"Die Kanzlerin war einfach souverän"
Volker Kauder über die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag
Im Interview mit der Rheinischen Post zieht Unionsfraktionschef Volker Kauder eine positive Bilanz der Kanzlerin-Befragung. So hätten die Bürger die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel zu unterschiedlichen Fragen gut nachvollziehen können. Gleichzeitig bemängelt er, dass komplexe Sachverhalte nur schwer im Frage-Antwort-Modus von einer Minute behandelt werden könnten. Darüber sollten die Fraktionen noch einmal beraten.
Rheinische Post: Herr Kauder, was ist der Gewinn dieser harmlos verlaufenden Befragung der Kanzlerin im Bundestag?
Volker Kauder: Die Bürger haben in kompakter Form die Haltung der Bundeskanzlerin zu den unterschiedlichsten Fragen erfahren können. Die Kanzlerin war, wie zu erwarten war, einfach souverän. Das einmal im Ein-Stunden-Format mitzuerleben, wird für viele ein Gewinn gewesen sein.
Haben Sie irgendetwas Neues erfahren?
Kauder: Angela Merkel und ich führen viele Gespräche und daher kenne ich ihre Positionen. Bemerkenswert war aber ihr Ausblick auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada. Angela Merkel hat klar gemacht, dass sie dort frühere Aussagen der G7 etwa zur Freiheit des Welthandels nicht verwässern lassen möchte. Das war schon eine deutliche Botschaft in Richtung Donald Trump. Angela Merkel ist nicht bereit, die Idee einer wertebasierten staatenübergreifenden Kooperation aufzugeben. Sie will darum kämpfen, auch in Kanada.
Die Handelskrise mit den USA ist der erste Schwerpunkt der #Fragestunde - Hier weist die Bundeskanzlerin auch auf bilaterale Absprachen mit #G7-Gastgeber #Kanada hin.
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Haben Sie sich in der Fraktion abgesprochen, der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Steilvorlagen zu geben? Tolle Bildungsförderung, Fragen zu Kabinettsbeschlüssen, Klarstellungen zur Euro-Politik?
Kauder: Die Kollegen haben ihre Fragen formuliert und diese so vorgetragen, wie sie es für richtig gehalten haben.
Was muss an der Frage-Technik verbessert werden, damit Komplexe zusammenhängend abgehandelt werden und die Kanzlerin dadurch tatsächlich in das gewünschte „Kreuzverhör“ genommen werden kann? Könnte ja in der Zukunft auch mal für einen Kanzler einer anderen Partei gelten.
Kauder: Vielleicht kann man Themenblöcke bilden – wie zum Beispiel einen zur Europapolitik oder zur Außenpolitik allgemein. Allerdings würde das auch wieder die Spontanität nehmen. Auch kann man überlegen, ob man die Zeit für die Antworten etwas verlängert. Das vielschichtige Thema Russland lässt sich schlecht in einer Minute behandeln. Bei einigen Themen sollte die Kanzlerin auch mal in die Tiefe gehen können. Wir werden unter den Fraktionen über die Fragestunden weiter sprechen. Wir können uns vorstellen, dass auch jeder Minister einmal im Jahr ähnlich wie die Bundeskanzlerin befragt werden kann.
Was war der schönste Moment in der Sitzung oder fanden Sie es vielleicht langweilig?
Kauder: Ganz überwiegend waren alle Fragen sachlich und ernsthaft. Das hat mich gefreut. Dass eine Fraktion es mit Provokationen versucht hat, war ja zu erwarten. Damit sind sie aber gescheitert, weil Angela Merkel gelassen reagiert hat. Sie hat damit ein gutes Beispiel für den Umgang mit dieser einen Fraktion gegeben.
Muss es nicht doch einen Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geben, diese Befragung hat ja nicht viel weitergeholfen?
Kauder: Die Kanzlerin hat die Situation im Bundesamt richtig beschrieben. Im Herbst 2015 war doch klar, dass die Strukturen dort nicht ausreichten, um alle Verfahren ordnungsgemäß zu bearbeiten. Darauf hat die Politik reagiert. Das wird nun in den nächsten Wochen im Innenausschuss im Einzelnen nachgezeichnet, aber auch hinterfragt werden. Ich sehe keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss.
Und, wie war die #Regierungsbefragung so? Wir haben hier ein Best-of-Tweets für Sie zusammengestellt ➡️https://t.co/25VSWEfCGs
Das Video von Fragestunde (ungeschnitten) gibt es übrigens hier: https://t.co/WragMYRRwBpic.twitter.com/s9lybxmqaZ
— CDU/CSU (@cducsubt) June 6, 2018
Die Frage von den Grünen zum niedrigen Anteil der Frauen im Parlament hat die Kanzlerin mit einem Angebot an ein parteiübergreifendes Gespräch über das Wahlrecht verknüpft. Könnte es eine Gesetzesänderung geben, wonach sich etwas bei den Direktmandaten verändern würde? Eine Pflicht, gleichviel Frauen wie Männer aufzustellen? Oder gibt es andere Gedanken?
Kauder: Die Frauen müssen in der Politik und auch im Deutschen Bundestag noch mehr vertreten sein, keine Frage. Ich glaube nicht, dass man dies aus verfassungsrechtlichen Gründen aber gesetzlich erzwingen kann. Die Parteien müssen das selbst regeln. Man kann sich aber, und so war die Kanzlerin zu verstehen, durchaus einmal mit anderen Parteien darüber austauschen, wo man hier ansetzen kann. Die Aufstellung der Kandidaten in den Wahlkreisen ist schwierig zu beeinflussen, weil sich die Gremien vor Ort kaum von außen reinreden lassen. Es muss ein allgemeines Umdenken einsetzen.
(Interview der Rheinischen Post | Fragen von Kristina Dunz)
