Dringender Handlungsbedarf gegen Corona
- Koalitionspläne zur Ausdünnung des Instrumentenkastens „brandgefährlich“
- Unionsfraktion beantragt Verlängerung der epidemischen Lage
- Länder müssen ausreichend Handlungsmöglichkeiten haben
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht „dringenden Handlungsbedarf“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Pläne der links-gelben Koalition, die Instrumente zu verringern, bezeichnete er als „brandgefährlich“. Angesichts der steigenden Inzidenzen und der drohenden Überlastung der Intensivstationen kündigte er einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion an, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zu verlängern.
Die epidemische Lage sei „ein bewährtes Instrument, das uns durch die Pandemie getragen hat“, sagte Brinkhaus zum Auftakt der Sitzungswoche. Die neuen Koalitionäre wollten es durch ein Instrumentarium ersetzen, von dem keiner wisse, wie es funktioniere und ob es reiche. In der vierten Welle steigt die Zahl der Neuinfektionen auf ungekannte Höhen, vor allem im Süden und Südosten Deutschlands. Kliniken und Pflegekräfte kommen bereits an ihre Belastungsgrenzen.
Die Handlungsmöglichkeiten der Länder würden mit dem neuen Gesetz eingeschränkt, bemängelte der Fraktionsvorsitzende. Die epidemische Lage, die am 25. November ausläuft, ist das Fundament für Regelungen im Infektionsschutzgesetz, die eine Reihe von Optionen vorsehen: von Abstands- und Hygieneregeln über Testpflichten bis zu Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten.
Impfungen das Mittel der Wahl
In der dramatischen Corona-Lage bräuchten die Länder einen „Instrumentenkasten, der gut bestückt ist“, betonte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Stracke. Daher sei es ein „Fehler“, Instrumente auszusortieren: „Das ist etwas, das wir nicht verstehen.“ Stracke unterstrich darüber hinaus, dass die Impfung das Mittel der Wahl im Kampf gegen Corona sei. Zentral sei vor allem, dass es mit den Drittimpfungen vorangehe. Sie böten „einen unglaublichen Mehrschutz“ gegenüber den ersten beiden Impfungen.
Dreimonatige Verlängerung angestrebt
Die Unionsfraktion hat sich als konstruktive Opposition mit einer Reihe von Änderungsanträgen in die laufende Gesetzgebung eingebracht. Dennoch bleibt das vorliegende Gesetz hinter der geltenden Rechtslage zurück. Daher wird die Fraktion einen Antrag über die Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate zur Abstimmung stellen.
Laut Antrag besteht weiterhin eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Ziel sei es daher, „Leben und Gesundheit zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“. Die Ausbreitung der Pandemie solle mit „geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen“ bekämpft werden. Der Bundestag kann die epidemische Lage jederzeit aufheben, wenn die Pandemie abflaut.
