EU-Vorschlag für eine neue Migrationspolitik
Kommission will gerechtere Lastenverteilung
Die Europäische Kommission hat schnellere Asyl-Verfahren und eine gerechtere Lastenverteilung bei der EU-Migrationspolitik vorgeschlagen.
Ihr Entwurf sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.
Flexible Beiträge der Mitgliedsstaaten
Das Konzept der EU-Kommission, über das die EU-Staaten und das Europaparlament noch verhandeln müssen, sieht ein System flexibler Beiträge der Mitgliedstaaten vor. Der Vorschlag beinhaltet eine verpflichtende Überprüfung der Identität, Gesundheit und Sicherheit des Asylsuchenden im ersten Ankunftsstaat innerhalb von fünf Tagen. Die EU-Mitgliedstaaten haben anschließend mehrere Möglichkeiten, einen Beitrag zur europäischen Asylpolitik zu leisten. Sie können etwa Migranten aus Staaten an der EU-Außengrenze aufnehmen, diese Staaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern unterstützen oder bei der Kooperation mit Nicht-EU-Staaten helfen.
Kommt der Asylbewerber aus einem Land mit geringerer Anerkennungsrate – z.B. Tunesien oder Marokko – soll innerhalb von zwölf Wochen ein beschleunigtes Asylverfahren direkt an der Grenze durchgeführt werden.
Substanzielle Fortschritte erwartet
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kommentiert: „Mit dem Vorschlag der Kommission kann die eigentliche Arbeit beginnen. Wir werden uns ihr in den nächsten Wochen mit aller Kraft und auch Optimismus widmen. Bis zum Ende des Jahres brauchen wir hier substanzielle Fortschritte und ich erwarte, dass dieses Thema in Brüssel nun mit Priorität vorangetrieben wird.“
Zudem soll nach den Vorstellungen der Kommission ein EU-Koordinator für Rückführungen ernannt werden, der mit Fachleuten der europäischen Staaten zusammenarbeitet. Auch der Außengrenzschutz solle verbessert werden. Die EU-Kommission sieht eine stärkere Rolle für die Grenzschutzagentur Frontex vor.
Stärkerer Außengrenzschutz
Katja Leikert, die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt, „dass sowohl ein stärkerer Außengrenzschutz als auch die Intensivierung der Rückführungen im Mittelpunkt des neuen Paktes stehen. Es ist wichtig, dass Vorabverfahren an den Außengrenzen vorgenommen und unter Umständen umgehende Rückführungen eingeleitet werden können. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen müssen selbstverständlich unterstützt werden. Auch die Einrichtung eines Koordinators für Rückführungen kann die Kooperation der Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- und Transitländern verbessern.“
