CDU/CSU: Steueraffäre Scholz-Warburg umfassend aufklären

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Steueraffäre Scholz-Warburg“. Das kündigten die CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg, Matthias Hauer und Franziska Hoppermann in der Bundespressekonferenz an. Dabei geht es um den Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf die Rückforderung von Steuererstattungen, die die Warburg-Bank zu Unrecht erhalten hat, und um die Rolle von Kanzler Olaf Scholz, der seinerzeit Hamburgs Erster Bürgermeister war. 

"Wir werden als @cducsubt in der 1. Parlamentswoche nach den Osterferien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der „Steueraffäre Scholz-Warburg“ beantragen", erklärt Fraktionsvize Mathias #Middelberg.
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— CDU/CSU (@cducsubt) April 4, 2023

Die Unionsfraktion will den Untersuchungsausschuss, weil das Verhalten von Olaf Scholz in der Steueraffäre rund um die Warburg-Bank erhebliche Fragen aufwirft. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte, der Ausschuss solle aufklären, wer die Verantwortung dafür trage, dass die Hamburger Finanzbehörde – anders als die Finanzbehörden aller anderen Bundesländer - auf Rückforderungen verzichtet habe. Man wolle außerdem wissen, ob es Einflussnahme von politischer Seite auf das Finanzamt gegeben habe.

Diese Fragen konnten bislang weder bei der Regierungsbefragung des Kanzlers im Deutschen Bundestag noch in schriftlichen Anfragen an ihn geklärt werden. An einer von der Union beantragten aktuellen Stunde des Bundestags zum Thema hatte Scholz nicht teilgenommen. Dass der Kanzler vor den Finanzausschuss des Bundestages zitiert wird, haben die Regierungsfraktionen bislang verhindert. Daher resümierte Matthias Hauer, Obmann im Finanzausschuss: „Es bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Weg der Aufklärung zu wählen.“

"Wir haben mehrfach versucht, den Sachverhalt Scholz-Warburg anderweitig aufzuklären", erklärt @MatthiasHauer. Beispiele? Durch
▶️Regierungsbefragung des Bundeskanzlers
▶️das parlamentarische Fragewesen.
Viele Fragen blieben ungeklärt. Daher nun der Parlamentarische UA.

— CDU/CSU (@cducsubt) April 4, 2023

Die Hamburger Abgeordnete und Haushaltsexpertin Franziska Hoppermann wies darauf hin, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages weitere Befugnisse und Ressourcen hat als ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene. „Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir bis zuletzt hinschauen“, sagte sie. Auch Hauer betonte, angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten dürfe es keinen Schlussstrich geben. „Wir werden am Ball bleiben.“

Das fragliche Steuergeld gehört auch dem Bund

Nicht nur stößt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur sogenannten Cum-Ex-Steuergeldaffäre der Warburg-Bank an seine Grenzen. Die Affäre betrifft auch Steuereinnahmen, die dem Bund entgangen sind. Laut Middelberg ging es um einen Steuerbetrug in dreistelliger Millionenhöhe. Etwa zur Hälfte gehöre das Geld dem Bund, sagte er. Auch insofern macht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag Sinn. 

Warum ist ein Parlamentarischer #Untersuchungsausschuss zur Warburg-Scholz-Affäre nötig?
"Hamburg hat nicht den Zugriff auf andere Bundesländer; daher vermuten wir, dass wir Zugriff auf andere Materialien bekommen. Das eröffnet uns andere Recherchemöglichkeiten", so @FHoppermann

— CDU/CSU (@cducsubt) April 4, 2023

Die Cum-Ex-Affäre gilt als einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die beteiligten Banken sowie eine Reihe anderer Investoren hatten sich in einem raffinierten Verwirrspiel von den Finanzbehörden Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die jedoch nie gezahlt wurde. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages soll es nach dem Plan der Unionsfraktion jedoch nicht um den Cum-Ex-Komplex allgemein gehen, sondern konkret darum, warum die Hansestadt Hamburg im Jahr 2016 die Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank verjähren lassen wollte. „Wir glauben, dass die Indizien, die für eine politische Einflussnahme sprechen, immer reichhaltiger geworden sind“, sagte Middelberg.

Hin und Her der Hamburger Finanzbehörde unerklärlich

Zunächst hatte die Hamburger Finanzbehörde die Rückforderung der Steuererstattung befürwortet – bevor sie sich anders entschied. In der Zeit dazwischen gab es mindestens zwei Treffen und ein Telefonat zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Miteigentümer der Warburg Bank, Christian Olearius. Scholz, der sich noch im Juli 2020 sehr gut an ein Treffen mit Olearius im November 2017 erinnern konnte, berief sich im September 2020 und im April 2021 jedoch auf umfassende Gedächtnislücken, nachdem weitere Treffen mit Olearius bekannt geworden waren. „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Mannes, der heute Bundeskanzler ist“, sagte Hauer. Middelberg ergänzte, die Bürger müssten bewerten können, wem sie ihr Vertrauen schenken. 

Der Untersuchungsausschuss wird in jedem Fall zustande kommen, denn die Unionsfraktion verfügt über das nötige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten. Hauer erklärte, dass es keinerlei Absprachen mit anderen Fraktionen gegeben habe, weder mit den anderen Oppositionsfraktionen noch mit jenen aus dem Regierungslager. Die Union wird voraussichtlich den Vorsitz stellen. Dauer und Umfang der Untersuchung hängen auch von den Beweisanträgen der anderen Fraktionen ab.