Brinkhaus verlangt von der Koalition Führung

In der Ukraine-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von der Bundesregierung Führung verlangt. Deutschland müsse im Schulterschluss mit den europäischen und transatlantischen Partnern „handlungsfähig“ sein, sagte Brinkhaus. Handlungsbereitschaft forderte er von der Koalition auch im Umgang mit der Corona-Krise. In Sachen Impfpflicht arbeite die Unionsfraktion „konsequent an eigenen Lösungsmöglichkeiten“.

Vor der heutigen Fraktionssitzung kritisierte Fraktionschef @rbrinkhaus die mangelnde Sichtbarkeit von @OlafScholz im Konflikt zwischen #Russland und der #Ukraine: "Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung an dieser Stelle mehr Führung zeigen würde", sagte Brinkhaus.

— CDU/CSU (@cducsubt) January 25, 2022

Koalition verhält sich wie „Minderheitsregierung“

Brinkhaus kritisierte erneut, dass die Ampel-Koalition keinen eigenen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlege, sondern es den Abgeordneten überlasse, Gruppenanträge zu stellen. Damit verhalte sich die Koalition wie eine „Minderheitsregierung“, die die Unterstützung der Opposition suche – in diesem Fall der Unionsfraktion. Die Union werde auf „eine Lösung mit einem Impfregister“ hinarbeiten, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Dabei gehe es nicht um die aktuelle Omikron-Welle. Vielmehr müsse man „auf den Herbst vorbereitet sein“, falls die Impfquoten dann immer noch stagnierten. Möglichkeiten einer allgemeinen Impfpflicht debattiert der Bundestag in dieser Woche in einer Orientierungsdebatte. 

Sanktionsoptionen gegen Russland ausreizen

Auf Antrag der Unionsfraktion wird der Bundestag auch in einer aktuellen Stunde über Russlands Drohgebärden gegenüber der Ukraine diskutieren. Brinkhaus betonte: „Die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar.“ Alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau müssten auf dem Tisch bleiben. Man müsse auch „mit sehr viel Augenmaß“ dazu beitragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen könne. Die Führungsschwäche der Regierung in dieser Frage kritisierte Brinkhaus als schädlich.

Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt

Der Bundestag wird in dieser Woche auch mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2021 beschließen. Die Unionsfraktion hat dagegen größte verfassungsrechtliche Bedenken. Sie werde deshalb unter ihren Abgeordneten Stimmen für eine Normenkontrollklage in Karlsruhe sammeln, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg an. Er habe keine Zweifel daran, dass das nötige Quorum von 25 Prozent der Sitze zustande komme. Middelberg zeigte Verständnis dafür, das die Koalition das Thema Klimawandel angehen müsse, wozu erhebliche finanzielle Mittel erforderlich seien. Aber: „Das Verfahren zur Mobilisierung dieser Mittel muss verfassungsgerecht sein.“ Wenn man mit einer x-beliebigen Begründung Schulden auf Vorrat mache und Sondervermögen schaffe, öffne man der Umgehung der Schuldenbremse Tür und Tor. 

Zum Entwurf des Zweiten #Nachtragshaushalt|sgesetzes 2021 sagt Fraktionsvize Mathias #Middelberg: „Wir sammeln schon in dieser Woche Unterschriften für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle, also auf Überprüfung dieses Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht.“

— CDU/CSU (@cducsubt) January 25, 2022

Flagge zeigen gegen Antisemitismus

Ein weiter bedeutsamer Plenumspunkt in dieser Woche ist die Holocaust-Gedenkstunde. Es sei wichtig, dass der Bundestag am Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz Flagge zeige, sagte Brinkhaus. Es habe in jüngster Zeit „erschreckende Vorfälle in Bereich des Rechtsextremismus und des Antisemitismus“ gegeben, erklärte der Fraktionschef. Aus dem Gedenken müssten Impulse für politisches Handeln abgeleitet werden.