Baurecht per Gesetz

Seit Jahren in Planung: Die Weservertiefung bei Bremen. Ein Großprojekt, das den Hafen attraktiver machen soll. Am Ende geht es für Bremen aber auch darum, konkurrenzfähig und im Geschäft zu bleiben. Aber warum ist die Weservertiefung dann noch nicht fertig? Es gab Planfeststellungsbeschlüsse für die Baumaßnahmen, gegen die in verschiedenen Instanzen geklagt wurde. Und so ist die Weservertiefung noch immer ein Planspiel. 2020 solle begonnen werden, heißt es jetzt.

Mehr als 15 Mrd. Euro werden in diesem Jahr für wichtige Infrastrukturprojekte investiert, so Verkehrsminister @AndiScheuer im Bundestag. Aber es mangelt oft an der schnellen Umsetzung - die Bürokratie bremst. Wir ändern das und beschleunigen Bauprojekte! "Stemmen statt Hemmen!" pic.twitter.com/55XUWv5Ih5

— CDU/CSU (@cducsubt) December 19, 2019

Planungsverfahren schneller machen

Die Weservertiefung ist leider kein Einzelfall. Immer wieder werden Großprojekte aufgehalten, weil sie in komplizierten in Verwaltungsverfahren über Jahre feststecken. Das „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsgesetz“, kurz Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz (MgvG) soll Abhilfe schaffen. Dahinter verbirgt sich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie und Vereinfachung durch Digitalisierung - vor allem in der Verwaltung. Im Klartext: Es schafft in 12 Einzelfällen Baurecht per Gesetz und nicht mehr wie üblich durch Verwaltungsverfahren.

Wichtige Verkehrsprojekte sollen schneller und einfacher umgesetzt werden: Der Bundestag debattiert dazu ein Gesetz, bei dem 12 Verkehrsprojekte Baurecht per Gesetz erlangen. So beschleunigen wir dringende Großprojekte und bauen dabei gleichzeitig Bürokratie ab. #MgvG#wirhandelnpic.twitter.com/MMlMRNAbI5

— CDU/CSU (@cducsubt) December 19, 2019

12 Großprojekte profitieren

Der Gesetzentwurf listet aktuell 12 Projekte auf, die vorangetrieben werden sollen: Dazu zählt neben dem Ausbau des Nordostseekanals und der Bahnstrecke Halle-Magdeburg auch die Fahrrinnenvertiefung der Außenweser. 

Bürgerbeteiligung bleibt gewahrt

Kritiker werfen dem neuen Gesetz vor, dass die Beteiligungsrechte von Bürgern ausgebremst würden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei jedoch im Gesetz schon sehr früh verankert, kontert Alois Rainer, in der Unionsfraktion für das Thema Verkehr zuständig. Das Gesetz stelle sicher, dass die Bürger rechtzeitig über das jeweilige Vorhaben informiert würden und sich dazu äußern können.

Wir haben Genehmigungsverfahren, die zu lange dauern, betont @PSchnieder in der Debatte zu #MgvG. Deutschland habe kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem! Am Bau fehlen Kapazitäten, es fehlen Planungskapazitäten und die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. pic.twitter.com/GIRbAvUDGE

— CDU/CSU (@cducsubt) December 19, 2019