Mehr Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten
Nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme startet zum 1. Januar 2021
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschieden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
Marie-Luise Dött: „Die Union steht für nachhaltigen Klimaschutz. Das heißt, für uns spielen ökologische, ökonomische und soziale Belange eine gleichermaßen große Rolle. Mit einem Preis für CO2-Emissionen setzen wir Anreize, um in klimafreundlichere Technologien zu investieren oder auf emissionsärmere Energieträger umzusteigen. Das ist wichtig, damit wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen.
Gleichzeitig setzt sich die CDU/CSU für einen praxistauglichen und möglichst bürokratiearmen Schutz vor Wettbewerbsnachteilen unserer Unternehmen ein. Das sichert Arbeitsplätze und erhält die Wertschöpfungsketten in unserem Land. Mit dem moderaten Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 und dem bereits angelegten Preispfad sorgen wir für Planungssicherheit und verhindern soziale Schieflagen. Viele Förderprogramme aus dem Klimaschutzprogramm 2030 werden die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, CO2 einzusparen, indem sie beispielsweise auf modernere Heizungsanlagen umstellen.“
Anja Weisgerber: „Wir geben CO2 einen moderaten Preis und entlasten gleichzeitig die Menschen durch die Deckelung der EEG-Umlage sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Wohngeldes. Durch zahlreiche Förderprogramme unterstützen wir den Umstieg auf klimafreundliche Technologien.
Deutschland ist Vorreiter und Vorbild beim Klimaschutz. Mit der Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr stellen wir dies erneut unter Beweis. Auf diese Weise haben wir in Europa eine Bewegung in Gang gesetzt. Die Europäische Union muss zur Erreichung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziels, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu drosseln, vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen.
Wir begrüßen daher die Ankündigung der EU-Kommission, den bestehenden europäischen Emissionshandel auf zusätzliche Sektoren auszuweiten. Aktuell wird die Ausweitung auf den Bereich des Luft- und Seeverkehrs sowie auf die Sektoren Gebäude und Verkehr geprüft. Bis Juni 2021 wird es hierzu einen Regelungsvorschlag geben. Damit wird unsere langjährige Forderung umgesetzt. Das ist ein großer Erfolg, denn so kommen wir beim Klimaschutz europaweit voran.
