Corona: Länder brauchen mehr Handlungsspielraum

Die vierte Welle der Corona-Pandemie trifft Deutschland mit voller Wucht. Auch eine in Südafrika entdeckte Virus-Mutante ist bereits hier angekommen. Angesichts der Gefahrenlage wird der Ruf nach einem vollständigen Lockdown lauter. Zu Sinn und Zweck weiterer Schutzmaßnahmen ein Interview mit dem CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses in der 19. Wahlperiode.

Herr Rüddel, reicht unser Instrumentarium gegen die Ausbreitung der Pandemie oder brauchen wir wieder einen Lockdown?

Rüddel: Nein, das Instrumentarium reicht nicht. Denn mit dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sind den Ländern einige Instrumente zur Eindämmung der Pandemie genommen worden. Beispielsweise können sie nicht mehr aus Gründen des Infektionsschutzes Schulen schließen oder einen generellen Lockdown anordnen. 

Zwar hoffe ich auch, dass diese Maßnahmen nicht mehr genutzt werden müssen, doch hätte ich mir von der links-gelben Koalition gewünscht, dass sie den Ländern für den Notfall größeren Handlungsspielraum belässt. Mindestens ebenso wichtig wie die Maßnahmen selber ist aber, dass ihre Einhaltung überwacht wird. 

Begrüße, dass die SPD 3G am Arbeitsplatz nicht mehr verhindert. Ich bin sicher, dass diese Regelung viele Erstimpfungen auslösen wird.
Zur Bewältigung der immer dramatischer werden Corona-Lage brauchen wir vor allem konsequente Kontrollen und Umsetzung der bestehenden Maßnahmen.

— Erwin Rüddel (@Erwin_Rueddel) November 25, 2021

Mehr Impfbereitschaft in der Bevölkerung

Sehr sinnvoll erscheint mir, dass wir nun 3G am Arbeitsplatz haben. Ich habe das Gefühl, dass diese Regelung viele Menschen zur Erstimpfung bewegt: denn vom vorletzten zum letzten Wochenende haben sich die Impfungen vervierfacht. 

Mit Blick auf die Mutante Omikron bin ich erleichtert, dass Bund und Länder ihr geplantes Corona-Treffen vorgezogen haben. Allerdings frage ich mich, warum sich der designierte Kanzler so stark zurückhält. In dieser Situation wäre dringend mehr Führung erforderlich.

Noch vor Weihnachten soll der Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren geliefert werden. Macht die Impfung von Kindern einen Unterschied in der Pandemiebekämpfung?

Rüddel: Mit Impfungen für Kinder werden wir Corona sicherlich nicht ausbremsen können. Trotzdem bin ich erleichtert, dass es nun einen zugelassenen Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige geben wird. Davon werden in erster Linie Kinder mit Grunderkrankungen profitieren, da diese deutlich häufiger von schweren COVID-Verläufen betroffen sind.

Kinder leiden stark unter Schulschließungen

Das Risiko, das von einer SARS 2-Infektion ausgeht, ist ansonsten für Kinder eher gering. Hingegen leiden sie stark darunter, wenn sie vom sozialen Leben ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen schließen. Die Folgen davon sind gesundheitliche und psychische Beeinträchtigungen. Deswegen hoffe ich, dass Schulschließungen nicht mehr nötig sein werden. Eltern können nun abwägen, ob sie ihr Kind impfen lassen möchten oder nicht. 

Impfpflicht ist nur der allerletzte Schritt

Laut Umfragen sind fast 70 Prozent der Bevölkerung für eine allgemeine Impfpflicht. Wie sehen Sie das?

Rüddel: Eine generelle Impfpflicht sollte nur der allerletzte Schritt sein. Ich finde den Blick nach Italien interessant, einem Land mit hohen Impfraten: dort gilt seit einiger Zeit eine konsequente 3G-Regel am Arbeitsplatz bei gleichzeitig kostenpflichtigen Schnelltests. Wir hingegen diskutieren über eine Impfpflicht, erlauben aber gleichzeitig, dass sich Ungeimpfte auf Kosten der ganzen Gesellschaft freitesten lassen können. Das passt nicht zusammen.