Urteil gegen Osman Kavala zeigt Türkei auf gefährlichem Kurs
Schandurteil nicht hinnehmbar – Gefahr für Stabilität des Landes
Der Menschenrechtsverteidiger und Kulturmäzen Osman Kavala ist in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„In einem offenkundig inszenierten Verfahren ist der türkische Kulturmäzen und Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das ist ein Schandurteil und eine Schande für die Türkei, denn es ist ausschließlich politisch motiviert. Es entbehrt jedweder rechtstaatlichen Grundlage und dokumentiert den Marsch des Erdogan-Regimes in einen totalitären Staat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Freilassung Kavalas angeordnet, der bereits vier Jahre ohne Urteil in Haft gesessen hat. Als Mitglied des Europarates und Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention muss die Türkei endlich wieder zum Rechtsstaatsprinzip und zur Unabhängigkeit der Justiz zurückzukehren. Diese Chance wurde mit diesem politisch motivierten Urteil gegen Osman Kavala erneut vertan.
Erdogan gebärdet sich immer autoritärer im Inneren. Auch seine kriegerischen Handlungen in Irak und Aserbaidschan werfen ein ungutes Licht auf ihn. Deshalb gehört Erdogan auf das internationale Radar. Die Bundesregierung und ihre Partner in der EU dürfen dieses Schandurteil nicht ohne Konsequenzen lassen.“
