Mehr für die Menschen, weniger für die Ministerien

„Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritäts-zuschlags wieder her und senken gleichzeitig die Neuverschuldung um gut 88 Mrd. Euro auf 50,8 Mrd. Euro (vorher 138,9 Mrd. Euro). Dieses Vorgehen verbindet aktuelles Krisenmanagement mit zukunftsgerichteter Haushaltspolitik.

Mit dem Entlastungspaket reagieren wir auf die aktuell äußerst schwierige Situation für die Menschen und die Unternehmen, gleichzeitig bedeutet eine geringe Nettokreditaufnahme auch weniger Zinsausgaben in der Zukunft und damit schaffen wir finanzielle Spielräume für nachkommende Generationen. Insoweit partizipieren alle Gesellschaftsschichten – ob jung oder alt.

Gerade vor dem Hintergrund der Mai-Steuerschätzung und prognostizierten gesamtstaatlichen Steuermehreinnahmen von 220 Mrd. Euro im Zeitraum 2022 bis 2026 sollten weitere Entlastungsmaßnahmen ergriffen werden. Bevor wieder Geld für fragwürdige Programme ausgegeben wird, sind Bürger und Unternehmen gezielt zu entlasten. Wenn es um richtige Prioritätensetzung geht, kann der Staat nicht zum Inflationsgewinnler werden und Bürger und Unternehmen zu Inflationsverlierern.

Wir müssen eine Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik feststellen. Nach vielen Jahren mit Haushaltsüberschüssen müssen wir seit dem Jahr 2020 regelmäßig Schulden im dreistelligen Milliardenbereich aufnehmen. Wir haben damit völlig veränderte Vorzeichen, der Bundeshaushalt ist in einer Schieflage. Wir müssen darauf reagieren - auch beim Stellenbestand in der Bundesverwaltung mit aktuell rd. 293.000 Stellen. Aus diesem Grund sprechen wir uns für eine pauschale Stelleneinsparung von 1 Prozent aus. Dabei sind bestimmte Bereiche u.a. wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe von der Stelleneinsparung ausgenommen.

Die Koalition hat hingegen mit gut 9.600 (brutto) neu ausgebrachten Stellen die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nach den rd. 7.500 neuen Stellen im Regierungsentwurf und weiteren 321 neuen Stellen, wurden nochmals in den parlamentarischen Beratungen über 1.800 neue Stellen geschaffen.

Wir treten ein, für den Abbau von Ausgabenresten in den Ministerien in Höhe von gut 1 Mrd. Euro. Hier wollen wir den Einstieg in den sukzessiven Abbau der Ausgabereste, die mittlerweile bei rd. 20 Mrd. Euro liegen. Die Ministerien erhalten größtenteils mehr Geld als sie ausgeben können. Die Bildung von Ausgaberesten in Milliardenhöhe und das Schaffen von Spardosen erschwert die parlamentarische Kontrolle sorgt für erhebliche Intransparenz. Die Sammelbüchse der Ministerien muss endlich geleert werden.

Ähnliche Probleme gibt es beim ÖPNV und den Regionalisierungsmitteln. Denn auch hier liegen Gelder von mindestens 5 Mrd. Euro ungenutzt– Tendenz steigend. Aus diesem Grund halten wir es für zwingend, die Dynamisierung bei den Regionalisierungsmitteln auf dem Niveau des Jahres 2021 mit insgesamt rd. 9,3 Mrd. Euro einzufrieren. Angesichts dieser Ausgabereste halten wir es ebenfalls für nicht notwendig, eine schuldenfinanzierte Rabattaktion mit dem sog. „9-Euro-Ticket“in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zu initiieren. Da der ÖPNV nicht in die originäre Zuständigkeit des Bundes fällt, sollte es jedem Bundesland selbst überlassen bleiben, ggf. diese Rabattaktion durchzuführen und mit den jeweiligen Ausgaberesten zu finanzieren. Bevor „neues Geld“ über Schulden zur Verfügung gestellt wird, sollte zuerst auf „altes Geld“ zurückgegriffen werden.“