Dr. Stephan Harbarth: Die Situation in Syrien muss sich nachhaltig und dauerhaft wandeln

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Das gilt für alle Länder, das gilt auch für Syrien.

(Beifall bei der AfD)

Aber der Antrag der AfD ist ein Taschenspielertrick. Die AfD versucht, den Krieg in Syrien verschwinden zu lassen, indem sie ihn im Wesentlichen auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ reduziert und anschließend diese Auseinandersetzung für beendet erklärt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen zunächst entgegnen, dass der „Islamische Staat“ auch nach dem Fall seiner Hochburgen wohl noch über Tausende von Kämpfern verfügt.

(Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Aber entscheidender ist ein anderer Gesichtspunkt: Wer den Krieg in Syrien auf eine Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ reduziert, hat diesen Krieg nicht begriffen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die militärische Auseinandersetzung mit dieser Terrororganisation ist nur ein Teil eines sehr viel umfassenderen Krieges, der sich durch unterschiedliche Parteien, durch unterschiedliche Motive und durch eine ganz besondere Grausamkeit auszeichnet.

Im letzten Bericht, den der UN-Generalsekretär erst Ende Oktober über die Lage in Syrien vorgelegt hat, ist festgestellt worden, dass es in zahlreichen Regionen zu militärischen Auseinandersetzungen kommt und dass noch immer knapp eine halbe Million Menschen in belagerten Städten eingeschlossen sind – Menschen, deren humanitäre Lage desaströs ist, Menschen, die schlicht verhungern.

Die AfD stützt ihren Antrag auf eine Pressemitteilung der Internationalen Organisation für Migration, die davon spricht, dass im Zeitraum von Januar bis Juli 2017 knapp 600 000 syrische Binnenflüchtlinge in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt seien. Ich habe mir diese Mitteilung angeschaut und muss feststellen: Entweder haben Sie nur die Überschrift gelesen oder Sie verschweigen bewusst, dass dort nur wenige Zeilen später steht, dass in genau demselben Zeitraum mehr als 800 000 Menschen vertrieben wurden, und zwar viele bereits zum zweiten oder zum dritten Mal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Abend der Bundestagswahl hat der Fraktionsvorsitzende der AfD verkündet, er wolle die Bundeskanzlerin jagen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Mit solchen Leseleistungen jagen Sie nicht uns, sondern Sie ballern wild auf die eigene Jagdgesellschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Antrag der AfD ist eine Mischung aus Auslassungen und Halbwahrheiten, und er gründet auf einer groben Vereinfachung. Sie erwähnen mit keinem Wort, dass Deutschland nicht nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat, sondern dass neben diesen subsidiär Schutzberechtigten 2016 und 2017 auch rund 100 000 Syrer in geordneten Verfahren gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden sind.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das heißt, sie haben Schutz zuerkannt bekommen, weil sie etwa wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt wurden, weil in Damaskus ein Regime herrscht, das mit Folter, Mord und an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwersten Kriegsverbrechen gegen die Opposition vorgeht.

Erst Ende Oktober ist der gemeinsame Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen zu dem Schluss gekommen, dass das Assad-Regime in Chan Schaichun am 4. April 2017, also vor etwas mehr als einem halben Jahr, Sarin, ein fürchterliches Giftgas, eingesetzt hat.

(Stephan Thomae [FDP]: Richtig!)

Nur wenige Monate später fordern Sie, dass Deutschland ein Rückführungsabkommen mit einem Regime aushandeln soll, das nicht nur seine Gegner, sondern zugleich wehrlose Kinder mit Giftgas erstickt, und dabei setzen Sie noch ein fürsorgliches Gesicht auf.

(Beifall des Abg. Ralf Kapschack [SPD])

Sie fordern ein Abkommen, mit dem Deutschland das international weitgehend geächtete Assad-Regime anerkennen und es zu einem respektierten Partner unseres Landes machen würde.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin lässt grüßen!)

Assad werden die Freudentränen in die Augen schießen, wenn er Ihren Antrag liest.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämt euch!)

Meine Damen und Herren, wer wenige Monate, nachdem auf Geheiß eines Diktators Kinder vergast wurden, einen solchen Diktator hofieren möchte, der wird in Zukunft nicht weniger Flüchtlingswellen, sondern mehr Flüchtlingswellen auslösen, und genau das wollen wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns ist klar: Flüchtlingsschutz ist auch im Falle Syriens ein Schutz auf Zeit. Wenn die Fluchtgründe wegfallen und kein Integrationserfolg erkennbar ist, muss die Rückkehr im Vordergrund stehen.

(Zurufe von der AfD)

Aber dafür muss sich die Situation in Syrien nachhaltig und dauerhaft wandeln.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)