CDU/CSU im Bundestag: Unverbrüchliche Solidarität mit Israel

Zum Jahrestag des grausamen Überfalls der Hamas auf Israel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dem jüdischen Staat seine unverbrüchliche Solidarität zugesichert. Merz zeigte sich erschüttert über die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden“, betonte er in einer vereinbarten Debatte des Bundestages. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „harte Antworten“ auf islamistisch motivierten Judenhass.

„Jüdinnen und Juden sind Staatsbürger unseres Landes. Es ist ihr Land genauso wie es das Land ist von katholischen und evangelischen Christen, von Muslimen und solchen, die keiner Religion angehören. Alle unsere Bürger, ausnahmslos alle haben Anspruch auf die Durchsetzung des… pic.twitter.com/BvRdQBQSXX

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 10, 2024

Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass sich auch ein Jahr nach dem Massaker, bei dem rund 1.200 Israelis ums Leben kamen, immer noch 101 Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden. Auch machte er darauf aufmerksam, dass Israel täglich aus dem Gazastreifen und dem Libanon mit Raketen beschossen wird. Es sei gut, dass Israel und seine Armee in der Lage seien, das Land zu verteidigen. 

Angesichts der zahlreichen Todesopfer in Gaza und dem Libanon richtete Merz allerdings auch „die dringende Bitte“ an die Regierung in Jerusalem, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen. „Israel hat ein berechtigtes Sicherheitsinteresse. Israel hat aber auch eine humanitäre Verantwortung“, unterstrich er.

Solidarität der Bundesregierung mit Israel hat Risse bekommen

Mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung bemängelte Merz, dass die Solidarität mit Israel Risse bekommen habe. Wenn die Regierung seit Monaten die Exportgenehmigung für Munition und Rüstungsgüter verweigere, die die israelische Armee zur Selbstverteidigung brauche, dann seien die Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und seine Menschen nichts wert. Dobrindt warf Außenministerin Annalena Baerbock eine „Freundschaft der Worte“ vor, die nicht mit mutigen Taten unterlegt werde.

Die BReg ziehe sich bei wichtigen Entscheidungen zurück & gibt die Verantwortung ab. Das können wir nicht hinnehmen: „Deutschland darf sich bei einer Frage der existenziellen Sicherheit #Israels in den Vereinten Nationen nicht der Stimme enthalten – niemals", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/tx4BZWuLFY

— CDU·CSU (@cducsubt) October 10, 2024

Auch in Deutschland hat sich seit dem 7. Oktober 2023 die Situation für Jüdinnen und Juden verschlechtert. Merz wies darauf hin, dass jüdische Einrichtungen rund um die Uhr unter Polizeischutz stehen müssten, dass es für Jüdinnen und Juden in einer wachsenden Anzahl von Städten faktisch No-go-Areas gebe. Das sei nicht hinnehmbar. Als deutsche Bürger hätten Jüdinnen und Juden Anspruch darauf, dass der Staat sein Schutzversprechen ihnen gegenüber genauso durchsetze wie gegenüber allen anderen.

Zuwanderung nicht Schutzbedürftiger aus dem arabischen Raum begrenzen

Merz verurteilte den Antisemitismus von rechts und von links gleichermaßen. Als besonders problematisch bezeichnete er den Judenhass von Einwanderern, die in ihren Herkunftsländern antisemitisch erzogen wurden. Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland sei daher „der Stopp der ungehinderten, massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum“. Denn in ihren Herkunftsländern sei nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation.

Drahtzieher Iran das Handwerk legen

Die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, nannte den Judenhass auf deutschen Straßen beschämend und abstoßend. Sie forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, Haltung zu zeigen. „Antisemitismus darf in unserem Land keinen Platz haben“, betonte Ludwig. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt bedauerte in dem Zusammenhang, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag auch ein Jahr nach dem Massaker noch keine gemeinsame Erklärung gegen den Antisemitismus zustande gebracht haben. Die Unionsfraktion ist dazu bereit, sobald die Koalitionspartner sich untereinander auf eine Haltung geeinigt haben. 

Hardt warf den Teilnehmern an sogenannten propalästinensischen Demostrationen vor, den Terrorkampf von Hamas, Hisbollah und Huthi gegen Israel zu glorifizieren. Wichtig sei es, dem Iran als Drahtzieher für den Terror in Nahost das Handwerk zu legen, betonte er.