Aus für den Kohlestrom
Bundestag beschließt Kohleausstieg und will Regionen fördern
Ein historischer Schritt: Der Bundestag hat Kohleausstieg beschlossen. Gleichzeitig werden die betroffenen Regionen gestärkt. Damit endet die Kohleverstromung bis 2038 auf einem verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Weg.
Peter Altmaier verdeutlichte zum Auftakt der Parlamentsdebatte die Dimension dieses Schritts: Es gibt kein anderes Industrieland vergleichbarer Größe, das sowohl aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie als auch aus der Kohleverstromung verbindlich aussteigt. Das Besondere liege aber auch in dem Umgang mit den Betroffenen, sagte der Bundeswirtschaftsminister: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze, bevor die alten wegfallen.“
Interessen sorgsam ausbalancieren
Es sei unstrittig: Bei diesem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Großprojekt müsse sorgsam abgewogen werden – zwischen den berechtigten Interessen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Branche der erneuerbaren Energien. Berücksichtigt werden müssen auch die Belange der Beschäftigten in der Industrie auf der einen Seite und die Umweltverbände auf der anderen Seite.
Anreize für klimafreundliche Technologien
Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beschrieb die Tragweite der Neuerung so: „Das Kohleausstiegsgesetz macht den Weg für einen verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Ausstieg aus der Kohleverstromung frei.“ Mit dem Kohleersatzbonus sowie den Förderprogrammen für erneuerbare Wärme und zur Umrüstung von Kraftwerken werden seiner Einschätzung nach Anreize für den Wechsel hin zu klimafreundlichen Technologien gesetzt.
Insbesondere jüngere Kraftwerke würden nun eine Zukunftsperspektive und die so wichtige Planungs- und Investitionssicherheit erhalten. „Deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung leisten einen zentralen Beitrag für die Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“, sagte Pfeiffer.
Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg
Michael Kretschmer, der als Ministerpräsident des vom Kohleausstieg besonders betroffenen Freistaates Sachsen im Plenum sprach, dankte abschließend der Koalition für das Kohleausstiegsgesetz und sprach vom „german Geist“, einer gemeinsamen Kraftanstrengung über Parteigrenzen hinweg. Hier sei es Menschen mit unterschiedlichsten Interessen gelungen, etwas Großes zu schaffen.
Ähnlich äußerte sich auch Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Auf diesen Tag können wir stolz sein, an dem wir aus der Kohle aussteigen, aktiven Klimaschutz betreiben und mit Blick auf die betroffenen Menschen zugleich eine vernünftige Balance halten.“
Neue Arbeitsplätze schaffen
Mit dem Strukturstärkungsgesetz soll der Strukturwandel in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg finanziert werden. Insgesamt stehen rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Am Freitag Vormittag stimmte zunächst der Bundestag für den Kohleausstieg bis spätestens 2038. Am Nachmittag stand dann die Entscheidung des Bundesrates an.
Die Leitlinien für die beiden Gesetze stammen aus der sogenannten Kohlekommission.
