Flutkatastrophe: Aus der Krise lernen

Flutkatastrophen und Dürreperioden, Cyberattacken und Terroranschläge, Pandemien und Stromausfälle – der Bevölkerungsschutz muss eine Vielfalt an komplexen Gefahren bewältigen können. Am Jahrestag der Flutkatastrophe in Westdeutschland debattierte der Bundestag über die Lehren, die daraus zu ziehen sind. Die Unionsfraktion hat Ideen vorgelegt, wie der Bevölkerungsschutz modernisiert werden kann.
In der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal und im südlichen Nordrhein-Westfalen dankte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif den hauptamtlichen, ehrenamtlichen und spontanen Helfern für die übermenschlichen Leistungen und die eindrucksvolle Solidarität, die sie erbracht hatten. Die Katastrophe habe „wie in einem Brennglas“ erkennen lassen, was dringend verbessert werden müsse, sagte Seif. 

Deutschland vergleichsweise gut aufgestellt

Zwar ist Deutschland im internationalen Vergleich beim Bevölkerungsschutz gut aufgestellt. Rund 1,7 Millionen Menschen, meist Ehrenamtliche, engagieren sich in den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk (THW) und anderen Hilfsorganisationen. Trotzdem gibt es Lücken. So wurden nach dem Ende des Kalten Krieges Sirenen abgebaut. Schutzanlagen wurden umgewidmet und Bevorratungsprogramme eingeschränkt. „Dieses Sicherheitsgefühl war trügerisch“, heißt es in dem Antrag der Unionsfraktion „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“. 

Helfende Hände der Bundeswehr entlasten 

Auch zeigten die Jahrhundertfluten, die Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, dass erheblicher Modernisierungsbedarf bestehe. Oft mussten die „helfenden Hände“ der Bundeswehr einspringen und Amtshilfe leisten. So verdienstvoll das ist: Diese Soldatinnen und Soldaten fehlen dann bei der Bündnis- und Landesverteidigung. 
„Da müssen wir dringend nachbessern“, sagte Seif. Die Unionsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, eine „zivile Reserve“ aufzubauen. Bis Ende 2022 soll das Konzept dafür stehen. Mit Anreizen sollen Menschen dazu bewegt werden, eine freiwillige Grundausbildung im Bevölkerungsschutz zu machen, um die Hilfsorganisationen zu stärken und die Bundeswehr zu entlasten. 

Bessere Koordinierung

Außerdem fordert die Unionsfraktion eine bessere Koordinierung und Einbindung von Spontanhelfern und Unternehmen bei der Krisenbewältigung. Es könne nicht sein, dass freiwillige Helfer wieder weggeschickt würden, weil niemand ein Lagebild habe oder wisse, wie man sie einsetzen könne, kritisierte Seif. Die Krisenstäbe müssten Lehrgänge und Kurse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nutzen. Sie müssten ihre Arbeit aus dem FF beherrschen. 

Warnung mit Sirenen und per SMS

Seif befürwortete auch eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung via Sirenen und Warn-SMS, dem sogenannten Cell-Broadcasting. Beide Systeme sollen bis Ende des Jahres funktionieren. „Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die Bevölkerung die Hinweise versteht“, betonte er. Die Menschen müssten wissen, wie sie sich in bestimmten Gefahrensituationen zu verhalten haben. 
Die Unionsfraktion schlägt schließlich einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ zwischen Bund und Ländern vor. Über zehn Jahre soll der Bund zehn Milliarden Euro für Zivilschutz und Katastrophenhilfe bereitstellen. Die Länder würden zu gleichwertigen Investitionen in ihren Katastrophenschutz verpflichtet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das bereits im vergangenen Jahr neu ausgerichtet wurde, soll personell und finanziell dauerhaft gestärkt werden. 

Enttäuschung über zähen Wiederaufbau

Mit Blick auf den Jahrestag der Flutkatastrophe sprach die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil von der Enttäuschung der Betroffenen im Ahrtal über den zähen Wiederaufbau und die bürokratischen Hürden. Das Geld sei da, doch die Antragsverfahren für finanzielle Hilfe seien „zu aufwendig, zu kompliziert“. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz wiesen sich gegenseitig die Verantwortung zu und verhinderten so, dass es vorangehe. „So gelingt der Aufbau nicht“, bemängelte Heil.