Straßen stärken
Der Bundestag berät heute erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrsträger stärken“ (BT-Drs. 20/11952). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: "Die Straße ist und bleibt der Verkehrsträger Nummer Eins. Die Verkehrsprognosen sind eindeutig: Es wird auf unseren Straßen auch zukünftig zu einem hohen Verkehrswachstum kommen. Der Bundesverkehrsminister muss einen stärkeren Fokus auf unsere Bundesfernstraßen legen. Die Sanierung und der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen müssen Priorität haben. Mit der Lkw-Maut nimmt der Verkehrsminister jährlich 14 Milliarden Euro ein. Nur ein Bruchteil davon kommt der Verkehrsinfrastruktur zugute. Volker Wissing muss endlich Einsatz zeigen und für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur kämpfen. Der Bundesverkehrswegeplan muss zügig abgearbeitet werden. Eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur ist Grundbedingung für wirtschaftliches Wachstum."
Felix Schreiner: "Die Bilanz der Ampel-Regierung bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 fällt desaströs aus. Die Investitionen in die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur sinken, weil die aktuellen Material-, Bau- und Planungskosten bei Infrastrukturvorhaben im Bundeshaushalt nicht abgebildet werden. Weitere Kürzungen bei der Autobahn GmbH des Bundes, wie sie die Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025 plant, sind Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Ausschreibungen werden gestoppt, Planungen werden nicht vorangetrieben. Wertvolle Zeit geht verloren, die Straße als Hauptverkehrsträger zu stärken. Es braucht neben hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch die Wiedereinführung des Finanzierungskreislaufs ‚Straße finanziert Straße‘, mehr ÖPP-Projekte sowie die Umsetzung der Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung mit den Ländern vom November 2023."
