Dr. Ralf Brauksiepe: trotz dieser positiven Signale bleibt die Lage in Darfur insgesamt angespannt und instabil

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2007 leistet die United Nations Hybrid Operation in Darfur, UNAMID, einen wichtigen Beitrag, um den langjährigen Konflikt im Sudan um die Region Darfur zu lösen. Seit dem Jahr 2008 beteiligt sich Deutschland mit den von der Mandatsobergrenze her erlaubten bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind sieben deutsche Soldatinnen und Soldaten bei UNAMID im Einsatz. Sie dienen im Hauptquartier in al-Fashir und unterstützen die Missionsführung von UNAMID bei der Umsetzung ihrer anspruchsvollen Aufgaben.

UNAMID ist wie UNMISS – darüber diskutieren wir anschließend – ein Mandat, das sich in unser politisches, sicherheits- und entwicklungspolitisches sowie humanitäres Gesamtengagement in der Region und im Rahmen der Vereinten Nationen einfügt. Die gesamte Sudan-Sahel-Region steht großen Herausforderungen gegenüber. Es seien die Stichworte genannt: Terrorismus, organisierte Kriminalität, Flucht und Migration. Das nachhaltige Engagement der internationalen Gemeinschaft zur regionalen Stabilisierung ist und bleibt daher von entscheidender Bedeutung.

Auftrag von UNAMID ist die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens von Darfur aus dem Jahr 2006, die Sicherung eines humanitären Zugangs zur Region, die Unterstützung und Überwachung der Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen sowie der Schutz und die Unterstützung der Zivilbevölkerung.

Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist derzeit die einzige europäische Nation bei UNAMID. Unsere fortgesetzte Beteiligung ist deshalb auch ein wichtiges Zeichen an die Vereinten Nationen, an die Afrikanische Union, dass wir die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft in Darfur weiterhin unterstützen. Sie ist zudem ein wichtiges Zeichen und wesentlicher Rückhalt für die Bemühungen der sudanesischen Akteure, selbst zur Verbesserung der Sicherheitslage und politischen Konfliktlösung in Darfur zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts positiver Entwicklungen im Sudan hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Juni dieses Jahres eine Neuausrichtung von UNAMID beschlossen. Diese sieht innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Reduzierung des militärischen Anteils um circa 45 Prozent der Kräfte, vor allem in der Fläche, und des polizeilichen Anteils um circa 26 Prozent der Kräfte vor. Damit einher geht eine Akzentverschiebung zu mehr zivil geprägtem Peacekeeping und Peacebuilding. Der Schwerpunkt von UNAMID wird aber weiterhin in einem Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie in der Unterstützung der Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien liegen.

Eine erste Bewertung dieser Anpassung durch die Vereinten Nationen Anfang kommenden Jahres werden wir selbstverständlich mit großem Interesse aufnehmen. Sie muss insbesondere die Realitäten am Boden berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser positiven Signale bleibt die Lage in Darfur insgesamt angespannt und instabil. Insbesondere die humanitäre Situation ist mit allein 2,1 Millionen Binnenvertriebenen vor allem in humanitärer Hinsicht katastrophal. UNAMID wird deshalb auch in Zukunft eine Schlüsselrolle in Darfur spielen.

Die Mission dient als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Sicherung des humanitären Zugangs nach Darfur, zur Überwachung und Verbesserung der Menschenrechtslage sowie zur Begleitung der politischen Friedensbemühungen.

Daher ist es wichtig, dass auch Deutschland sein Engagement in dieser wichtigen VN-Mission unverändert fortführt. Es ist, wie gesagt, eine kleine Mission; 50 Soldatinnen und Soldaten ist die Obergrenze. Wir sind mit Stabspersonal dort. Es ist eine wichtige Mission: humanitär und politisch. Es ist wichtig, dass wir unsere Solidarität nicht verweigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem, was noch zu tun ist, bei allen fortdauernden Herausforderungen und Katastrophen möchte ich daran erinnern, dass der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan zurzeit des Bürgerkrieges Darfur als den furchtbarsten Platz auf der Erde bezeichnete. Nun will ich nicht vorwegnehmen, was hier in dieser Debatte noch gesagt wird, aber wir haben die eine oder andere Debatte hinter uns. Manche mögen sagen: Der Westen ist schuld an der Katastrophe. Andere möchten vielleicht fragen: Was geht uns das an? Liebe Kolleginnen und Kollegen, beides ist und wäre falsch. Es ist Teil unserer Aufgabe als Bundesrepublik Deutschland, als Europäer, unseren Beitrag zu leisten, dass sich der Fortschritt weiter Bahn bricht und die humanitäre Katastrophe in Darfur, die humanitäre Katastrophe im Sudan ein Ende findet. Dazu sind wir verpflichtet. Dafür bitte ich namens der Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)