EU-Agenda: CDU/CSU-Fraktion gibt programmatische Impulse
- Positionspapier für neues Arbeitsprogramm der EU-Kommission
- „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ angestrebt
- Fokus auf äußerer und innerer Sicherheit
Wenn die neue EU-Kommission an den Start geht, dann braucht sie für die kommenden fünf Jahre ein Arbeitsprogramm. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt nun dafür politische Impulse. „Für ein freies, sicheres, wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Europa“ heißt das Positionspapier, das sie beschlossen hat.
Dem Plan zufolge wählt das Europaparlament Mitte Juli, vielleicht aber auch erst im September die Führungsspitze der EU-Kommission. Für die künftige Agenda haben die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, die zur Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören, in ihrem Papier Kernforderungen in sechs zentralen Handlungsfeldern aufgestellt.
Wichtig sind ihr dabei insbesondere die Wahrung des Wohlstands sowie äußere und innere Sicherheit. Ein „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ soll sicherstellen, dass die Unternehmen in Europa nicht von der Konkurrenz aus den USA oder China abgehängt werden. Dabei setzt die Union auf marktwirtschaftliche Instrumente und auf Technologieoffenheit. Forschung und Innovation sollen ermöglichen, dass die europäische Wirtschaft eine Spitzenstellung behält.
Angesichts der internationalen Herausforderungen soll die EU den engen Schulterschluss mit der NATO suchen, um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Gefordert wird eine echte EU-Verteidigungsunion mit einem eigenen Kommissar für Verteidigungsfragen und einer eigenen Ratsformation für das Thema. Die Zusammenarbeit bei Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern soll intensiviert werden.
Um die innere Sicherheit zu garantieren und die irreguläre Migration zu begrenzen, sollen Europol zu einem europäischen FBI und Frontex zu einer echten Grenzpolizei ausgebaut werden. Die EU-Asylreform muss nach Auffassung der Union konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus ist die Einführung des Konzepts sicherer Drittstaaten bei Asyl unter Beachtung des internationalen Flüchtlingsrechts erforderlich. Dem islamistischen Terrorismus und dem politischen Islam sagt die Union den Kampf an.
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- Für ein freies, sicheres, wirtschaftlich starkes und handlungsfähiges Europa (Deutsch)
Positionspapier | Kurzfassung des Positionspapiers - For a Europe that is Free, Secure, Economically Strong, and Able to Act (Englisch)
Position Paper | Short version of the Position Paper - Pour une Europe libre, sûre, économiquement forte et capable d’agir (Französisch)
Prise de position | Résumé de la prise de position
