EU-Haushaltsplan „mit Augenmaß“ gefordert
Fraktion beschließt Positionspapier
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert einen soliden, auf das Notwendige beschränkten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Sie dringt darauf, dass die Etatmittel zukunftsorientiert eingesetzt werden und einen Mehrwert für Europa erbringen. Den Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise sieht sie als Ausnahme.
Geld für neue Aufgaben
Am Dienstag verabschiedete die Fraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Politische Leitlinien für Solidarität und wirtschaftliche Erholung in Europa“. Zum Mehrjährigen Finanzrahmen heißt es: „Wir setzen auf einen MFR mit Augenmaß.“ Der Umfang müsse „auf das unbedingt Notwendige begrenzt werden“. Das Geld solle in neue Aufgaben fließen – für Sicherheit und Verteidigung, Migration und Grenzschutz sowie Klimaschutz, Digitalisierung, Innovation und Forschung. Aber auch die Landwirtschaft und die Förderung strukturschwacher Gebiete dürften nicht aus den Augen verloren werden. Der Vorschlag der EU-Kommission umfasst 1,1 Billionen Euro.
Dauerhafte Transfers ausschließen
Mit dem siebenjährigen Haushaltsplan verknüpft ist ein Wiederaufbaufonds, aus dem die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten unterstützt werden können. Um ihn zu füllen, muss die EU-Kommission erstmalig Anleihen am Geldmarkt aufnehmen. Die Unionsfraktion betont daher den Ausnahmecharakter des Fonds, der strikt auf die Überwindung der Corona-Folgen beschränkt sein müsse. „Dauerhafte Transfers zwischen den Mitgliedstaaten und eine unbegrenzte Haftung sind mit den europäischen Verträgen und mit der europapolitischen Grundhaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unvereinbar.“
Darlehen treiben Verschuldung hoch
Deutschland und Frankreich hatten ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen, die als Zuschüsse fließen sollen. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlagen den Fonds um 250 Milliarden Euro an Krediten aufgestockt. Die CDU/CSU-Fraktion sieht solche Darlehen kritisch, da sie eine noch stärkere Verschuldung vieler Mitgliedstaaten nach sich ziehen könnten. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Kredite überhaupt in Anspruch genommen würden, heißt es in dem Papier.
Corona-Folgen als Bemessungsgrundlage
Grundsätzlich fordert die Unionsfraktion eine Rechtfertigung für die Erhöhung der Summe und eine „differenzierte Analyse des tatsächlichen Finanzmittelbedarfs“ anhand aktueller Zahlen. „Die Verwendung veralteter Wirtschaftsdaten ist keine solide Grundlage. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise müssen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.“
Strukturreformen gefordert
Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Verknüpfung der Hilfsmittel mit Strukturreformen. Missbrauch müsse mittels effizienter Kontrollmechanismen verhindert werden. Außerdem müsse mit den Rückzahlungen schon in der Planungsperiode von 2021 bis 2027 begonnen werden.
Das Positionspapier finden Sie HIER
