Afghanistan: Die Evakuierungsmission ist eine "Brücke der Hoffnung"

Als eine „Brücke der Hoffnung“ beschrieb Johann Wadephul in der Bundestagsdebatte über den Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan die gegenwärtige Luftbrücke von Kabul nach Taschkent. Die Leistung der Soldatinnen und Soldaten sei enorm: „Sie haben geschworen, tapfer zu dienen. Das haben Sie erfüllt“, sagte Wadephul unter dem Applaus vieler Parlamentarier.

Verweigerung der Linksfraktion unverantwortlich

Angesichts der Rettung von mehreren tausend Menschen, die von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen werden, sei es unverantwortlich, so Wadephul, dass die Linkspartei dem Mandat ihre Zustimmung verweigern wolle. Auch zeige sich gerade in diesen schwierigen Momenten, von welcher großen Bedeutung eine zeitgemäße Ausstattung der Bundeswehr sei:

„Wir dürfen uns nicht wegducken, wenn es beispielsweise um die Ausstattung mit Drohnen geht. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben Anspruch auf die beste Ausrüstung.“

Zugleich zeigten die dramatischen Ereignisse, dass Europa seine Handlungsunfähigkeit überwinden müsse. Dass die gegenwärtige Operation in Kabul nur durch die Führung der Vereinigten Staaten möglich sei, müsse Europa zu denken geben. 

Fraktionsvize @JoWadephul kontert #Gauland in der heutigen #Afghanistan-Debatte: "Das ist ungeheuerlich. Jeder Einsatz von Soldatinnen & Soldaten, die Frauen & Mädchen ein menschenwürdiges Leben in Afghanistan ermöglicht haben, war richtig, war notwendig & dahinter stehen wir." pic.twitter.com/kNc3oux6oq

— CDU/CSU (@cducsubt) August 25, 2021

Ähnlich argumentierte auch Henning Otte. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion warf denjenigen, die dem Mandat ihre Zustimmung verweigerten, Doppelmoral vor. „Gerade in dieser Krise zeigt sich, wie wichtig eine vernünftige Ausrüstung und Einsatzbereitschaft ist.“ Um für Frieden und Freiheit einzutreten, sei in Zukunft aber eine besser abgestimmte europäische Sicherheitspolitik unerlässlich. Und mit Blick auf den 20-jährigen Einsatz fügte Otte hinzu:

„Die Zerschlagung von Al Qaida und den Terrorbanden war die Kernaufgabe, und diese Aufgabe wurde erfolgreich geleistet.“

Gleichwohl liege auch ein großer Schatten über diesem Einsatz. Das Versagen der afghanischen Regierung und der afghanischen Armee sei erschütternd. 

Wir haben uns stets für eine Verbesserung der Ausrüstung der BW eingesetzt. Jetzt zeigt sich, dass es richtig war, an Systemen wie dem A400M festzuhalten. Ebenso wichtig ist es, dass wir schnell eine bewaffnete Drohne zur Verbesserung des Schutzes beschaffen #miltwitterpic.twitter.com/Bn6HBdszAD

— Henning Otte (@vtdgsprecher) August 25, 2021

Auch Jürgen Hardt verwies auf die besonderen Umstände des plötzlichen und völligen Zusammenbruchs der afghanischen Armee. So hält es der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion für schwierig, die Verantwortung für die Fehleinschätzung allein beim Bundesnachrichtendienst (BND) abzuladen, zumal auch sämtliche anderen Nachrichtendienste von dieser Entwicklung überrascht worden seien. Zu einer vollumfänglichen Aufklärung gehöre für ihn daher auch die Frage, ob es im Vorfeld des Zusammenbruchs geheime Absprachen zwischen der geflohenen Regierung und den Taliban gegeben hatte. 

Es geht um die Rettung von Menschenleben

Reinhard Brandl, CSU-Abgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss, gab zu bedenken, dass bei der Bewertung des Einsatzes bedacht werde müsse, dass einer ganzen Generation die Chance auf ein freieres Leben gegeben wurde.

„In dieser Zeit ging von Afghanistan keine terroristische Bedrohung aus, und die Menschen lebten in einer freieren Gesellschaft.“ 

Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses erinnerte Norbert Röttgen daran, dass es die Bundeswehr und die NATO gewesen seien, die für die Afghanen den entscheidenden Unterschied gemacht hätten: „Ihre Anwesenheit bedeutete die Abwesenheit der Schreckensherrschaft der Taliban.“ Angesichts der Entscheidung der USA, sich vom Hindukusch zurückzuziehen, würden sich für Europa schwierige Fragen stellen: Wie lange noch solle es diese ‚europäische Ohnmacht‘ geben, wenn es um den Schutz der eigenen Werte und der eigenen Interessen gehe? „Was wir brauchen, sind besser ausgestattete militärische Fähigkeiten“, so Röttgen. Europa müsse in die Lage versetzt werden, das, was außenpolitisch für richtig erachtet wird, auch durchzusetzen. 

Der Bundestag entscheidet heute über das Mandat zum Rettungseinsatz. Es geht um die Rettung von Menschenleben. Würden wir dem als Bundestag nicht zustimmen, müssten unsere Soldatinnen & Soldaten sofort abziehen. Wer dem nicht zustimmt, der offenbart moralisches Versagen. pic.twitter.com/IKktVshIjr

— Norbert Röttgen (@n_roettgen) August 25, 2021