Alexander Radwan: "Die Waffenlieferungen aus dem Iran müssen auch unterbunden werden"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Katastrophe, die wir im Jemen haben, hat jeder Redner hier betont. Ich möchte nur ergänzen: In der Bundesregierung ist es unser Minister Gerd Müller, der regelmäßig darauf hinweist und mit aller Kraft daran arbeitet, dies immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, und der für Verbesserungen kämpft.

Der Zeitpunkt momentan ist günstig. Die veränderte Situation in der US-Administration wurde mehrfach angesprochen. Die entsprechende Einflussnahme auf Saudi-Arabien durch die USA hat ja bereits begonnen. Das sind die ersten Schritte mit Blick auf die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber es wurde auch mehrfach betont, dass es hier inzwischen um einen Stellvertreterkrieg geht. Man ist von einem Bürgerkrieg im Lande dazu gekommen, dass sich die Machtfaktoren in dieser Region bekriegen und dort das Volk entsprechend leidet.

Meine Damen und Herren, die Einflussnahme der USA auf Saudi-Arabien und auf die Vereinigten Arabischen Emirate ist ein erster wichtiger Schritt; aber es ist der leichtere Schritt. Umso wichtiger ist es jetzt, auch die andere Partei in diesem Bereich, den Iran, ein Stück weit zu bändigen. Da haben wir die Stichworte „Atomabkommen“ und „Embargo“. Ich glaube – das wurde vorhin angedeutet –, es war nicht klug, den Status der Huthis als Terrororganisation so schnell zu beenden. Man hätte dies in einem politischen Diskurs vor Ort machen müssen. Das zeigt auch, wie schwierig es ist.

Bei dem Thema Waffenlieferungen ist es richtig, den Fokus auf die arabische Welt, auf Saudi-Arabien, auf die UAE und auf Ägypten zu richten. Aber ich habe in dieser gesamten Diskussion keinen Satz, keinen Appell und keinen Hinweis darauf gehört, dass die Notwendigkeit besteht, zu sagen: Die Waffenlieferungen aus dem Iran müssen auch unterbunden werden.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie Ihr Hörgerät vergessen!)

– Ich habe es zumindest nicht wahrgenommen. Der Duktus – da möchte ich den Kollegen Hardt unterstützen – dieses Antrages ist sehr einseitig.

(Widerspruch der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Wenn Sie sich jetzt so aufregen, dann habe ich ja wohl einen Nerv getroffen.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie haben nicht zugehört! Wir machen uns Sorgen!)

Denn genauso wichtig ist es dem Iran.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo liefern wir denn an den Iran? Wir liefern doch gar nicht an Iran!)

Sie wissen genau, dass der zweite Schritt – können wir uns darauf einigen? – umso schwieriger ist. Losgelöst von den Waffen, müssen wir es in einem ersten Schritt – lassen Sie mich die zwei Punkte noch sagen –, gemeinsam erreichen, dass die Kämpfe vor Ort es zulassen, dass die notwendige humanitäre Hilfe ankommen kann.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Daran scheitert es ja bisher sowohl durch die Machthaber in der arabischen Welt –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Radwan, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Alexander Radwan (CDU/CSU):

– am Schluss wird dann die Intervention kommen können – als auch vonseiten des Iran.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Neben den Themen, die angesprochen wurden, müssen wir eine politische Lösung vorantreiben und schauen, dass regionale, ethnische und religiös-spezifische Problematiken und Strukturen vor Ort entsprechend berücksichtigt werden.

Besten Dank. Mehr Redezeit habe ich leider nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)