FRAKTIONdirekt | Nr. 13

Impfregister gefordert

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Abgeordnete der Unionsfraktion für eine Verbesserung der Datengrundlage ausgesprochen. „Wir brauchen ein Impfregister“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz in der Orientierungsdebatte des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings appellierte an die Bundesregierung, sie solle „ihre Blockadehaltung gegen ein Impfregister aufgeben“.

Der Regierung stellten die Parlamentarier von CDU und CSU ein Armutszeugnis aus, weil sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht verweigert. In einer so kritischen Situation wie der Omikron-Welle könne man von einer Bundesregierung Führung erwarten, monierte Fraktionsvize Sepp Müller. Die Unionsfraktion kritisierte auch, dass die Ampel-Koalition auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion zur allgemeinen Impfpflicht verspätet und unzureichend geantwortet hatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach von einem „Versteckspiel“ des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers. 

Ukraine-Krise besorgniserregend

In der Ukraine-Krise hat die Unionsfraktion die Bundesregierung zu einer klaren und entschlossenen Haltung gegenüber Russland aufgefordert. Deutschland müsse im Schulterschluss mit den westlichen Partnern an der Seite der Ukraine stehen, verlangten die Abgeordneten von CDU und CSU in einer Bundestagsdebatte. Der gewählte CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz Unschlüssigkeit vor: „Sie führen nicht – weder in Deutschland noch in Europa.“

Auch der CDU-Abgeordnete und Fachsprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, warf der Regierung vor, „kein glückliches Bild abzugeben“. Sie müsse alles tun, damit der Zusammenhalt der Europäischen Union bestehen bleibe und die Ukraine von russischer Seite ernst genommen werde. „Wir müssen zu einem entschiedeneren Umgang mit Russland kommen“, mahnte er. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn verlangte, dass alle Sanktionsoptionen gegen Russland auf dem Tisch bleiben: „Das gilt auch für die Frage von Waffenlieferungen.“ 

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Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt

Gegen den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 hat die Unionsfraktion starke verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb sammelt sie unter ihren Abgeordneten Stimmen für eine Normenkontrollklage in Karlsruhe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg zeigte sich sicher, dass das nötige Quorum von 25 Prozent der Sitze zustande kommt. Middelberg sieht zwar, dass für die Klimawende erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind. Aber: „Das Verfahren zur Mobilisierung dieser Mittel muss verfassungsgerecht sein.“ Wenn man mit einer x-beliebigen Begründung Schulden auf Vorrat mache und Sondervermögen schaffe, öffne man der Umgehung der Schuldenbremse Tür und Tor, warnt er. 

Die Ampel-Koalition will insgesamt 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Abfederung der Corona-Krise gedacht waren, an der Schuldenbremse vorbei für den Klimaschutz mobilisieren. Mit dem Sondervermögen werden die Lasten auf künftige Generationen abgewälzt.

Gedenken an die Opfer des Holocausts

In einer feierlichen Veranstaltung hat der Deutsche Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Am 77. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz waren die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher und der Präsident des israelischen Parlaments, Mickey Levy, im Parlament zu Gast. Beide riefen zum Kampf gegen Menschenhass und Antisemitismus auf. „Nie wieder!“, rief Levy den Abgeordneten zu. „Diese Krankheit muss so schnell wie möglich geheilt werden“, sagte Inge Auerbacher zum um sich greifenden Antisemitismus.

Im Vorfeld der Gedenkveranstaltung hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, es als wichtig bezeichnet, dass der Bundestag am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Flagge zeige, gerade weil es in jüngster Zeit „erschreckende Vorfälle in Bereich des Rechtsextremismus und des Antisemitismus“ gegeben habe. Fraktionsvize Dorothee Bär und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schenderlein, forderten eine fortwährende Aufarbeitung des Nationalsozialismus und eine kompromisslose Haltung gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus. Zahlreiche Abgeordnete von CDU und CSU nahmen an der digitalen Kampagne #WeRemember teil.

