Middelberg: „Keine Einzelfälle“
Innenpolitiker Mathias Middelberg zu Angriffen auf Polizisten
Die Krawallnächte in Stuttgart und Frankfurt am Main sorgen für Entsetzen. Beunruhigend vor allem die Gewaltausbrüche gegen die Polizei. Dazu im Kurzinterview der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg:
Welche Bedeutung hat Gewalt gegen Einsatzkräfte?
Middelberg: Leider eine erhebliche. Viele werden sich an ein Video aus der Stuttgarter Krawallnacht am 20. Juni erinnern. Da springt ein schwarz gekleideter Jugendlicher in vollem Anlauf und mit gestrecktem Bein einem am Boden knieenden Polizisten in den Rücken. Eine erschütternde Aufnahme - und doch nur die Spitze des Eisbergs. Beim Thema Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte sprechen wir nicht von Einzelfällen, sondern mittlerweile leider von einem Massenphänomen: Im vergangenen Jahr wurden 6.126 Fälle von ‚Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen‘ registriert. Jeden Tag werden 3 bis 4 Polizisten Opfer einer gefährlichen und schweren Körperverletzung. Für Gewalt gegen Polizeibeamte gibt es in einem Rechtsstaat – also in einem Staat, in dem Konflikte durch das Recht entschieden werden – keine Rechtfertigung. Polizisten handeln stellvertretend für unsere Gemeinschaft. Angriffe auf sie sind immer auch Angriffe auf uns alle
Was sind die Gründe für die ansteigende Gewalt gegen Polizeibeamte?
Middelberg: Es gibt nicht den einen Grund, der diese Entwicklung erklärt. Eine Rolle spielt aber sicher, dass der Respekt gegenüber der Polizei und allen, die für den Staat bzw. das Gemeinwohl arbeiten, in den letzten Jahren in Teilen unserer Gesellschaft massiv gesunken ist. Ich begrüße deshalb, dass der Bundesinnenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte erstellen lassen will. Wir brauchen Klarheit über die Ursachen und Hintergründe für die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber unserer Polizei.
Gefahr durch ideologische Stimmungsmache
Für gefährlich halte ich die ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei, die wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben – auch aus der Politik. Der von der SPD-Vorsitzenden Esken erhobene Vorwurf, es gebe ‚latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte‘, ist nicht nur unangemessen, er ist gefährlich. Hier wird eine völlig unangebrachte Parallele zwischen polizeilichem Handeln in Deutschland und den USA gezogen. Auch bei uns machen Polizisten Fehler, aber die Dinge sind schon grundlegend nicht vergleichbar. Und wer sich bei uns von der Polizei ungerecht behandelt fühlt, hat alle Rechte. Er kann jederzeit Beschwerdestellen anrufen, aber auch einen Anwalt einschalten, klagen und kann sicher sein, dass unabhängige Richter prüfen und entscheiden.
Was tun Sie gegen die zunehmende Gewalt?
Middelberg: Wichtig ist, dass solche Taten schnell aufgeklärt und entschlossen von der Justiz geahndet werden. Seit 2017 werden Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft. Die Entwicklung zeigt aber, dass das noch nicht ausreicht. Die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte sollte von drei auf sechs Monate und in Fällen, in denen Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt werden, auf ein Jahr angehoben werden. Das wäre auch ein klares Signal an die Polizisten, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und sie bestmöglich schützen wollen.
Respekt gegenüber Einsatzkräften wiederherstellen
Letztlich können wir das Problem der Gewalt gegen die Polizei aber nicht durch das Strafrecht allein lösen. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf das, was unseren Rechtsstaat ausmacht. Dazu gehört zentral die Einsicht, dass Polizeibeamte, Rettungskräfte und alle, die für die Allgemeinheit arbeiten, nicht angegriffen werden dürfen. Wir müssen den Respekt gegenüber öffentlichen Institutionen und besonders gegenüber der Polizei wiederherstellen. Diese Debatte müssen wir offen, breit und wahrnehmbar führen.
