„Bauen, bauen, bauen!“
(Quelle: pixabay)
Thema des Tages // 29.01.2020

„Bauen, bauen, bauen!“

Wege zur Bekämpfung des Wohnungsmangels erörtert

Die Unionsfraktion will den Wohnungsmangel mit einer Bauoffensive beheben. Auf einem Kongress im Reichstag mit dem Titel „Bauen – Wohnen – Leben“ diskutierten Abgeordnete mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen über Möglichkeiten, so schnell wie möglich günstigen und qualitativ guten Wohnraum zu schaffen. Dabei ging es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. 

Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, gegen Wohnungsmangel helfe nur eins: „Bauen, bauen, bauen!“ Dabei müsse auch das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver gemacht werden. 

„Die Bauwirtschaft brummt“

Bundesbauminister Horst Seehofer rief in Erinnerung, dass die Politik schon etliche Weichen gestellt habe, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Unter anderem nannte er das Baukindergeld, die Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Sonder-Afa für den frei finanzierten Wohnungsbau. Allein im vergangenen Jahr seien 350.000 Baugenehmigungen erteilt worden, sagte Seehofer. Somit werde das erklärte Ziel der Koalition erreicht, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Er zog die Bilanz: „Die Bauwirtschaft brummt.“

Enteignungen sind rote Linie

Dabei stellte der CSU-Politiker klar, dass sich die Union immer auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft bewege. „Was wir unter keinen Umständen wollen sind Mietendeckel und Enteignungen“, betonte Seehofer. Das sei für CDU und CSU die rote Linie. Ähnlich äußerte sich der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner. „Wir lösen die Probleme nur, wenn wir für Neubau sorgen.“ Wegner verteidigte auch den Schritt, gegen den Berliner Mietendeckel vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. 

„Willkommenskultur“ für neue Bauprojekte

Durch eine Deckelung der Mieten werde das Problem des Wohnungsmangels nur vertagt, befand auch der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel. Er forderte stattdessen eine „Willkommenskultur für neue Bauprojekte“. Gebraucht werde der politische Wille vor Ort, Bauland zur Verfügung zu stellen und Prozesse zu beschleunigen. 

Mehr Flexibilität im Baurecht

Für mehr Flexibilität bei den Vorschriften sprachen sich auch der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, und die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, aus. Ettinger-Brinkmann fordete vor allem eine Änderung der Baunutzungsverordnung, damit man lebendigere Quartiere schaffen könne. Neben baulicher Qualität brauche man außerdem Grünräume. „Grün gehört in die Mitte unserer Städte“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Robert Kloos. 

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Marco Wanderwitz, sagte, man müsse alle Stellschrauben diskutieren. Er warf auch die Frage des Leerstands in ländlichen Gebieten auf. Deshalb müsse man überlegen, wie man die Arbeitsplätze dorthin bekomme, wo es Wohnungen gebe. Wegner sprach sich dafür aus, stärker in die Infrastruktur zu investieren, um den Zuzug in die großen Städte abzumildern. Das fördere gleichwertige Lebensverhältnisse. In einer weiteren Diskussionsrunde ging es darum, wie Bauen digital, nachhaltig und klimafreundich werden kann.

Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus
Horst Seehofer
Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz
Ulrich Lange
Ulrich Lange

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