Neue Wege beim Datenschutz gehen
Maßnahmen der Datenethikkommission prüfen – Digitale Souveränität Deutschlands wahren
Die Datenethikkommission hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgestellt, der einen detaillierten Maßnahmenkatalog enthält. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:
Nadine Schön: „Die Ergebnisse der Datenethikkommission sind detailliert und vielfältig. Wir müssen sie uns jetzt genau ansehen und abwägen, welche Vorschläge unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir wollen den Markt nicht mit Regulierung überfordern.
Richtig ist es, die Datenschutzaufsicht für den nicht öffentlichen Bereich zu zentralisieren. Zu häufig scheitern Geschäftsmodelle an der föderalen Struktur. Auch die Pflicht zur Interoperabilität beziehungsweise zur Interkonnektivität - beispielsweise bei sozialen Netzwerken - ist sinnvoll, um Markteintrittsbarrieren für innovative Projekte zu senken. Themen wie Datenschutz "by design" müssen wir intensiv prüfen. Wir wollen neue Chancen ermöglichen und Datensouveränität durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum gestalten.“
Tankred Schipanski: „Der Bericht erfüllt eine Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag. Dort haben wir vereinbart, dass eine Dathenethikkommission Regierung und Parlament einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, Algorithmen, Künstliche Intelligenz und digitale Innovationen vorschlägt. Die Datenethikkommission macht wichtige und umfassende Vorschläge für die künftige Datenpolitik, bei der die digitale Souveränität Deutschland ein zentraler Baustein sein wird. Maßnahmen zur Nutzung des Wertschöpfungs- und Innovationspotenzials sind uns ebenso wichtig wie die gemeinwohlorientierte Nutzung von Daten. Dafür brauchen wir Datenzugangsmöglichkeiten unter anderem für die Forschung und auch die Möglichkeit für Nutzer, Daten zu übertragen. Die Vielzahl vorgeschlagener Maßnahmen werden wir nun umfassend prüfen und uns dabei an den Chancen orientieren. Aspekte wie der begrüßenswerte Vorschlag, die Datenschutzaufsicht für den Markt zu zentralisieren, werden mit Sicherheit für ausführliche Diskussionen sorgen. Schon jetzt ist daher klar: Der Bericht liefert substanzielle Denkanstöße.“
