Bürger erwarten konkrete Antworten von Europäischem Rat

Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel machte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz erneut deutlich, dass Deutschland höhere Verteidigungsausgaben brauche. Neben der Lage im Nahen Osten und dem Krieg in der Ukraine werde es auch eine Bestandsaufnahme zur Sicherheitspolitik und zur Verteidigungsfähigkeit auf der Tagesordnung des Europäischen Gipfels geben, mahnte Merz. Dazu habe Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung nichts gesagt. „Stattdessen haben Sie ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen. Man hat eine Ahnung, auf was die Verteilungskonflikte in ihrer Koalition hinauslaufen.“

Die Debatte zum #Ukrainekrieg nennt Kanzler #Scholz lächerlich. @_FriedrichMerz fragt: „Herr #Bundeskanzler, was meinen Sie mit lächerlich? Ist das Ihr Fraktionsvorsitzender #Mützenich? Sind das die #Gruenen? Ist das die #FDP? Oder ist das der Zustand Ihrer #Koalition?" pic.twitter.com/xEzkG7GfQ5

— CDU/CSU (@cducsubt) March 20, 2024

Die aktuelle Diskussion um die Idee von SPD-Fraktionschef Mützenich, den Krieg in der Ukraine „einzufrieren“, hält Friedrich Merz für gefährlich – für den Frieden in Europa und für die Ukraine. Denn die müsse den Eindruck gewinnen, als ob man gerade im deutschen Parlament Zweifel daran aufkommen lasse und es zuließe, dass unsere Hilfe befristet sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte, dass es nicht darum gehen könne, Putin nachzugeben. „Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten. Das ist die Aufgabe, die Sie haben im Europäischen Rat, Herr Bundeskanzler.“

Keine gemeinsame Position

Noch nie habe es eine Bundesregierung gegeben, die so wenig europapolitische Handlungsfähigkeit hat wie diese, sagte Alexander Dobrindt. Die Ampel sei innerlich in allen europäischen Fragen so zerstritten, dass sie keine gemeinsame Position mehr finde. „Herr Bundeskanzler, was wir heute hier gehört haben, war keine Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Es war eine Regierungserklärung ihrer europäischen Ratlosigkeit.“ 

Dabei warten auf die Europäische Union große Aufgaben – nicht nur beim anstehenden Gipfel, sagte Patricia Lips, die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Europapolitik: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen – es braucht konkrete Reformschritte für all diese Themen, ein Weiter so könne es nicht geben.

Bei der #Bezahlkarte bescheinigt @_FriedrichMerz der ?null Bewegung: „Wenn ich die Zeitungen richtig lese, sind Sie keinen Schritt weiter gekommen, weil die #Gruenen wieder blockieren & Sie nicht das verabschiedet haben, was Sie mit den Ministerpräsidenten vereinbart haben." pic.twitter.com/HnXn4WiWpo

— CDU/CSU (@cducsubt) March 20, 2024

Kritik gab es von der Union auch für erneute Blockade der Bezahlkarte: „Am 31. Januar haben Sie sich hier darüber lustig gemacht, wir sollten doch mal die Zeitung lesen, dann wüssten wir auch, wie weit sie wären mit der Bezahlkarte im Deutschen Asylbewerberleistungsrecht“, kritisierte Friedrich Merz. „Herr Bundeskanzler, wenn ich die Zeitungen der letzten Tage richtig lese, dann sind Sie noch überhaupt keinen Schritt weitergekommen, weil die Fraktion der Grünen mal wieder blockiert und Sie nicht das verabschiedet haben und auf den Weg gebracht haben, was Sie schon am 6. November mit den Ministerpräsidenten vereinbart haben.“