Starkes Fundament für Land- und Ernährungswirtschaft
Auch ländliche Räume und Ehrenamt gehören zu den Gewinnern
Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Zu den Vereinbarungen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz sowie ländliche Räume erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
„Es ist gelungen: Wir stellen die Land- und Ernährungswirtschaft mit diesem Koalitionsvertrag auf ein starkes Fundament für die kommenden Jahre. Wir bekennen uns zu unseren Höfen und heimischen Erzeugern. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen konventionell und ökologisch. Denn wir setzen auf Sachlichkeit statt Ideologie, auf Dialog statt Konfrontation, auf Eigenständigkeit statt Bevormundung.
Wir wollen eine flächendeckende, unternehmerische Landwirtschaft ermöglichen. Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze. Die Kosten für eine stärkere Berücksichtigung von Anliegen des Tier-, Natur- und Umweltschutzes dürfen wir nicht auf die Landwirte überwälzen. Wir haben deshalb im Vertrag verankert, dass der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft finanziell unterstützt werden muss – national wie europäisch. Kein Landwirt sperrt sich dagegen, noch klima- und tierfreundlicher zu wirtschaften. Aber wer sich auf Veränderungen einlässt, muss sich sicher sein: er erhält dafür Rechts- und Planungssicherheit sowie gesellschaftliche Akzeptanz.
Dafür wollen wir die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) weiterentwickeln und neujustieren. Die Chancen der Digitalisierung sollen noch besser genutzt werden können. Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Haltungsvorgaben hinausgehen, wollen wir einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Der Mehraufwand soll honoriert werden. Wir entwickeln die nationale Nutztierstrategie weiter. Dazu gehören u.a. der Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe in der Nutztierhaltung, Investitionen in tierwohlorientierte Stallbauten sowie Beendigung des Tötens von Eintagsküken. Dabei werden wir die Anliegen kleinerer Betriebe nicht aus dem Blick verlieren. Ein Erfolg ist auch, dass künftig Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv geahndet werden sollen. Dies ist ein wichtiges Signal an die bäuerlichen Familien.
Zu den Gewinnern des Vertrages gehören auch die ländlichen Räume. Ihre Bedeutung hat starken Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden – unterlegt mit konkreten Maßnahmen, mit finanziellen Mitteln. Unter der Überschrift ‚Heimat mit Zukunft‘ machen wir Vorschläge für eine flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsangeboten, Mobilität, Mobilfunkausbau oder Unternehmensansiedlungen. Internet ist doch heute genauso wichtig wie ein guter Strom- oder Wasseranschluss.
Auch im Bereich Ernährung haben wir wichtige Projekte vereinbart. Diese sollen einen Beitrag für eine gesündere Ernährung und bessere Gesundheit der Bürger in unserem Land leisten. So werden wir Mindeststandards für die Qualität der Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen einführen. Außerdem legen wir eine nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung auf. Wir stärken den gesundheitlichen Verbraucherschutz durch den Ausbau der Lebensmittelsicherheit.
Gewonnen haben zudem unsere 23 Millionen Ehrenamtlichen. Denn wir werden für sie mit einer Ehrenamtsstiftung (oder einer Service-Agentur) eine zentrale Anlaufstelle schaffen. Und wo wir bürokratische Hürden abbauen können, werden wir dies tun. Damit bekommen die vielen Ehrenamtler konkrete Unterstützung und vor allem auch die Wertschätzung, die sie verdienen. Denn ohne dieses wäre auf dem Land kein Staat zu machen.“
