Flüchtlingshilfe: Union fordert Masterplan
- CDU/CSU-Fraktion wirft Koalition Missmanagement vor
- Frauen und Kinder vor Kriminellen schützen
- Bund muss Städte und Länder unterstützen
Mehr als 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in Deutschland angekommen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Während die Hilfsbereitschaft der Deutschen überwältigend ist, hinkt der Staat bei der Organisation von Hilfe, Sicherheit und Integration für die Kriegsflüchtlinge hinterher. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert das Missmanagement und fordert einen „Masterplan“ von der Bundesregierung.
Ein gut organisierter Staat ist die Basis für Sicherheit, Hilfe und Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ??. Die Bundesregierung hat bis heute keinen Plan, kein Schutzkonzept & keinen Krisenstab. Herr @Bundeskanzler, wann wird das endlich zur Chefsache? #MasterplanJETZTpic.twitter.com/LubHIb3S9Q
— CDU/CSU (@cducsubt) April 5, 2022
Flächendeckende Registrierung fehlt
In ihrem Antrag „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche“ stellt die Unionsfraktion fest: „Es gibt nach wie vor keinen über den Tag hinausgehenden Plan, keine flächendeckende Registrierung bei der Ankunft und kein wirksames Schutzkonzept für die Kriegsflüchtlinge.“ Besonders prangert sie an, dass Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder fehlen. Denn ihre Lage versuchen Menschenhändler und Zuhälter auszunutzen. Außerdem kritisiert die Fraktion, dass der Bund die Länder, Kommunen und Sozialeinrichtungen nur unzureichend finanziell unterstützt.
„Flüchtlingsmanagement muss Chefsache sein“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz zeigt sich unzufrieden damit, wie die Ampel-Koalition die Dinge laufen lässt. Es habe weder einen Flüchtlingsgipfel gegeben, noch sei ein Krisen- und Koordinierungsstab zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet worden. Lindholz verlangt daher: „Das Flüchtlingsmanagement muss Chefsache sein.“ Eine schleppende Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge bemängelt auch der innenpolitische Sprecher Alexander Throm.
Was schlecht läuft? „Für uns erfolgt die Verteilung nicht gut genug, wir beanstanden, dass die Registrierung noch nicht gut genug klappt, wir vermissen Schutzzonen an den Bahnhöfen,“ so @AndreaLindholz#MasterplanJETZT (3/3)
?Hier nachschauen?https://t.co/pN8nsqw6hQ— CDU/CSU (@cducsubt) April 5, 2022
Kontakt mit der Heimat ermöglichen
Fraktionsvize Dorothee Bär wirft vor allem der Bundesfamilienministerin vor, der Realität hinterher zu hecheln. Sie nennt es skandalös, „dass sie sich und ihr Ministerium nicht für zuständig erklärt“. Im Einzelnen fordert sie SIM-Karten für die ankommenden Flüchtlingsfrauen, damit sie Kontakt zu ihren Familien in der Heimat aufnehmen können. Um die Betreuung der teils traumatisierten Kinder sicherzustellen, müssten mehr Schulsozialarbeiter eingestellt werden, verlangt Bär.
Integrations- und Sprachkurse ausbauen
Wie die Kinder bestmöglich betreut werden, treibt auch die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher um. „Wir müssen jetzt dringend Integrations- und Sprachkurse deutlich ausbauen und mit der Kinderbetreuung aufeinander abstimmen“, sagt sie. Und sie schlägt vor, ukrainische Frauen als Erziehungshelferinnen einzubeziehen.
Ehrenamtliche als „Verwaltungslotsen“ einsetzen
In ihrem Antrag listet die Unionsfraktion eine Reihe von Punkten auf, die die Bundesregierung aus ihrer Sicht abarbeiten sollte. Darin enthalten sind die durchgehende Registrierung und Personenfeststellung unmittelbar nach Grenzübertritt, eine koordinierte Beförderung der Flüchtlinge mit Sonderzügen oder Bussen zu ihren Unterkünften und die optimale Nutzung vorhandener Versorgungsstrukturen. Es geht aber auch um medizinische und psychologische Unterstützung, um den Schutz vor Menschenhändlern und den Einsatz von Ehrenamtlichen als „Verwaltungslotsen“.