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Außerdem

• fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, den Förderstopp des KfW-Programms für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen zurückzunehmen. Dazu brachte sie einen Entschließungsantrag im Bundestag ein. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung warf der Regierung im Bundestag vor, mit dem plötzlichen Förderstopp das Vertrauen der Menschen beschädigt zu haben. Der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak nannte die Maßnahme einen Schlag gegen Familien. Die Maßnahme schade auch dem Klimaschutz. Dem Wirtschaftsminister fehle Respekt vor dem Bedürfnis der Menschen nach Planungssicherheit und nach Wohneigentum, monierte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange. Empört äußerten sich auch Fraktionsvize Dorothee Bär und der Fachsprecher für Verbraucherschutz, Volker Ullrich.
• setzt sich die CDU/CSU für eine Europäische Union ein, das weltpolitikfähig ist. „Wenn Europa auf Augenhöhe agieren will, muss es einig auftreten“, sagte der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum im Interview. Auch im Bundestag warb er für mehr strategische Autonomie der EU. Er lobte die Konferenz zur Zukunft Europas, die der Integration einen positiven Schub gegeben habe. Die Konferenz ist ein Forum, das die europäischen Institutionen mit den Bürgern zusammenbringt. 
• hat die Unionsfraktion im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht den hohen Wert der Sozialen Marktwirtschaft unterstrichen. Ihre Weiterentwicklung müsse alle Dimensionen der Nachhaltigkeit, auch die soziale und ökologische, im Blick haben, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner. Der von Wirtschaftsminister Habeck eingeleitete Abgesang auf die Soziale Marktwirtschaft sei indes fehl am Platz. Für mehr Handel und mehr Handelsabkommen mit anderen Nationen sprach sich Fraktionsvize Jens Spahn im Bundestag aus. Darauf sei Deutschland als Exportnation angewiesen. 
• hat die Unionsfraktion die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Umgang mit Wölfen bemängelt. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann vermisst vor allem eine Stellungnahme dazu, wie Tierhalter besser gegen Wolfsangriffe geschützt werden können und ab wann die Grenze für die Ausbreitung der Wolfspopulation erreicht ist. Die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber warf der Regierung vor, die Probleme mit Wölfen kleinzureden. 
• setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, regionale Lebensmittel besser zu vermarkten und Agrarexporte auszubauen. „Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und führt zu mehr Nachhaltigkeit, unter anderem durch kürzere Transportwege“, erklärt der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann. Dafür soll eine nationale Agrar-Marketingagentur geschaffen werden, die die heimische regionale Agrarwirtschaft im In- und Ausland noch bekannter machen soll. Die Bruttowertschöpfung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland beträgt rund 194 Milliarden Euro im Jahr. Allein ein Drittel der Produkte wird exportiert.
• hat die Unionsfraktion für die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende Oktober gestimmt. Der Einsatz soll helfen, ein Wiedererstarken des Terrornetzwerkes Islamischer Staat (IS) zu verhindern und den Irak zu stabilisieren. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im Bundestag, der IS kontrolliere zwar keine Gebiete mehr, gefährde aber immer noch den Frieden und die Stabilität des Landes. Der Irak sei weiterhin fragil. Kritisch sieht die Fraktion, dass Syrien aus dem Einsatzgebiet der Bundeswehr herausgenommen wird.

24.000 …

… Anträge sind vom KfW-Förderstopp betroffen, den die Ampel-Koalition verhängt hat. Für zehntausende junge Familien droht der Traum vom Eigenheim zu platzen, weil ihnen die Finanzierung wegbricht.
 

Ukraine-Krise

Außenpolitiker der Unionsfraktion haben sich dafür ausgesprochen, die Ukraine im Konflikt mit Russland auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte in der Phoenix-Runde (26.1.22), man dürfe die Ukraine nicht im Stich lassen. Zu diesem Zweck würden auch militärische Mittel benötigt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt forderte in der „Welt“ (24.1.2022), Deutschland solle „seine strikte Anti-Haltung“ aufgeben. „Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden.“ Auch Norbert Röttgen nannte Waffenlieferungen an die Ukraine im ntv-Frühstart (28.1.22) legitim. Eine „klare und unmissverständliche Antwort“ auf den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, forderte CDU-Chef Friedrich Merz in der „Welt“ (27.1.22). Gleichwohl bleibe Russland ein europäisches Land. Deshalb müssen überlegen, wie man Russland langfristig wieder in eine europäische Ordnung einbinden könne.

Corona-Politik

Thorsten Frei hat der Regierung erneut vorgeworfen, dass sie zwar eine Impfpflicht einführen wolle, grundlegende Fragen dazu aber nicht beantworte. „Das macht uns verwirrt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer im Deutschlandfunk (24.1.2022) Wegen eines fehlenden Impfregisters wisse man nicht, wer geimpft sei und wer nicht. Auch in der ZDF-Talkshow Maybritt Illner kritisierte er das Vorgehen der Regierung in der Omikron-Welle. Auch Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion äußerten heftige Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach. So nannte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge „die häufigen, kurzfristigen Meinungspirouetten des Ministers“ in der Bild-Zeitung (25.1.2022) „wenig vertrauensbildend.“ Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, „dass die Halbwertszeit der Aussagen nicht nur von einer Talkshow bis zur nächsten hält“. Erwin Rüddel forderte, Lauterbach müsse endlich in der Realpolitik ankommen.  „Derzeit sind seine widersprüchlichen Botschaften eher das Problem als die Lösung“, sagte er.

Nachtragshaushalt

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat der Neuen Osnabrücker Zeitung (27.1.22) erläutert, wie die Union gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung vorgehen will. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ Daneben werde man ein Eilverfahren anstrengen, damit die Ampel diesen verfassungswidrigen Haushalt nicht schon für Ausgaben nutzt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, warf der Ampel vor zu tricksen, um die Schuldenbremse der Verfassung auszuhebeln. Im ZDF-Morgenmagazin (27.1.22) kritisierte er, dass auf diese Weise künftigen Generationen Hypotheken aufgebürdet würden.

„Festzuhalten ist jedenfalls, dass diese heutige Debatte ganz offensichtlich deshalb Orientierungsdebatte heißt, weil sich eine orientierungslose Bundesregierung hilfesuchend ans Parlament wendet.“

Günter Krings am 26.1.2022 im Bundestag 
 

Markus Reichel ist zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Zukunft der Arbeit gewählt worden, einer Untereinheit der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Der mittelständische Unternehmer aus Dresden, der 2021 erstmals ein Bundestagsmandat errungen hat, kündigte an, Konzepte für eine moderne Arbeitswelt entwickeln zu wollen, in der Beruf und Familie sich besser vereinbaren lassen. 

Armin Laschet ist zu einem der Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Der scheidende CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, der international versiert und bestens vernetzt ist, wird auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation und Leiter der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.  
 

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