Von vagen Versprechen können keine Rechnungen bezahlt werden
Union legt konkrete Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern vor
Heute wurde der Antrag der Fraktion „Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle Verhindern“ im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Made in Germany steht auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept für sichere und bezahlbare Energie und für neue Wirtschaftskraft vorlegen! Keine Ankündigungen und Versuche mehr, sondern bis zum Ende durchgedachte und wirksame Maßnahmen.
Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. Welcher Betrieb soll die Rekordenergiepreise auf Dauer stemmen können? Gaseinsparungen gehen mit Produktionsrückgängen, Standortverlagerungen und Verlust von Arbeitsplätzen einher. Die Krise in der Gasversorgung ist auch auf dem Strommarkt angekommen. Die Preise gehen durch die Decke. Wo bleibt eigentlich der von Herrn Scholz im Wahlkampf versprochene Industriestrompreis von 4 Cent?
Unsere Vorschläge liegen seit Wochen und Monaten auf dem Tisch: Die drei Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Gasumlage muss abgeschafft werden, ein Energie-Basispreis für Betriebe muss her, es braucht einen umfänglichen Ausgleich der kalten Progression. Zudem müssen die Hilfen endlich bei den von hohen Energiekosten besonders betroffenen Unternehmen und Betrieben ankommen. Bis Ende August wurden gerade mal 24 Anträge für Zuschüsse positiv beschieden. Das ist nicht akzeptabel. Von vagen Versprechen können keine Rechnungen bezahlt werden!“
Hintergrund
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003486.pdf
