Corona-Weckruf für Europa
Karin Maag zur Zusammenarbeit der EU-Staaten im Gesundheitsbereich – Zu Gast bei „Ratspräsi2Go“
In der Gesundheitspolitik ist die Europäische Union mit wenig Kompetenzen ausgestattet. Die COVID-19-Pandemie hat allerdings gezeigt, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten von großem Nutzen sein kann. In der Digitalkonferenz „Ratspräsi2Go“ schilderte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, wie diese Zusammenarbeit aussehen kann.
„Virus macht an Grenzen nicht halt“
Eine stärkere Koordination im Gesundheitsbereich hatte sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für ihre Amtszeit in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 ohnehin vorgenommen. Angesichts von Lieferengpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu Beginn der Pandemie hat das Thema aber eine andere Dimension bekommen, sagte Unionsfraktionsvize Katja Leikert, die die Gesprächsreihe „Ratspräsi2Go“ organisiert. Die Mitgliedstaaten seien „aufgerufen, neu nachzudenken“, denn das Virus mache an ihren Grenzen nicht halt. „Spätestens die COVID-19-Pandemie hat uns aufgerüttelt“.
Beim Thema „Europäische Souveränität“ wurde ein Thema bisher nicht mitgedacht: das Thema #Gesundheitspolitik. „#Corona hat uns alle aufgerüttelt“, so @KLeikert. Bei kritischer Infrastruktur (z.B. Arzneimittelherstellung) ist engere europ. Zusammenarbeit wichtig. #Ratspräsi2Gopic.twitter.com/GlVCUv3gdA
— CDU/CSU (@cducsubt) December 1, 2020
EU kann Marktmacht ausspielen
Auch Maag sprach von einem „Erweckungserlebnis“. Sie selbst habe zu den Politikern gehört, die die Gesundheitspolitik auf nationalstaatlicher Ebene besser aufgehoben gesehen habe. Im Zuge der Pandemie sei es aber folgerichtig, dass sich auch die EU der Gesundheit annehme. „Die Zusammenarbeit hat sich als fruchtbar herausgestellt“, sagte sie. Bei der Beschaffung von Arzneimitteln oder Impfstoffen etwa sei es vorteilhaft, dass die EU mit ihren 500 Millionen Menschen ihre Marktmacht ausspiele und eine Einkaufsgemeinschaft bilde.
Viele europ. Staaten haben die Pandemie gut gemanagt. Aber ohne Kooperation geht es nicht, findet @MaagKarin: „Es macht Sinn, dass wir uns austauschen und so gut wie möglich zusammenarbeiten.“ Beispiel: Die Behandlung von Intensivpatienten aus der EU in deutschen Krankenhäusern. pic.twitter.com/71NBrFUTs6
— CDU/CSU (@cducsubt) December 1, 2020
Keine Lockerung von Qualitätsstandards
Auf anderen Feldern jedoch möchte Maag an der nationalstaatlichen Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik festhalten, beispielsweise wenn es um Qualitätsstandards oder Datenschutz gehe. So warnte sie davor, im Fall einer Zusammenführung der unterschiedlichen europäischen Corona-Warn-Apps die in Deutschland geltenden Datenschutzstandards zu lockern: „Das würde der Akzeptanz schaden.“
Europäische Gesundheitsbehörde ausbauen
Pluspunkte bringe die europäische Zusammenarbeit aber auf vielen Feldern, so beim Ausbau des ECDC, des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Maag sprach sich dafür aus, das ECDC zu einer veritablen Seuchenbehörde auszuweiten – nach dem Muster des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Deutschland. Auf diese Weise könne man das europäische Krisenmanagement verbessern und europaweite Pandemiepläne ausarbeiten. Weil diese Aufwertung aber mit mehr Geld und mehr Personal verbunden sei, stoße sie nicht bei allen EU-Staaten auf Gegenliebe.
Maag warb zudem für eine europäische Arzneimittelstrategie zur Überwindung von Lieferengpässen sowie eine Wiederansiedlung der Wirkstoffproduktion in Europa. Für die Forschung und Entwicklung äußerte sie den Wunsch eines europäischen Gesundheitsdatenraums.
