Armin Schuster: Eine Investition in Sicherheit ist eine Investition in Freiheit

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Burkhard Lischka, für die exakten Ausführungen dazu, was bei uns im Koalitionsvertrag steht. Genau so verstehen wir Heimat. Sie haben es wunderbar erklärt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, Sie kommen gar nicht aus dem Süden. Für alle hier im Haus: Als Baden-Württemberger habe ich acht Jahre in Bayern gelebt. Ich empfehle allen, das nicht als so bedrohlich anzusehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Wenn ich diese Debatte zum Maßstab nehme, müsste man fast Angst davor haben. Nein, es waren acht sehr schöne Jahre. Ich würde auch zurückkommen, aber das ist eine andere Sache.

Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage weltweit, auch in Deutschland, hat sich dramatisch verändert. Das führt zu Trendwenden in der äußeren wie in der inneren Sicherheitspolitik, die wir eingeleitet haben. Die Unionsinnenpolitiker haben 2013 ein gravierendes Investitionsprogramm in die deutsche Sicherheit gestartet. Ich danke der SPD dafür, dass sie in der zweiten Halbzeit der letzten Legislaturperiode kräftig mit ins Lenkrad gegriffen hat. Wir haben ab 2015 auch zusammen eine Menge für die Haushalte getan.

(Zurufe von der SPD)

Ich darf einmal sagen: Von 2014 bis 2017 ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums von 5,9 Milliarden Euro auf sage und schreibe 9 Milliarden Euro gestiegen: Das waren Investitionen in Migration, Integration und Sicherheit. – Ein stärkeres Argument kannst du als Regierung nicht haben.

Warum, Frau Dr. Högl, beschleicht mich eigentlich der Eindruck, dass diese Periode für uns in der Innenpolitik noch wesentlich besser laufen könnte als der Ruf dieser GroKo draußen am Anfang war? Ich glaube – das sagt mir mein Gefühl –, wir werden noch eine starke Periode draufsetzen. Das sagt auch der Koalitionsvertrag.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Sehr schön!)

Viele Behördenleiter aus unseren Reihen haben gesagt: Dieses Investitionsprogramm könnt ihr nicht toppen. – Doch, können wir.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Ja!)

Es stand im Wahlprogramm, es steht im Koalitionsvertrag. Wir waren nicht fertig. Wir wussten, dass wir erst auf dem Weg sind. Deshalb beinhaltet der Koalitionsvertrag ein extrem starkes Signal bezüglich der Themen Sicherheit und Integration in diesem Land. Ich sage einmal als Innenpolitiker: Ich bin wahnsinnig dankbar, dass wir endlich diesen Pakt für den Rechtsstaat haben. Ein Gleichschritt beim Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden und bei der Justiz ist überfällig. Es kann nicht sein, dass in Berlin Gerichtsverfahren gar nicht stattfinden, weil die Justiz überlastet ist und der mutmaßliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Deswegen ist dieser Pakt wichtig.

Wo investieren wir warum?

Erstens. Eine eigene Struktur für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Bundeskriminalamt ist überfällig, und wir ermöglichen es, sie zu schaffen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Schuster, die Frau Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätte sie halt Redezeit nehmen sollen!)

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Ja, ist doch gut so.

Beatrix von Storch (AfD):

Es gibt so etwas wie ein Fragerecht, Herr von Notz. Das dürfen auch wir wahrnehmen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arme Frau Storch!)

Ich habe zwei ganz kurze Fragen.

Sie haben gerade gesagt, dass die Erhöhung der Ausgaben für die Bereiche Migration, Integration usw. ein Ausweis der Bedeutung dieser Bereiche für die Regierung ist. Kann man nicht vielmehr sagen, dass es das Ergebnis des Versagens ist, dass jetzt das Erfordernis groß ist, hier zu investieren? Ich ziehe in Zweifel, dass Investitionen im Bereich Migration echte Investitionen sind.

Die zweite Frage, ganz präzise: Halten Sie es wie Herr Seehofer, dass der Islam zu Deutschland gehört, oder nicht?

(Beifall bei der AfD – Abg. Beatrix von Storch [AfD] nimmt Platz)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Storch, es gehört zu den üblichen Gepflogenheiten, dass man bei der Beantwortung der Frage stehen bleibt.

(Abg. Beatrix von Storch [AfD] erhebt sich wieder)

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Und das waren zwei Fragen. Da bleiben Sie eine Weile stehen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Lass dir mal schön Zeit beim Antworten!)

Zu Ihrer ersten Frage; da greife ich einem Punkt zu „Wo investieren wir warum?“ vor:

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Kitas! Reicht aber nicht!)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ich benutze nur selten Superlative, aber hier mache ich das heute Morgen – muss zu einer Superbehörde werden. Warum? Weil sich die Frage, ob wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen und eine konsequente Haltung gegenüber denen, die wieder nach Hause müssen, einnehmen können, am Schlüsselpunkt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet. Deswegen haben wir für dieses die Mittel erhöht; denn genau dort wird entschieden, wer in dieses Land integriert wird – das BAMF ist damit der Startpunkt einer gelungenen Integration – und wer nach Hause muss. Ich möchte deshalb nicht – das sage ich auch dem Bundesinnenminister –, dass wir beim Personal des BAMF rote Linien unterschreiten, solange deutsche Verwaltungsrichter beklagen, dass das BAMF nicht in der Lage sei, die Gerichtsverfahren bzw. -prozesse zu begleiten.

