Europa muss geschlossen reagieren

Die EU müsse Russland sagen, dass sie sein völkerrechtswidriges Verhalten in Syrien nicht hinnehme, verlangte Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt sprach sich für eine sichere Zone in Nordsyrien aus, in der die bedrängten Menschen Zuflucht finden könnten. 

Ohne ein UN-Mandat darf es keinen militärischen Einsatz in #Idlib geben, erklärt Johann Wadephul @JoWadephul@cducsubt. Die Europäische Union müsse geschlossen reagieren und Russland sagen, dass eine Verletzung des Völkerrechts nicht hinnehmbar ist | #Bundestagpic.twitter.com/zNxkSKtKmR

— phoenix (@phoenix_de) March 5, 2020

Völkerrecht verletzt

Wadephul sagte in einer aktuellen Stunde des Bundestages zur Situation in Idlib am Donnerstag, das syrische Regime von Machthaber Baschir al-Assad strebe mit Hilfe Russlands die komplette Rückeroberung des Landes an. „Hier wird ein Krieg gegen das eigene Volk geführt“, ohne jede Rücksichtnahme und unter Verletzung des Völkerrechts. Die EU könne es Moskau nicht durchgehen lassen, dass es schon zum zweiten Mal - nach der Annexion der Krim - das Völkerrecht breche. „Wir verlangen von Europa eine geschlossene Reaktion.“ 
Wünschenswert sei die Einrichtung einer Flugverbotszone, doch könne es ohne UN-Mandat keinen militärischen Einsatz dort geben, erklärte Wadephul. Auch Hardt bedauerte, dass es in den Vereinten Nationen nie eine Mehrheit für eine Schutzzone in Syrien gegeben habe. Man solle aber einen neuerlichen Anlauf unternehmen, sichere Gebiete für die Menschen in Idlib zu schaffen, forderte er. 

Gut wäre, wenn wir schon vor Jahren geschafft hätten, eine Schutzzone in #Syrien einzurichten, in der Geflüchtete sichere Unterkunft und Aufnahme hätten finden können, sagt @juergenhardt in der Aktuellen Stunde zu #Idlib. Dieser Vorschlag sei leider nicht realisierbar gewesen. pic.twitter.com/3HK24O7Uz5

— CDU/CSU (@cducsubt) March 5, 2020

Türkei am Scheideweg

Neben Russland stand auch die Türkei am Pranger. Man müsse „der Türkei klar sagen, dass sie an einem Scheideweg steht“, verlangte Wadephul. Ihr Verhalten sei ebensowenig völkerrechtlich legitimiert. Er forderte die Türkei auf, sich darauf zu besinnen, wer ihre wahren Partner seien. „Das kann nur Europa sein“, betonte Wadephul. 

EU-Türkei-Abkommen revitalisieren 

Angesichts des Zustroms syrischer Flüchtlinge in die Türkei hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende die Grenze nach Europa für offen erklärt. Seitdem versuchen Tausende Flüchtlinge, von der Türkei aus nach Griechenland zu gelangen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei warnte Ankara, dass die EU sich nicht erpressen lasse. Man wolle aber zu vernünftigen Lösungen kommen. 
Frei sprach sich dafür aus, dass EU-Türkei-Abkommen zu „revitalisieren“. Es sei „ein wichtiges Mittel, um die Migrationsherausforderungen zu bewältigen“. Hardt stellte in Aussicht, das Abkommen mit mehr Geld zu unterfüttern, damit die Flüchtlinge in der Türkei besser betreut werden könnten. Voraussetzung sei aber, dass die Türkei zu den Regeln der Vereinbarung zurückkehre und die Provokationen der vergangenen Tage einstelle. 

Europas Außengrenzen schützen

Fraktionsvize Frei kündigte an, man werde alles tun, um Griechenland beim Schutz seiner Grenze zu unterstützen, denn sie sei zugleich europäische Außengrenze. Wenn es nicht gelingt, diese Außengrenze zu schützen, dann könne man auch die Freizügigkeit in Europa nicht dauerhaft sichern. Dann müssten die einzelnen Mitgliedstaaten ihre eigenen Grenzen engmaschig kontrollieren und in letzter Konsequenz auch Flüchtlinge zurückweisen.