„Deutschland braucht etwas wie die Mondlandung“
Ralph Brinkhaus im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über rückwärtsgewandte Politik und seinen Traum von einem herausragenden Projekt. Denn: "Ich bin in die Politik gegangen, um die Zukunft zu gestalten, und nicht, um in der Gegenwart stehen zu bleiben."
Herr Brinkhaus, teilen Sie die Ansicht von Finanzminister Olaf Scholz, dass die fetten Haushaltsjahre vorbei sind?
Wir kommen zurück in eine Phase, wie sie früher normal war. Die Staatseinnahmen in den letzten Jahren waren außerordentlich gut. Jetzt muss man sagen: Das Wünsch-dir-was ist vorbei. Wir müssen uns darüber verständigen, was wichtig ist. Das ist aber kein Drama, sondern haushaltspolitische Normalität.
Die Sozialdemokraten legen einen Fokus auf die Grundrente. Arbeitsminister Hubertus Heil hat nun gerade vorgeschlagen, diese bereits nach 33 Beitragsjahren auszuzahlen. Was halten Sie davon?
Mehr Zustimmung bei den Wählern lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man vielen möglichst viel verspricht. Ich rate, sich genau am Koalitionsvertrag zu orientieren, auch und gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung.
Was für die SPD die Grundrente ist, ist für die Union die Soli-Abschaffung. Ist die noch realistisch?
Wir haben einen guten Parteitagsbeschluss gefasst: Wir wollen den Soli abschaffen, halten aber zugleich an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden fest. Das ist der Lösungsraum, in dem sich das bewegt.
Warum tut sich die Union so schwer damit, die Soli-Abschaffung mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes zu kompensieren und so der SPD entgegenzukommen?
Das ist eine grundsätzliche Frage. Der Ruf nach Steuererhöhungen und neuen Schulden zeigt nur, dass man es sich sehr einfach macht und nicht genügend nachdenkt, wie man mit den vorhandenen Mitteln auskommt. So ist das jahrzehntelang gelaufen. Aus der Schleife muss man jetzt endgültig raus.
Die SPD will den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate verlängern. Gehen Sie mit?
Wir wollen eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Dazu müssen wir auch bei Rüstungsprojekten stärker kooperieren. Deshalb benötigen wir gegenüber unseren Partnern, und das ist nicht nur Frankreich, eine hohe Verlässlichkeit. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Da muss die Koalition sich auch einmal sehr ehrlich machen.
Aber da macht die SPD nicht mit.
Nachvollziehbare Regeln sind auch im Interesse der SPD. Die SPD legt ja an anderer Stelle zu Recht großen Wert auf eine enge europäische Zusammenarbeit. Und wenn man auch in der Rüstung mit europäischen Partnern zusammenarbeitet, muss man anders agieren, als wenn es um rein deutsche Projekte geht – sonst hat man bald keine Partner mehr.
Was fehlt Ihnen als Zukunftsthema?
Wir sind unglaublich verhaftet in den Gegenwartsfragen. Wir stehen vor großen Herausforderungen durch den technologischen Wandel, die Entwicklung der Weltwirtschaft, durch Klima, Sicherheit und die Migrationsfrage. Aber wir haben in den letzten Wochen so über das Thema Grundrente diskutiert, als hinge die Zukunft des Landes davon ab. Da muss man sich schon fragen, ob die Gewichtung stimmt.
Das klingt sehr grundsätzlich.
Ich bin in die Politik gegangen, um die Zukunft zu gestalten, und nicht, um in der Gegenwart stehen zu bleiben. Zurzeit wird viel beklagt und gejammert. Mir fehlt, dass wir kraftvoll und mit Lust in die Zukunft gehen. Wir könnten momentan so viel leisten wie wahrscheinlich keine Generation vor uns. Was machen wir stattdessen? Wir reden über Personalien – wer wann vielleicht mal mit wem was wird. Das ist auch wichtig, aber das sind nicht die eigentlichen Zukunftsthemen.
Geben Sie ein Beispiel!
Wir brauchen Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation. Deutschland braucht etwas, was symbolhaft herausragt, wie zum Beispiel für die Amerikaner die Mondlandung. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr damit beschäftigen, was das für uns sein könnte!
Was denn?
Zum Beispiel, dass wir mehr daransetzen, den Krebs zu besiegen. Oder das Thema Internet: Wir haben es verpasst, in Deutschland die Plattformen zu bauen, auf denen Menschen mit Menschen kommunizieren – wie Facebook und Google. Aber wir haben Technologien und Maschinen, um Plattformen zu bauen, auf denen Maschinen miteinander kommunizieren. Da sind wir gut in Deutschland. Oder wir könnten daran arbeiten, dass wir mit unserer immer noch sehr leistungsfähigen Automobilindustrie Weltmarktführer im autonomen Fahren werden. Die Klimaziele erreichen zu wollen ist auch ein guter Anlass, um unser Mobilitätskonzept zu überdenken. Da können wir breite Schultern zeigen. Wenn wir das nicht hinbekommen, wer sonst? Stattdessen hören wir oft leider nur Pessimismus.
Woran machen Sie das fest?
Ich habe mal scherzhaft gesagt, wenn in 50 000 Jahren von unserer Zeit nur noch die Aufnahmen deutscher Talkshows übrig geblieben sind, dann werden die Archäologen sagen: Deutschland 2019 – das muss eine der fürchterlichsten Zeiten der Geschichte gewesen sein. Noch mal: Soziale Themen sind wichtig. Aber es gibt doch so viel mehr zu tun, um die Zukunft zu gestalten, es gibt so viele Chancen und Möglichkeiten. Und wir reden über die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.