Zur zweiten Frage. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass alle, die gerade hier am Rednerpult Kritik am Bundesinnenminister formuliert haben, einmal das vollständige Zitat herangezogen hätten.

(Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Das vollständige Zitat besagte nämlich: Die 4,5 bis 5 Millionen Muslime gehören selbstverständlich zu diesem Land. – Und es gilt Religionsfreiheit. Gerade eben sagte er in seiner Rede: Ich setze mich entschieden ein gegen alle, die diese Religionsfreiheit missachten. – Außerdem hat er gesagt: Und zu Deutschland gehört die christlich-abendländische Kultur, nicht der Islam.

(Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Ich finde an diesem Zitat, wenn man es komplett liest, überhaupt nichts Verwerfliches.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich darf Ihnen eines sagen – eine ganz persönliche Auffassung –: Man kann die Meinung haben, der Islam gehöre zu Deutschland – hier geht es um eine aus meiner Sicht ernste und nachvollziehbare Haltung in der Diskussion –, man kann aber auch eine andere Meinung haben. Die Volksparteien CDU und CSU haben die Aufgabe, diesen gesellschaftlichen Prozess, den wir auf Deutschlands Straßen beobachten und auf den Sie reflektieren, genau so abzubilden, und das tun wir. Deswegen habe ich nicht einmal ein Problem damit, wenn die Bundeskanzlerin und der amtierende Innenminister die Dinge unterschiedlich auslegen. Mein Bild der Union, in die ich einmal eingetreten bin, ist: eine breite und tiefe Volkspartei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zurück zum Bundeskriminalamt und zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Die Rolle des GTAZ, die deutsche Sicherheitsarchitektur – das müssen wir uns anschauen, meine Damen und Herren. Ein Projekt des bisherigen Bundesinnenministers de Maizière, das immer unter dem Radar bleibt und das ich fast für ein Vermächtnis halte,

(Zuruf von der LINKEN: Er lebt doch noch!)

ist das gemeinsame Datenhaus im polizeilichen Verbund der Informationssysteme. Das nehmen wir sehr wichtig.

Zweiter Punkt. Meine Damen und Herren, jede Investition in Grenzsicherheit und in die Bundespolizei, die wir tätigen wollen – 7 500 Stellen über alle Behörden hinweg –, ist eine Investition in Reisefreiheit und Freizügigkeit. – Das ist übrigens etwas zum Nachdenken, das kann man nicht auf Anhieb verstehen.

(Beifall der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] – Heiterkeit der Abg. Dr. Katja Leikert [CDU/CSU])

Jede Investition in Grenzsicherheit ist eine Investition in Freiheit, Reisefreiheit und Freizügigkeit. Nur die, die da nicht investieren, kommen zur Renaissance der Schlagbäume. Das wollen wir nicht – kurzfristig ja, weil Europa versagt hat,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

langfristig niemals.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deshalb fordere ich, dass die Kommission endlich beim Thema EU-Grenzpolizei Gas gibt. Da muss Deutschland Geld liefern – das geht nicht anders –,

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Und Grenzschützer!)

aber wir müssen das endlich anpacken. Wir müssen, wenn es nach mir geht, weiter in Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz investieren. DRK, THW und Feuerwehr hat niemand erwähnt.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Doch, jawohl, aber sicher!)

Herr Minister, ich möchte, dass der Bund weiter die Bereitschaftspolizeien der Länder mitfinanziert. Das ist hier sehr strittig. Jetzt sage ich es auf Bayerisch, Herr Minister: Wer zahlt, schafft an. – Ich möchte deshalb, dass der Bund Gewissheit darüber hat, wie viel Einheiten von Bereitschaftspolizei wir in diesem Land stellen können. Der G-20-Gipfel hat gezeigt, wie notwendig das ist.

Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren, Festungen zu bauen wie im Mittelalter, das reicht nicht mehr. Die Firewalls können noch so hoch und tief sein: Die Täter kommen durch. Wenn wir uns nicht dazu entschließen, im virtuellen Leben die gleichen Befugnisse zu schaffen wie im realen, werden die Täter uns übermannen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich fordere Netzwerksoperationsfähigkeit. Ich möchte Täter, die wir lokalisiert haben, angreifen können, wie ich es im realen Leben auch tue. Wer dafür sorgt, dass der finale Rettungsschuss – und zwar verfassungsgemäß – im UZwG Eingang findet, der ist auch in der Lage, einen Server abzuschalten, wenn es denn sein muss. Ich sehe da keine verfassungsmäßigen Probleme.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Schuster, achten Sie auf die Redezeit. Die Kollegin von Notz hat Ihnen schon sehr viel zusätzliche Redezeit verschafft.

(Zuruf von der AfD: Von Storch!)

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Bei Herrn von Notz bedanke ich mich. Es heißt übrigens nicht von Freiburg bis Flensburg, sondern von Weil am Rhein bis Flensburg; so ist es geografisch richtig.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Schuster, jetzt ist Ihre Redezeit zu Ende.

Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU):

Eine Investition in Sicherheit ist eine Investition in Freiheit, und das bedeutet Lebensqualität. Das ist das Wahlprogramm der Union.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)