das freie Europa“, sagte Wadephul im ntv-Frühstart (06.07.2022)
Zum G20-Außenministertreffen, bei dem der russische Außenminister Sergej Lawrow von seinen westlichen Kollegen isoliert wurde, sagte Jürgen Hardt: „Das klare Signal der Distanz ist richtig.“ Man könne von einem solchen Treffen keine Bilder der Gemeinsamkeit senden, sagte der außenpolitische Sprecher dem Deutschlandfunk (08.07.2022). Hardt äußerte auch Zweifel am Sinn von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Westen „in vielfacher Weise schamlos belogen habe“.
„Wir leben von der Substanz, und eine Bundesregierung, die das nicht sieht, die nicht gegensteuert, eine solche Bundesregierung gefährdet unser aller Wohlstand hier in Deutschland.“
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, am 07.07.2022 während der Debatte zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung im Deutschen Bundestag
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