Beratungen über Haushalt: „So wie er ist, kann er natürlich nicht bleiben“

„Wir erleben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Bundeshaushalt in den Bundestag eingebracht wird, von dem die Regierung selbst hofft, dass der Bundestag ihn korrigiert“, machte der CDU·CSU Fraktionschef Friedrich Merz im Vorfeld der Haushaltswoche klar. „Denn so, wie er jetzt ist - mit alleine 12 Milliarden Globaler Minderausgabe – kann er natürlich nicht bleiben. Das ist einfach nicht seriös”, kritisierte Merz den Haushaltsentwurf der Ampel. Alexander Dobrindt fügte hinzu, dass der Haushalt eher an einen Hinterhalt erinnere. Es seien massive Lücken in diesem Entwurf, stellte der Chef der CSU im Bundestag fest.

Diese Haushaltswoche sei in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich: Die Abgeordneten beraten nicht nur über den Haushalt, sondern auch über verschiedene Gesetzentwürfe zum Thema innere Sicherheit und Migration – ausgelöst durch das Attentat in Solingen am 23. August mit drei Toten und vielen Schwerverletzten.

Die Ampel legt einen #Haushalt vor, bei dem nicht klar ist, woher das ganze Geld überhaupt kommen soll. @csu_bt-Chef Alexander #Dobrindt spricht daher von einem Haushalt, der eher an einen Hinterhalt erinnert. pic.twitter.com/62q8tdiu28

— CSU im Bundestag (@csu_bt) September 9, 2024

Echte Wende in der Asylpolitik

„Es reicht jetzt. Wir müssen jetzt wirklich zu Entscheidungen kommen“, betonte Friedrich Merz noch einmal. „Wir haben der Bundesregierung dazu Vorschläge gemacht“, so Merz. Die Ampel müsse jetzt endlich zeigen, dass sie es ernst meint mit einer echten Wende in der Asylpolitik: „Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen”, machte der Fraktionschef vor der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause klar. „Das dies geht, ist nun rechtlich mehrfach geprüft worden.“

.@_FriedrichMerz zu den Gesprächen mit der Bundesregierung: „Wir wollen nicht Selbsthilfegruppen-Therapiesitzungen mit der Koalition machen. Wenn sie zu einem Ergebnis gekommen ist, soll sie uns das sagen & wir werden über die Ausgestaltung morgen gerne miteinander sprechen.“ pic.twitter.com/8fbfjvXypn

— CDU·CSU (@cducsubt) September 9, 2024

Stopp der illegalen Migration

„Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es uns jetzt darum geht, eine Vereinbarung mit der Bundesregierung zu erreichen, die im Ergebnis den Stopp der illegalen Migration zur Folge hat“, ergänzte Alexander Dobrindt, der Chef der CSU im Bundestag. Die Belastungsgrenzen seien schlichtweg erreicht.