Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher
Zur heutigen Verabschiedung des Rentenpakets II durch das Bundeskabinett können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Hermann Gröhe, gerne wie folgt zitieren:
„Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher. Das Rentenpaket II ist ein auf Sand gebautes Leistungsversprechen ohne Preisschild und verlässliche Finanzierung. Die FDP verrät ihre eigene Überzeugung, wenn sie diesem Vorhaben heute im Kabinett zustimmt. Das von ihr durchgesetzte Generationenkapital, mit dem bis 2035 200 Mrd. Euro Schulden aufgenommen und am Kapitalmarkt angelegt werden sollen, reicht bei Weitem nicht aus, die Festschreibung des Rentenniveaus zu finanzieren.
Erheblich steigende Rentenbeiträge und ein immer weiter steigender Bundeszuschuss sind die Folge. Schon bei der Vorstellung des Rentenpakets II hatte Bundesfinanzminister Lindner eingeräumt, dass es für die langfristige Sicherung der Rente weiterer Schritte bedarf. Und Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte‚ das Rentenpaket habe keine tragfähige Antwort auf den demografischen Wandel. Recht haben sie!
Um die Rente zukunftsfest zu machen, ohne den Generationenvertrag aufzukündigen, braucht es weitere Maßnahmen, wie die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Vorsorge für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit einer Unterstützung bei niedrigen Einkommen.“
