Dr. Andreas Nick: Die Vereinten Nationentragen zur Wahrung des Friedens und des Völkerrechts bei

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945, also vor fast genau 75 Jahren, ist bis heute Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit. Als Parlamentarier haben wir uns hier in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag regelmäßig mit dem deutschen Engagement in den Vereinten Nationen auseinandergesetzt, zuletzt unter anderem im Koalitionsantrag „Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt“ aus dem Jahr 2018 zu Beginn der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat.

Auch diese haben wir durch begleitende Debatten hier im Haus, aber auch durch Beratungen in unserem Unterausschuss „Vereinte Nationen“ begleitet, und wir haben uns jüngst anlässlich des 75. Jahrestages in einer gelungenen öffentlichen Anhörung im Unterausschuss „Vereinte Nationen“ mit diesem Thema auseinandergesetzt. Unserem Vorsitzenden, Uli Lechte, noch mal herzlichen Dank für die Anregung zu dieser Anhörung! Viele von den dort gewonnenen Erkenntnissen finden sich ja auch im FDP-Antrag wieder. Insofern hat sich das ja schon mal gelohnt.

Die AfD hingegen hat es nicht einmal vermocht, für diese Anhörung auch nur einen eigenen Sachverständigen zu benennen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es war mir klar, dass das kommt!)

Wenn ich auf Ihren heutigen Antrag blicke, Kollege Hampel: Ihnen hätte etwas Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu diesem Thema durchaus gutgetan.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Einer noch halbwegs gefällig formulierten Einleitung in Ihrem Antrag folgt geradezu eine Geisterbahn von abstrusen Forderungen – Sie sind ja auch auf keine dieser Forderungen hier in Ihrem Beitrag eingegangen –: Abschaffung der Agenda 2030, Ende der multinationalen Entwicklungszusammenarbeit und des 0,7-Prozent-Ziels,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das habe ich gerade gesagt!)

Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Ausstieg aus dem Global Compact for Migration,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auch erwähnt!)

Beendigung der Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks UNRWA usw. usw.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

In aller Klarheit: Das lehnen wir entschieden ab!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wie keine andere multilaterale Organisation tragen die Vereinten Nationen zur Wahrung des Friedens und des Völkerrechts, zur Normensetzung, aber eben auch zur gemeinsamen Lösung globaler Probleme und Herausforderungen bei.

Lassen Sie mich heute auf drei Herausforderungen im Kernbereich der Sicherheitspolitik und Friedenssicherung gesondert eingehen.

Erstens: die veränderte Natur von Konflikten, die zunehmend geprägt sind von innerstaatlichen Auseinandersetzungen und nichtstaatlichen Akteuren. Dadurch sind die Anforderungen an die VN-Friedensmissionen erheblich gestiegen: von militärischen hin zu immer mehr polizeilichen und zivilen Aufgaben.

Zweitens sind in einer vernetzten Welt fast alle Staaten auf funktionierende internationale Institutionen und einen internationalen Ordnungsrahmen angewiesen. Es ist problematisch, wenn einige wenige Großmächte die Illusion hegen, souverän sei, wer sich nicht an Regeln halten müsse oder zum Regelwerk beitrage. Dass es gerade einige Mitglieder des VN-Sicherheitsrats sind, die die VN immer stärker umgehen und unterlaufen, ist wenig hilfreich.

Wenn die P 5 sich nicht mehr als Hüter einer gemeinsamen Ordnung verstehen, stehen – drittens – auch Effektivität und Legitimität des VN-Systems insgesamt infrage. Mit Blick auf die US-Wahlen in der kommenden Woche hoffen wir, dass die USA sich künftig wieder konstruktiv in die Arbeit der VN einbringen. Wir brauchen einen starken Westen in handlungsfähigen Vereinten Nationen.

Für uns ist klar: Die Bewahrung und Weiterentwicklung einer regelbasierten Ordnung ist das überragende strategische Interesse unseres Landes. Ein möglicher Weg zur Stärkung dieser Ordnung könnte durchaus auch in der stärkeren Einbindung und Forderung von regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der OSZE liegen, um Friedenssicherung und den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen zu bewerkstelligen – nicht als Ersatz für die VN, sondern als Ergänzung von Fähigkeiten und zur Stärkung regionaler Verantwortlichkeiten.

Auch wir Europäer tragen große Verantwortung, und wir müssen weltweit künftig in deutlich höherem Maße willens und in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen und unsererseits insbesondere in unserer Nachbarschaft zu Frieden und Stabilität beizutragen. Dabei können sich die Vereinten Nationen und die Bundesregierung auch weiterhin auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion verlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)