Bereit für Verantwortung: „Wir wissen, was wir zu tun haben“

In 43 Tagen der Fußball-EM wurden fast 10.000 unerlaubte Einreisen registriert und knapp 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt: „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass Grenzkontrollen eine Wirkung haben, dann ist dieser Beweis in den 43 Tagen Europameisterschaft erbracht worden“, betonte der CDU·CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz beim Abschluss-Statement der Fraktionsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.

„Wer davon jetzt wieder zurück geht und meint, darauf verzichten zu können und nicht bereit ist, Zurückweisungen vorzunehmen, der ist offenkundig nicht bereit, das Problem zu lösen“, machte Friedrich Merz in Richtung Ampel deutlich.  

Bereit für Verantwortung

Die Begrenzung von Zuwanderung und die innere Sicherheit Deutschlands waren zwei zentrale Themen der Beratungen in Brandenburg. Es gab guten, konstruktiven Austausch und wichtige Impulse, auch von den Gästen Dieter Romann, Chef der Bundespolizei und Ruud Koopmanns, Experte für Migrationsforschung. Oberste Priorität sei es jetzt, an unseren Grenzen nicht nur Kontrollen durchzuführen, sondern es muss auch Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen geben. In ihrem Beschlusspapier mit dem Titel: „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden, Innere Sicherheit wiederherstellen“ sind viele konkrete Maßnahmen verankert, die entscheidend für eine echte Asyl- und Sicherheitswende sind. 

Klare Ansage von @_FriedrichMerz: „Wenn wir uns nicht in der Lage sehen, als demokratische Kräfte der politischen Mitte dieses Problem zu lösen, dann ist jeder, der es nicht bereit ist zu lösen, mitverantwortlich dafür, dass der Rechts- und Linkspopulismus in unserem Land immer… pic.twitter.com/HcMQUZiw5T

— CDU·CSU (@cducsubt) September 6, 2024

Prekäre wirtschaftliche Situation

Die Fraktionsspitze hat sich ebenso intensiv mit der wirtschaftlichen Situation Deutschlands beschäftigt. „Die wirtschaftliche Lage ist prekär. Wir sehen das an verschiedensten Beispielen der letzten Monate, etwa aus der Automobilzulieferindustrie“, sagte Friedrich Merz in seinem Abschluss-Statement vor Journalisten. „Seit dieser Woche wissen wir, dass Volkswagen in einer ernsthaften Situation ist und restrukturiert werden muss, was die deutschen Standorte betrifft. Das alles zeigt: Die deutsche Wirtschaft ist in großen Teilen nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig.“ 

„Wir wissen, was wir zu tun haben“

Die Wettbewerbsbedingungen des Standortes Deutschland sind nicht mehr gut genug: „Wir müssen in den ersten Tagen nach einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr sowohl in der Frage der Migration, wenn es denn bis dahin nicht gelöst ist, als auch in der Frage der Energieversorgung bis hin zur Wirtschaftspolitik schnelle Entscheidung treffen, damit dieses Land wieder auf Kurs kommt“, sagte der Fraktionsvorsitzende.  „Wir wissen, was wir zu tun haben, wenn wir im nächsten Jahr die Regierungsverantwortung wieder übernehmen sollten.“

 

 

 

 

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Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, bekräftigte das: „Wir bereiten uns vor auf einen Regierungswechsel“, sagte er. „Uns geht es dabei um Stabilität in Deutschland. Uns geht es dabei um Stärke und um Steuerung. Politische Stabilität, die mit der Union wieder Einzug halten kann. Stärke, wirtschaftliche Stärke, dadurch dass wir wieder Wachstum generieren und Steuerung bei der Migration. Das sind die dringendsten Aufgaben, die jetzt erledigt werden müssen“, macht Dobrindt deutlich.

Dazu gehört auch das Thema Staatsmodernisierung: „Nicht nur Bürokratieabbau, sondern richtige Staatsmodernisierung“, sagte Friedrich Merz den Journalisten im Vorfeld der Klausur. Wie das gelingen kann, zeigen die detaillierten Maßnahmen im Beschlusspapier: „Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland“. Dazu gehören unter anderem Themen wie die Modernisierung und Verschlankung der Bundesverwaltung, die Stärkung der Praxistauglichkeit von Gesetzen und ein Paradigmenwechsel der Haushaltspolitik mit definierten Zielen und Indikatoren. Denn der Staat darf nicht Lehrmeister, er muss Dienstleister sein.