Mobilitätspolitik der FDP ist unzuverlässig und unberechenbar
Zu den Presseberichten, dass das Verkehrsministerium plant die Investitionen in Autobahnen zu verringern, erklären Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Felix Schreiner, zuständiger Berichterstatter:
Thomas Bareiß: „Die dringend notwendigen Investitionen in die Straßeninfrastruktur werden unter der Ampel sträflich vernachlässigt. Seit Jahren gehen die Investitionen bei der Straße real zurück, die steigenden Baupreise werden von Herrn Wissing ignoriert. Der Hilferuf der Autobahn GmbH, dass deutlich mehr Geld für die Umsetzung der geplanten Verkehrsprojekte notwendig sei, bleibt von der Bundesregierung unerhört. Wenn Volker Wissing so weitermacht, wird auch die Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogrammes ein Rohrkrepierer.“
Felix Schreiner: „Volker Wissing ist als Verkehrsminister angetreten, seine Politik an tatsächlichen Begebenheiten ausrichten zu wollen. Davon ist nicht mehr viel übrig. Wer Investitionen in Autobahnen in Zeiten steigender Bau- und Planungskosten drastisch kürzen möchte, ignoriert alle Verkehrsprognosen und versündigt sich an den individuellen Mobilitätsanforderungen der Menschen und an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Die Ampel muss den Menschen reinen Wein einschenken und sagen, welche Verkehrsprojekte von den Kürzungen betroffen sein werden. Die FDP sorgt für eine Mobilitätspolitik, die unzuverlässiger und unberechenbarer kaum sein könnte. Zum abrupten Ende des Umweltbonus und der heftigen Erhöhung der Lkw-Maut kommt ein Kahlschlag bei der dringend benötigten Ertüchtigung unserer Straßeninfrastruktur.“
