„Die Politik muss bei sich selbst anfangen“ 

Herr Amthor, nach Ihrer Vorstellung soll der Staat künftig Dienstleister für die Bürger sein. Wie kann das gelingen? 

Amthor: In der Tat: Wir wollen den Staat nicht als Lehrmeister, der meint, uns bevormunden zu müssen. Wir wollen auch keinen Staat, der sich permanent mit sich selbst beschäftigt. Im Gegenteil: Wir wollen den Staat als modernen Dienstleister. Dafür müssen wir zunächst Auswege aus dem bürokratischen Labyrinth bahnen, das wir uns geschaffen haben: Deutschland braucht wieder eine effizientere und schlankere Verwaltung mit klareren Zuständigkeiten. Die Aufgaben müssen wieder auf das Wesentliche konzentriert werden, ebenso die personellen und finanziellen Mittel für die Bundesverwaltung. Für uns ist dabei klar: Damit wir Vertrauen zurückgewinnen, muss die Politik mit Reformen und Einschnitten bei sich selbst anfangen. Es muss aufhören, dass sich unser Staat in seinen eigenen komplexen Regelungen verheddert. Stattdessen brauchen wir weniger und bessere Regelungen. Wir müssen im Rahmen einer ressortübergreifenden Verwaltungsreform auch die Rekordanzahl der Bundesbehörden reduzieren, indem wir sie zusammenlegen. Doppelungen von Zuständigkeiten wollen wir abschaffen. Die Anforderungen an die Verwaltung nehmen ständig zu. 

Wie kann man die Verwaltung verschlanken und trotzdem gewährleisten, dass sie effizient arbeitet? 

Amthor: Der Staatsapparat wurde in den vergangenen Jahren immer weiter aufgebläht. Trotzdem wurde er nicht handlungsfähiger. Ich stelle also fest: Zu viel Personal in der Verwaltung verursacht nicht nur Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zu viel Personal wirkt auch als Treiber für zusätzliche Regulierung und für mehr Bürokratie. Wir müssen einfach damit aufhören, jedes neue Problem dadurch lösen zu wollen, dass wir immer neue Posten schaffen. Vielmehr müssen wir eine Schubumkehr einleiten: Wir müssen Ministerien restrukturieren, die Anzahl der Staatssekretärsposten reduzieren und die Anzahl der Beauftragten des Bundes mindestens halbieren. Den Personalbestand in der Ministerialverwaltung und in einigen nachgeordneten Behörden müssen wir messbar senken. Kurzum: Wir wollen mit weniger Personal bessere Arbeit machen. Dazu müssen wir deren Aufgaben neu ordnen. Wie soll das konkret aussehen? 

Wie könnte man Doppelstrukturen abbauen, damit sich Ministerien auf ihre Kernaufgaben konzentrieren? 

Amthor: Insbesondere in der Personalverwaltung des Bundes können wir es uns nicht mehr leisten, Egoismen in den Ressorts zu pflegen – zumal nicht in Zeiten des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels. Stattdessen brauchen wir eine Personalverwaltung des Bundes mit zentralen Service-Einheiten, die auch weitere standardisierbare Aufgaben wie IT-Infrastruktur und IT-Dienstleistungen, Compliance, Datenschutz, Vergabe und Beschaffungen erledigen sollen. Das klingt einfacher als es ist, aber wer soll es schaffen, wenn nicht CDU und CSU.

Aus: Printausgabe Fraktion Direkt | Dezember 2024

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