Dr. Reinhard Brandl: "Die Sicherheitslage hat sich im Bereich des Mittelmeers deutlich verschlechtert"

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der frühere Außenminister von Frankreich, Bernard Kouchner, hat mal einen klugen Satz zum Mittelmeer aufgeschrieben: Das Mittelmeer ist das Herz aller großen Problemzusammenhänge am Beginn dieses Jahrhunderts. Entwicklung, Migration, Frieden, Dialog der Kulturen, Zugang zu Wasser, zu Energieressourcen, Klimawandel – im Süden Europas vollzieht sich unser zukünftiges Schicksal. – Das war 2008. Und diese Aussage ist heute aktueller denn je. Denn in den letzten 13 Jahren hat sich die Sicherheitslage gerade im Bereich des Mittelmeers deutlich verschlechtert; auf Libyen ist heute schon eingegangen worden. Deswegen ist es in unserem, im europäischen Interesse, dass Sicherheit im Mittelmeer herrscht und dass wir auch als Deutschland – als Exportnation, als Handelsnation – dafür sichtbar Verantwortung mit übernehmen.

Wir sind ja nicht alleine davon betroffen. Das Mittelmeer hat insgesamt 23 Anrainerstaaten; sie sind auf drei Kontinenten verteilt. 23 dieser Länder haben also einen direkten Zugang. Natürlich wird dieser Zugang nicht allein zu friedlichen Zwecken, zu wirtschaftlichen Zwecken genutzt, sondern auf dem Mittelmeer findet natürlich Organisierte Kriminalität statt, findet Terrorismus statt, findet Waffenschmuggel statt, findet Menschenhandel statt. Kein einziges dieser 23 Länder könnte diesen Problemen alleine entgegentreten, sondern was gefragt ist, ist Kooperation. Das, was Sea Guardian bietet, ist ein Rahmen für eine Kooperation, der – richtig gesagt – flexibel ist. Jeder soll sich einbringen anhand der Möglichkeiten, die er hat und die er zum Beispiel in der Region eh präsent hat.

Wenn wir jetzt zum Beispiel eine Fregatte in den indopazifischen Raum schicken – das wird im August der Fall sein; die Fregatte „Bayern“ wird sich auf den Weg zu einer Ausbildungsfahrt machen – und sie durch das Mittelmeer fährt, wird sie sich bei Sea Guardian anmelden. Sie wird ihre Aufklärungsdaten ans NATO-Hauptquartier melden. Sie trägt damit zum Lagebild bei. So stellen auch andere NATO-Mitgliedsländer Schiffe oder Flugzeuge flexibel zur Verfügung, und Sea Guardian ist offen für andere Länder.

(Beifall des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

Das ist ein wirklich großer Vorteil dieses Mandats. Zahlreiche Nicht-NATO-Mitgliedsländer haben Interesse an einer Kooperation. Sogar Österreich, habe ich jetzt gelesen, will sich daran beteiligen, weil sie natürlich auch alle ein Interesse an einem Lagebild haben, an Sicherheit im Mittelmeer haben.

Deswegen sollten wir dieses Mandat fortsetzen. Es ist ein vergleichsweise effizientes Mandat, es ist ein ressourcenschonendes Mandat. Für die 3 Millionen Euro an finanziellem Einsatz bekommen wir sehr viel. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)