"Die Koalition kann gelingen"
Union trifft sich mit FDP und Grünen
In Berlin haben CDU, CSU, FDP und die Grünen in weiteren Sondierungsrunden über Finanz- Haushalts- und Europapolitik beraten. Es herrscht Einigkeit darüber, Schuldenbremse und 'schwarze Null' zu erhalten. Die Gesprächspartner bekannten sich außerdem zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa.
Die Generalsekretäre der vier über ein Jamaika-Bündnis verhandelnden Parteien zeigten sich zufrieden mit der Einigung auf Grundzüge zur Finanz- und Haushaltspolitik. Beim Treffen am Donnerstag bekannten sich die Teilnehmer zudem zu gemeinsamen Zielen in der Europapolitik. Hier stehen gemeinsame Werte und Interessen in einer globalisierten Welt im Vordergrund. Diese gelte es zu behaupten und zu verteidigen. "Wir wollen im Geist des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für uns von herausgehobener Bedeutung", heißt es in einem gemeinsamen Papier.
Der Themenkomplex Asyl und Migration wurde hingegen vertagt. Ein Abschluss der Verhandlungen ist nun für die kommende Woche angestrebt. CDU und CSU dringen in den Gesprächen auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Grundlage ist das gemeinsame Regelwerk zur Migration, das auf eine dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung mit dem Richtwert von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zielt.
Nach den ersten Treffen hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder signalisiert, dass die Koalition gelingen könne, wenn es einen gemeinsamen Leitgedanken gäbe. Außerdem machte Kauder nach der ersten Gesprächsrunde deutlich, dass man bei den nun beginnenden thematischen Gesprächen tiefe Dissenzen ausräumen müsse. "Das wird hart", sagte er. Deshalb sollte der gemeinsame Leitgedanke sein, die Bürger und das Land in schwieriger Zeit weiter voranzubringen. Dies wolle man anhand der jetzt vorgestellten Themenblöcke bis Anfang November herausarbeiten. Am Ende soll ein Papier stehen, dessen Ergebnisse darüber entscheiden, ob es zu Koalitionsgesprächen kommt.
Vor dem Treffen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zuversichtlich gezeigt. In den Verhandlungen werde es „sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben“, aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden, sagte Merkel. Von ihrer Seite gebe es durchaus die Bereitschaft, kreativ nachzudenken, betonte die Bundeskanzlerin.
Bei der ersten Sondierung sollten alle zwölf Themenblöcke durchgegangen werden, die die Generalsekretäre der Parteien zuvor vereinbart hatten:
Finanzen, Haushalt, Steuern
Europa
Klima, Energie, Umwelt
Flucht, Asyl, Migration, Integration
Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
Familie, Frauen, Senioren, Jugend
Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Wirtschaft, Verkehr
Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
Innen, Sicherheit, Rechtsstaat
Weitere Gesprächstermine für Sondierungen sind jetzt für den 26. Oktober, 30. Oktober, sowie für den 1. bis 3. November geplant.
