Migrationsfragen und Handelspolitik im Fokus
Delegation der Parlamentarischen Geschäftsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu politischen Gesprächen in Kanada
In der aktuellen Debatte um das Fachkräftezuwanderungsgesetz wird regelmäßig auf das Beispiel Kanada verwiesen. Insofern hätte der Zeitpunkt der Delegationsreise der beiden Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer und Patrick Schnieder nach Kanada nicht besser gewählt sein können.
„Es geht darum, voneinander zu lernen“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bei Gesprächen mit Vertretern des kanadischen Ministeriums für Migration, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft in Ottawa. Die Gespräche zeigten sehr klar, dass Deutschland und Kanada trotz unterschiedlicher Voraussetzungen mit gleichen Herausforderungen in der Migrationspolitik konfrontiert sind. „Wichtig ist, dass Flucht- und Erwerbsmigration in der Betrachtung klar voneinander getrennt werden“, betonte Grosse-Brömer. „Kanada richtet seine Fachkräftegewinnung konsequent auf Personen aus, die dem Land nutzen. Es geht um Bestenauslese im Interesse des Landes. Das muss auch unser Anspruch bei der Fachkräftegewinnung sein“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer.
Hinsichtlich der Flucht- und Asylmigration verzeichnet Kanada trotz seiner geografischen Lage einen Anstieg der Zahlen. Dies stelle ihre Verfahren in vielfältiger Weise auf die Probe, erläuterten die kanadischen Vertreter. So habe auch Kanada beispielsweise zu lange Verfahren bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Grosse-Brömer unterstrich, „dass in der Flüchtlingspolitik zügige und rechtsstaatliche Verfahren zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zentral für die Akzeptanz von Zuwanderung in der Bevölkerung sind.“
Einen weiteren thematischen Schwerpunkt des Aufenthalts bildeten Fragen der Handelspolitik. Hierbei standen die Umsetzung von CETA sowie die laufenden NAFTA-Verhandlungen im Zentrum. Michael Grosse-Brömer und Patrick Schnieder hoben den Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den weltweiten Freihandel hervor. Es sei richtig, dass die Koalition sich auf die Ratifizierung von CETA verständigt habe. Die aktuelle US-Handelspolitik mache es notwendig, dass Kanada und Deutschland in diesen Fragen noch enger zusammenarbeiten. „Auch unsere Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Kanada bestätigen, dass Freihandel positiv für beide Seiten ist“, so Grosse-Brömer. Firmen und Investitionen bräuchten Verlässlichkeit und klare Regeln. „Es geht bei einem wertegeleiteten Freihandel nicht um kurzfristige ‚Deals‘, sondern um die Sicherung von Wohlstand und Freiheit“.
In Gesprächen im nationalen Parlament sowie in den Volksvertretungen von Ontario und Québec konzentrierte sich der Austausch auf die parlamentarische Kontrolle, insbesondere parlamentarische Fragerechte. Der Bundestag diskutiert derzeit eine Stärkung der Regierungsbefragung. Im Juni 2018 fand die erste Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin statt. „Die Erfahrungen in Kanada zeigen, dass eine interessante Regierungsbefragung die Neugier der Bevölkerung für Politik wecken kann. Es muss aber um die Sache gehen, nicht um Parolen und Klamauk. Sonst wenden sich die Bürger ab“, fasste Patrick Schnieder die Gespräche zusammen. Schnieder begrüßte es ausdrücklich, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, den Bundestag wieder mehr zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte zu machen.
