Mobilität für alle bezahlbar halten
Heute wird der Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“ im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Rainer:
„Durch die neue Koalition könnten Benzinpreis und Dieselpreis steigen. Der Koalitionsvertrag spricht zwar davon, die steuerliche Behandlung der Dieselfahrzeuge zu ‚prüfen‘. Im Klartext heißt dies aber: Eine Angleichung der Diesel- an die Benzinpreise ist wahrscheinlich. Die Ampel steht damit für Pendler und Unternehmen, die aufs Auto angewiesen sind, auf Rot: Pendler zahlen mehr und die Pendlerpauschale wird in Frage gestellt. Unternehmen und Landwirtschaft müssen im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile hinnehmen. Statt weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bewusst in Kauf zu nehmen, sollte die neue Bundesregierung besser weitere Anreize zum Umstieg auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe setzen.“
