Wiederaufbau im Ahrtal beschleunigen – Aufbauhilfe 2021 reformieren
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich das Plenum des Deutschen Bundestags am gestrigen Donnerstagabend mit möglichen Verbesserungen bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe nach der Flutwelle im Juli 2021 befasst. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die direktgewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ahrweiler, Mechthild Heil:
Jan-Marco Luczak: „Das vom Bund und allen Bundesländern nach der schrecklichen Flut vom Juli 2021 gemeinsam bereitgestellte Geld für die Aufbauhilfe steht zur Verfügung und es mangelt auch nicht am guten Willen aller Beteiligten. Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass im besonders schwer betroffenen Ahrtal in Rheinland-Pfalz der Wiederaufbau deutlich langsamer vorangeht als in den Nachbarregionen in Nordrhein-Westfalen, was auch an der teilweise unterschiedlichen Anwendung der Regelungen zur Aufbauhilfe in beiden Bundesländern liegt. Wir fordern daher die Bundesregierung mit unserem Antrag erneut auf, mit den Bundesländern, und insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung, in Verhandlungen zu treten, um grundsätzliche Verbesserungen und Vereinfachungen in den Regelwerken zur Wiederaufbauhilfe herbeizuführen.“
Mechthild Heil: „Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie das dringende Anliegen aus meiner Heimat erneut aufgenommen hat und die Bundesregierung auffordert, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Anwendung der Wiederaufbauhilfe, gerade im Ahrtal, zielgerichteter werden kann. Leider wird zwischen den Ampelregierungen in Berlin und Mainz viel zu Vieles immer noch in mühsamen Einzelentscheidungen langwierig diskutiert, was Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Kommunen vor Ort viel Geduld abverlangt und unnötige Zeit beim Wiederaufbau kostet. Unser Antrag nennt konkrete Beispiele und ich möchte die Bundesregierung im Interesse der Betroffenen dringend bitten, diese und weitere Punkte aufzunehmen, die Regelungen zur Wiederaufbauhilfe schnellstmöglich einem Update zu unterziehen und sie an die aktuelle Situation vor Ort anzupassen.“
Hinweis: Der Antrag der Unionsfraktion kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010382.pdf
