75 Jahre NATO – Eine einzigartige Erfolgsgeschichte
- Bundestag würdigt die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses
- Europa muss mehr Verantwortung übernehmen
- Regelbasierte internationale Ordnung verteidigen
75 Jahre NATO bedeutet 75 Jahre Freiheit und Sicherheit in Europa und Nordamerika. Aus Anlass des Jubiläums würdigte der Bundestag die Bedeutung der transatlantischen Allianz mit einer engagierten Debatte. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sprachen von einer einzigartigen Erfolgsgeschichte. Sie drangen allerdings auch darauf, dass Europa künftig mehr Verantwortung innerhalb des Bündnisses übernimmt.
„Die NATO ist mehr als die Summe ihrer Einzelteile“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. Abschreckung und Verteidigung ließen sich im Bündnis effektiver organisieren als von den Mitgliedstaaten alleine, sagte Hardt mit Blick auf das Versprechen der NATO-Mitglieder zu gegenseitigem Beistand, das im Artikel 5 verankert ist. Der Fachsprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, sprach von einer „Rückversicherung für eine Milliarde Menschen“.
Mit Abschreckung und Verteidigung gegen russisches Machtstreben
Die NATO, die vor Jahren vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für obsolet und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für hirntot erklärt worden war, hat angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine erneut große Bedeutung bekommen – als Bollwerk gegen den Versuch, die regelbasierte internationale Ordnung auszuhöhlen. „Fatale Irrtümer in der Rückschau“, nannte der CDU-Fachpolitiker Peter Beyer die damaligen Bewertungen. Inzwischen sei die NATO zusammengerückt und um die skandinavischen Mitglieder Schweden und Finnland erweitert.
Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn formulierte die Lektion aus dem russischen Machtstreben so: „Unsere Freiheit können wir nur verteidigen, wenn wir als Land und als Bündnis zur Abschreckung und zur Verteidigung fähig sind.“ Abschreckung sei eine Kombination aus Wille und Können. Daher forderte Hahn die Bundesregierung auf, die nötigen Mittel für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen – damit sie dauerhaft das NATO-Ziel einhalten kann, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Gelinge der Regierung das nicht, dann gerate die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ endgültig zur Worthülse.
Gemeinsame Rüstungspolitik der EU gefordert
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA rief Jürgen Hardt dazu auf, die Rolle Europas im Bündnis zu stärken. Denn egal, wer die Wahlen gewinne: Der neue Präsident werde von Europa mehr sicherheitspolitisches Engagement verlangen. Hardt lobte den Plan der erneut als EU-Kommissionspräsidentin nominierten Ursula von der Leyen, einen Kommissar für Verteidigung und Rüstung zu ernennen. Er forderte eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik, die Beschaffung, Export und Ausbildung am Gerät beinhalten müsse.
Auch Kiesewetter erwartet eine „Lastenverschiebung“ von den USA hin zu Europa. Er forderte daher ein „verändertes Mindset“ der Europäer. Es reiche nicht, den Krieg „aus dem Homeoffice zu beobachten“ oder „die Bundeswehr aus der Westentasche zu finanzieren“. Der Bevölkerung müsse klar gemacht werden, warum es so wichtig sei, die Ukraine zu unterstützen. Nur wenn man Putin klipp und klar zeige, dass sich das Recht des Stärkeren nicht durchsetze, habe die regelbasierte internationale Ordnung eine Chance. Dies sei auch ein Zeichen an China, Nordkorea und Iran, die gemeinsam mit Russland die Weltordnung verändern wollten.
