Dr. Andreas Nick: "Wir unterstützen den Libanon in besonderem Maße"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis in die Mitte der 70er-Jahre galt der Libanon als die Schweiz des Orients, Beirut wurde auch als das Paris des Nahen Ostens bezeichnet. Seitdem erschütterten immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen das Land, allzu oft getrieben vom Zusammenspiel interner und externer Akteure, die den Libanon als Plattform insbesondere für den Konflikt mit Israel missbrauchten: zunächst die PLO, dann vor allem die Hisbollah – dahinter die Einflussnahme von Syrien und insbesondere dem Iran.

Unser Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat im Anschluss an seine Orientreise vor zwei Jahren betont – ich zitiere –:

Trotz aller Probleme in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart ist der Libanon ein Beispiel eines Staates, in dem die Angehörigen der verschiedenen Religionen friedlich zusammenleben. Der Libanon ist ähnlich wie Jordanien ein Vorbild, das die internationale Gemeinschaft noch stärker würdigen sollte.

Für uns in Deutschland sind die Stabilisierung des Libanons, seine Einheit und Souveränität eine langfristige Priorität im Nahen Osten. Und gemeinsam mit der Türkei und Jordanien trägt der Libanon die Hauptlast der Folgen des syrischen Bürgerkriegs. Es ist schon angesprochen worden: Der Libanon hat bei knapp 5 Millionen eigenen Einwohnern über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen.

Die Bundesrepublik unterstützt den Libanon daher in besonderem Maße bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich von Flucht und Migration. Wir haben dazu seit 2012 insgesamt über 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt. In der Umsetzung arbeiten wir eng mit UNICEF, UNHCR, dem World Food Programme und UNDP zusammen. Und nach innen gerichtet hat die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr mit 2,9 Millionen Euro Projekte in den Bereichen Dialog, Mediation und Rechtsstaatsförderung zur Konfliktprävention gefördert.

Die Mission UNIFIL besteht seit 1978. Sie ist damit eine der ältesten Missionen der Vereinten Nationen. Es wurde schon angesprochen: Im Jahr 2006 wurde das Mandat um die Überwachung der seeseitigen Grenzen erweitert. Erstmals wurden auch Marineeinheiten einer UN-Mission unterstellt, und seitdem ist Deutschland in diesem Mandat engagiert.

Unsere derzeit 119 deutschen Einsatzkräfte leisten wertvolle Arbeit in den Bereich Konfliktprävention und Kapazitätsaufbau. Sie kontrollieren Ladung und Personen an Bord von Schiffen auf dem Weg in den Libanon. Die Bekämpfung des Waffenschmuggels auf dem Seeweg schafft Sicherheit für die gesamte Region. Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative tragen die deutschen Soldatinnen und Soldaten mit großem Erfolg zur Ausbildung und zu besserer Ausrüstung der libanesischen Marine bei. Sie stellen außerdem den Zugang humanitärer Hilfe zur Zivilbevölkerung sicher und übernehmen logistische und sanitätsdienstliche Aufgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten sehr herzlich für ihren wichtigen Einsatz an Land und auch zur See!

Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Die Entwicklungen im Libanon werden die Vereinten Nationen weiterhin beschäftigen. Mit den Öl- und Gasvorkommen im Levante-Becken, die von Israel und dem Libanon gleichermaßen für die Förderung beansprucht werden, zeichnet sich weiteres Konfliktpotenzial ab. Ich darf daran erinnern: Die von UNIFIL vermittelten Drei-Parteien-Gespräche sind derzeit der einzige funktionierende Gesprächskanal zwischen Israel und dem Libanon. Unsere Beteiligung an UNIFIL unterstreicht das deutsche Engagement für die Vereinten Nationen. Wir werden unsere Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren auch dazu nutzen, uns aktiv in die Diskussion über die Zukunft dieser Mission einzubringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion wird die Fortsetzung der Beteiligung an der Mission UNIFIL unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)