SPD blockiert Freiheits- und Einheitsdenkmal
Freigabe der Mittel im Haushaltsausschuss verhindert
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird in seiner heutigen Sitzung keine Mittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal freigeben können, weil die SPD der erforderlichen Aufsetzung der entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
„Chance vertan - und zwar vorsätzlich. Heute hätten die Weichen für die Realisierung dieses Denkmals gestellt werden können. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Ball liegt im Spielfeld des Bundestages. Die Zeit drängt. Denn die Baugenehmigung läuft ab. In dieser Situation verhindert die SPD-Bundestagsfraktion aktiv eine Freigabe der erforderlichen Mittel durch den Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause. Damit stellt die SPD-Bundestagsfraktion bewusst das ganze Projekt infrage. Das macht uns fassungslos. Denn für uns ist die Realisierung dieses Bürgerdenkmals ein zentrales Anliegen. Es darf nicht weiter hintertrieben werden.
Mit der Blockade ignoriert die SPD-Bundestagsfraktion den Koalitionsvertrag. Und sie führt drei mehrheitlich gefasste Bundestagsbeschlüsse ad absurdum. Dafür wird der fadenscheinige Vorwand angeführt, dass die entsprechende Vorlage nicht beschlussreif sei. Diese wurde aber vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium als haushaltsrechtlich vollständig bewertet und zum Beschluss freigegeben. Die Vertagung ist also offensichtlich gewollt.
Damit liegt der Verdacht nahe, dass mit der Verschiebung in den September das ganze Projekt verhindert werden soll. Denn im Oktober läuft die Baugenehmigung aus. Das ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Menschen, die für Freiheit und Einheit ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Im kommenden Jahr erinnern wir an die friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 30 Jahren, der zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte zählt. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal darf nicht scheitern.“
Hintergrund:
Am 12. Juni 2018 hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) dem Bundesfinanzministerium (BMF) die notwendige Vorlage zugeleitet. Das Finanzministerium hat diese geprüft und am 21. Juni an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses weitergeleitet. In dem Begleitschreiben stellt die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMF Bettina Hagedorn MdB (SPD) fest: „Die Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung liegen hiermit vor.“ Damit sind die Voraussetzungen für eine Aufsetzung im Haushaltsausschuss gegeben.
